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OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 52/19)

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche BehandlungLiposuktion der unteren ExtremitätenUnterschreiten...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
KG - Beschluss vom 23.12.2019 (22 W 92/17)

Eintragungsfähigkeit von unter Beschränkung des Rederechts der Mitglieder zustande gekommenen Satzungsänderungen eines eingetragenen...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 01. Februar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Ws (B) 383/19 - 122 Ss 172/19)

Umfang der Sachaufklärung hinsichtlich der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 20. Dezember [...]
KG - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 24/19)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Bestellungen im InternetAnforderungen an die Transparenz von Preisanpassungsklausel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 92/18 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 202/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.8.2018, Az.: 16 O 390/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (7 U 70/19)

Gerichtliche SchadensschätzungKeine Beweiserhebung zur Frage der Reparatur von Vorschäden eines Fahrzeugs bei vagem Sachvortrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2019 (20 U 209/19)

Rückerstattung von Lebensversicherungsprämien

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 47/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2019 ((3) 161 Ss 134/19 (75/19))

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von illegalen Rennen im StraßenverkehrAnforderungen an die Feststellung der Absicht, eine...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2019 (16 B 1462/19)

Gebrauchmachung von einer belgischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Berücksichtigung des Erreichens von acht Punkten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Oktober 2019 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2370/19 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2019 (1 U 200/19)

Ansatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

1. Nach Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.05.2019, Az. 4 O 19/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschulder verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2019 (7 U 72/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErsatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach Software-Updat...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2019, Aktenzeichen 12 O 422/17 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 83/18)

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 116/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 413/18 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 03.07.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
AG Velbert - Urteil vom 19.12.2019 (11 C 183/18)

AG Velbert - Urteil vom 19.12.2019 (11 C 183/18)

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 1.060,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden als [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (4 StR 560/19)

Belegen des bedingten Vorsatzes des Täters bzgl. der von ihm verursachten konkreten Gefahr i.R.d. vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehr...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2019 wird a) der Schuldspruch in dem Fall II. 2 Buchst. c der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2019 (17 K 99/17)

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2019 (2 Ss (OWi) 338/19)

Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei RauschfahrtenKeine Berücksichtigung von Voreintragungen oder...

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). 2. Das angefochtene Urteil wird im [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2019 (IV ZR 65/19)

Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2019 (10 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 03.05.2019, Az. 3 O 425/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.706,35 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 315/18)

Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2019 (204 StRR 1940/19)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit SachschadenNettoreparaturkosten von 1900 Euro als bedeutender...

1. Die Revision der Angeklagten S B gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-EhegattenBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2019 (1 U 162/18)

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Pfändung und Versteigerung des Fahrzeugs vor Ablauf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2019 (9 U 131/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnforderungen an eine ordnungsgemäße Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 29.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 387/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG München - Endurteil vom 17.12.2019 (18 U 3363/19)

Dieselskandal VW Passat Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit deiner sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.5.2019, Az. 3 O 3932/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (6 U 58/18)

Schadensersatz wegen der Unterbrechung eines Stromanschlusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 324/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (8 U 73/18)

Ausgleichsansprüche der Haftpflichtversicherung eines Belegarztes im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (3 O 494/08) unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2019 (2 K 4144/19)

Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum; Alkohol (0,23 mg/l); Teilnahme...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2019 (11 ZB 19.1437)

Streit um die Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes; Frage des Vorliegens eines Parkraummangels in der näheren...

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.12.2019 (4 U 23/18)

Ansprüche aus einem D&O-VersicherungsvertragPflichtverletzungsunabhängige Verzinsung einer Geldschuld ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2019 (14 U 92/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit verbautem Motor EA 189

I. 1. Zum Zahlungsbegehren des Klägers weist der Senat wie folgt hin: a) Besteht eine deliktische Haftung dem Grunde nach, kann der Geschädigte gem. §§ 249ff. BGB einen Ersatz verlangen, mit welchem er wirtschaftlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2019 (22 U 190/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallNachweis der fachgerechten Reparatur eines VorschadensBeweis durch Zeugenvernehmun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.9.2018 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 116/19)

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2019 (2 Ss 138/19)

Ein im Ausland ausgestellter Ersatzführerschein keine neue, originäre FahrerlaubnisKeine Veränderung an der Sperrfrist durch einen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.07.2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Höhe des einzelnen Tagessatzes der verhängten Einzelgeldstrafen aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2019 (11 U 104/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestalteten Umleitungsstrecke des Ruhrtal-Radwege...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2019 (3 U 8/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerschulden beim RückwärtsfahrenVerkehrsflächen ohne eindeutigen StraßencharakterAllgemeines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.12.2018, Az. 7 O 203/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die W. GmbH & Co. KG, A. Straße [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (VIII ZR 361/18)

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für die Felgen der Winterräder; Erlöschen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der auf das Fehlen einer Allgemeinen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2019 (9 U 260/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.05.2019, Az. 23 O 210/18, in Ziff.1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (IV ZR 8/19)

Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von Rückkaufswerten im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.09.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2019 - Az.: 12 Ca 3106/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVGVoraussetzungen des Entfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (13 U 86/18)

Erstattung von Leasingraten unter Anrechnung einer NutzungsentschädigungLeasingtypische Abtretungskonstruktion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Mai 2018 unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ws (B) 393/19 - 122 Ss 179/19)

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung sog. Rohmessdaten

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. September 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2019 (II ZR 417/18)

Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 20/18 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.10.2019, Az. 52 VI 390/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des angefochtenen [...]