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OLG Bamberg - Beschluss vom 09.07.2018 (3 OLG 130 Ss 58/18)

Zulässigkeit des Befahrens einer Fußgängerzone mit einem TaxiBegriff des Lieferverkehrs i.S. des Zusatzzeichens Lieferverkehr gestattet...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Nachprüfung des [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2018 (3 Ws (B) 154/18 - 162 Ss 70/18)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2018 (25 U 159/17)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers beim Ausfahren aus einem Parkhaus

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2018 (11 CS 18.1245)

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Straßenverkehr; Pflicht zur Vorlage des Führerscheins...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2018 (10 UF 66/17)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.07.2018 (3 B 131/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Zeitpunkt der Tilgung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. März 2018 - 6 L 34/18 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2018 (4 WF 73/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2018 (3 Ws (B) 186/18 - 162 Ss 88/18)

Anforderungen an einen Beweisantrag im Bußgeldverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (VII ZB 40/17)

Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII; Ermitteln...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (11 C 18.1220)

Betreten und Durchsuchung einer Wohnung und eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17 - in seinem Absatz 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2018 (3 M 257/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrlerlaubnis...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 7. Kammer - vom 14. Mai 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]
BVerwG - Urteil vom 05.07.2018 (3 C 9.17)

Fortwirken des Wohnsitzmangels in dem umgetauschten Führerschein; Ausstellen eines EU-Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (4 StR 155/18)

Überprüfung eines Urteil im Hinblick auf die Adhäsionsentscheidung zum Ersatz zukünftiger Schäden ohne Ausspruch eines Vorbehalts...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. November 2017 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden, die [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 448/17)

Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der Unterhaltsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OVG Saarland - Urteil vom 04.07.2018 (1 A 405/17)

Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der fahrlässigen Trunkenheit im...

Der Beklagte wird unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 1. März 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 5 K 1491/16 - und unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 27.4.2016 in Gestalt des [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (IV ZR 121/17)

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem Zugfahrzeug verbundenen Sattelaufliegers im Wege des so genannten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (IV ZR 215/17)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Fehlen einer ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Schlussurteil der 26. [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17)

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.07.2018 (12 U 87/17)

Ansprüche wegen Mängeln eines zum Zeitpunkt der Versteigerung 2 1/2 Jahre alten Hengstes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (IV ZR 297/16)

Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer...

Auf die Revision des Klägers - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (11 ZB 18.719)

Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf die Fahrerlaubnis aufgrund einer vermuteten psychischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.07.2018 (3 Ss OWi 932/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs um BußgeldverfahrenPflicht des Gerichts zur Berücksichtigung einer schriftlichen Sacheinlassung des...

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (11 CE 18.1170)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.07.2018 (X ZR 96/17)

Ersatzanspruch eines Reisenden bei Fehlen an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige hinsichtlich...

Auf die Revision wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. August 2017 aufgehoben. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (8 W 18/18)

Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-14 O 209/17) vom 19. März 2018 in Verbindung mit dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.07.2018 (21 U 66/17)

Bezugsrecht zu einer DirektversicherungBezugsrechtsbestimmung überlebender EhegatteEhegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2018 (3 Ss OWi 754/18)

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.07.2018 (7 U 119/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2018 (1 OLG 131 SsBs 54/18)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 05.02.2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.06.2018 (12 U 105/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss an einen Fahrspurwechsel

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2018 (I ZR 77/17)

Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten bei der privaten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 17.2068)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten; Verpflichtung zur Durchführung eines erneuten medizinisch-psychologisches...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.1173)

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens von acht Punkten; Anwendung der Vorschrift...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (24 U 186/17)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell auf der Grundlage...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (24 U 145/17)

Pflichten des AnlageberatersInhalt der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.11.2017, 2 O 504/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (11 U 186/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerührungsloser UnfallAbwägung von Verursachungsbeiträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2018 (IV ZR 201/17)

Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF 110/18)

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Osnabrück vom 06.06.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.06.2018 (4 MB 45/18)

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss; Feststellung eines THC-Wertes von 1,5 ng/ml im Blutseru...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2018 (IV ZR 222/16)

Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2018 (25 U 155/17)

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver AbrechnungVoraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 46/18)

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (4 Sa 1521/17)

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.09.2017 - 3 Ca 813/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]