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LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2020 (12 Sa 450/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf BrückenteilzeitKeine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 263/19)

Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankheitskostenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.10.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 41/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2020 (3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20)

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 63/20)

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 283/19)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine ErhöhungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 122/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 74/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine BeitragsanpassungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 199/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2020 (8 U 98/19)

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer SchadensversicherungVertiefungsschaden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 429/19)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 W 640/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVoraussetzungen für den Verzug eines HaftpflichtversicherersAngemessene...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 - 5 O 78/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1418/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1418/20 v. 03.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2020 (9 A 2787/19)

Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den Gebührenbescheid für eine Ermahnung gemäß § 4...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1419/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1419/20 v. 03.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2020 (2 U 103/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19. Juni 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam zum Aktenzeichen 4 O 192/18 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2020 (22 W 5/20)

Umfang der Beweiskraft eines EingangstempelsZulässigkeit der Führung des GegenbeweisesPrüfungskompetenz des Registergerichts bei...

Der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Anmeldung des Beteiligten vom 24. September 2019 zu vollziehen. I. Der Beteiligte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick - Familiengericht - vom 10.10.2017, Az. 31 F 222/13, wird der Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 01.03.2018 nachehelichen Unterhalt jeweils [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)

Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender KündigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Juli 2020 – 21 Ga 75/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 22.10.2020 (13 U 2653/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallVom Geschädigten herbeigeführte unzutreffende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntgangener...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.11.2018, Az. 8 O 306/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aa) 215,00 € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2020 (11 C 20.1229)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist der abgelehnte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2020 (6 U 131/19)

Rechtsstellung eines Taxiunternehmers hinsichtlich des Aufstellens eines Taxis auf einem Taxihalteplatz am Frankfurter Flughafen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5.7.2019 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen, soweit sie nicht mit Schriftsatz vom 16.10.2020 zurückgenommen wurde. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlendes Interesse...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 103/20)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.02.2020 - 3 Ca 346/18 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.10.2020 (10 U 893/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.02.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2020 (Az. 7 O2877/18) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2020 (11 CS 20.1509, 11 C 20.1510)

Verwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehrjähriger Untätigkeit

I. Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 20.1509) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 11 CS 20.1509 wird abgelehnt. III. [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 363/20)

Festsetzung einer höheren Betreuervergütung bei Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einem Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2020 (7 U 23/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff des merkantilen Minderwertes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei sachlichem BefristungsgrundBetriebsübergang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (4 StR 357/20)

Ausrichten der Länge der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. März 2020 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis auf sechs Monate festgesetzt [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 158/19)

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Der klagende Sach- und [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 374/19)

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz; Stehen des Brands oder dessen Übergreifens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (VI ZR 319/18)

Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kfz; Ursächlichkeit eines technischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2020 (3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20)

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer RechtsverordnungWirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 03.12.2019 - 13 Ca 310/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20)

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten 1. auf Aufhebung der mit Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 122/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18.05.2018, Az. 8 O 142/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2020 (4 U 98/18)

Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für ein KraftfahrzeugSachverständigenverfahren zur Ermittlung eines WiederbeschaffungswertesBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.07.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2020 (3 Ws (B) 221/20 - 122 Ss 93/20)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juli 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.10.2020 (1 BvR 2805/19)

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von Äußerungen gegenüber einem...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 26. Juni 2019 - 2 Cs 303 Js 3598/19 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. November 2019 - 5 Ns 303 Js 3598/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2020 (24 U 4446/20)

Auslegung eines Verjährungsverzichts hinsichtlich des Beitragsregresses eines Trägers der Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.06.2020, Az. 032 O 4294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 2/20)

Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) Nr. 715/2007

I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.01.2020 wird das am 16.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich (Aktenzeichen 5 O 376/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20)

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hieraus entstandenen notwendigen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.10.2020 (4 W 697/20)

Versicherungsleistungen aus einer GebäudeversicherungAnspruch gegen einen Versicherungsvermittler nach Abfindungsvergleich nur mit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2020 - 3 O 575/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 15.10.2020 (2 WD 1.20)

Wehrdisziplinarverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2019 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Das Ruhegehalt des früheren Soldaten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (9 A 2969/19)

Fahrtenbuchauflage als eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr zur Erleichterung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 133,45 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (11 U 135/19)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei einem FahrzeugdiebstahlAnforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahl...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 2 O 205/18, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Tenor zu Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 461/20 (257/20))

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Wartepflicht an einem Bahnübergang

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 22. Juni 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]