Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2018 - 56 Ca 1937/18 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2018 (7 U 107/18)

Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2018, Az. 3 O 154/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.581,72 € [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2018 (11 CS 18.1777)

Wird ein angeordnetes ärztliches Gutachten zur Aufklärung des Konsumverhaltens von Cannabis nicht erbracht, kann die Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2018 in Sachen 14 Ca 5231/17 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,13 € [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 10/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 11/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1281/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29.06.2017 - 4 O 509/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, welcher ein [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 176/16)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2018 (IV ZR 81/18)

Aufrechnung des Versicherers mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers im Notlagentarif...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Februar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Anspruch [...]

KG - Beschluss vom 05.12.2018 (3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei Verurteilung aufgrund eines Geschwindigkeitsverstoßes bei mehr als 12 Jahre zurückliegender...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.12.2018 (4 U 1393/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.12.2018 (9 U 76/18)

Haftung bei einem sogenannten berührungslosen UnfallHaftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers im Begegnungsverkehr

1. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2018, Az. 14 O 235/17, abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (4 U 240/17)

Haftungsausfüllende Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 3. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2018 (4 StR 505/18)

Herbeiführen einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die Tathandlung einer konkreten Gefährdung von Leib...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 24/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem hypoxischen Hirnschaden eines Kindes aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Gebur...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 314/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 04.12.2018 (1 D 317/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen und Cannabis

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Oktober 2018 - 5 K 1081/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2018 (14 U 107/18)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsverteilungVerschulden von Kindern und Jugendlichen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.09.2018, Aktenzeichen 302 O 206/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2018 (16 U 3/18)

Berücksichtigung ersparter Unterhaltsaufwendungen beim Regress eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 24. Zivilkammer - vom 30. November 2017, Az. 2-24 O 272/16, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2018 (10 CS 18.1783)

Voraussetzungen einer bestehenden und ihren Zweck erfüllenden Feuerwehrzufahrt bei der Siegelung; Verpflichtung zur Duldung der amtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (XI ZR 196/18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; Bemessung des Streitwerts nach dem Widerruf...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 14.419 €. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2018 (11 CS 18.2254)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: MDMA); Behauptete Verunreinigung von Nahrungsergänzungsmitteln...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1993 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az. 9 Ca 6810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - Az. 3 Ca 6847/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 - Az. 15 Ca 6841/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (11 CS 18.2301)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Autofahrt unter Cannabiseinfluss; Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert für beide Rechtszüge [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2018 (7 Sa 256/18)

Auslegung eines Tarif Sozialplans hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Leistungen bei Übergang einzelner Bereiche eines Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2018 (22 U 104/18)

Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Aufklärung des Käufers über die Kündigung der Gebäudeversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da der Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Bremen - Urteil vom 30.11.2018 (2 U 44/18)

Schadensersatz bei pflichtwidrig herbeigeführtem Zwangsabstieg einer Fußballmannschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 9. Zivilkammer, vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2018 (19 A 2127/17)

Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks als derjenige Zugang einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2018 (3 StR 388/18)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

1. Dem Beschuldigten wird gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2018 (2 Ss OWi 1359/18)

Anforderungen an die Gründe des Beschlusses im Bußgeldverfahren

Wegen dreier in Tateinheit begangener fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 4 I und 9 I JuSchG setzte das AG gegen den Betr. im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG am 29.05.2018 eine Geldbuße von 400 EUR fest, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (12 U 92/18)

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 09.04.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 302/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2018 (7 U 22/18 (n rk))

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem entgegenkommenden landwirtschaftlichen Gespann auf einer nur etwa 3,50...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 05.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und [...]

OLG München - Endurteil vom 29.11.2018 (32 U 1497/18)

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2018 (11 CS 18.2228)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss; Ausgehen von der Ungeeignetheit zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (8 B 717/18)

Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2018 (6 U 42/18)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallAnspruch auf Neupreisentschädigung nach Zerstörung des FahrzeugsBegriff der ZerstörungTechnisch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz wie folgt neu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2018 (18 U 70/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. April 2018 - 24 O 287/17 -gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2018 (4 U 1605/18)

Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der Abtretung auch der Todesfallleistung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 28.11.2018 (6 K 5317/18)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gutachtensanforderung in Abweichung vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Mit ihm begehrt die Antragstellerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2018 (3 U 63/18)

Rechtsstellung eines VersicherungsberatersVoraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.11.2018 (4 U 927/18)

Voraussetzungen der Zurechnung der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers zum VersichererZulässigkeit des Nachschiebens von Anfechtungsgründen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2018 (2 RVs 107/18)

Pflicht zur Benennung der genommenen berauschenden MittelFeststellung einer Fahruntüchtigkeit anhand Blutwirkungsgehalt und Beweisanzeiche...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die getroffenen Feststellungen bleiben jedoch insgesamt aufrecht erhalten. Insoweit wird die Revision als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.11.2018 (14 U 59/18)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen eingescherten Linksabbieger

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.11.2018 (4 U 447/18)

Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach einem Unfall

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.02.2018 - 2 O 3137/16 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.050,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 26.11.2018 (3 U 7/17)

Kosten einer In Vitro Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion und anschließendem EmbryotransferErfolgswahrscheinlichkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 6. Zivilkammer, vom 19. Januar 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.188,39 € zzgl. Zinsen in [...]