Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 300 bis 350

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2020 (1 U 294/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsWarnung vor einer Schadensvergrößerung durch den GeschädigtenSekundäre Darlegungslast...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. November 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 449/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadens bei späterer Veräußerung des Fahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 2 O 217/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.265,80 € nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 7/20)

Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Rahmen eines AnwaltsvertragesVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Teilend- und Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.12.2009, Az. 9 O 308/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten im Berufungsverfahren sind wie folgt zu tragen: Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2020 (OLG 22 Ss 539/20 (B))

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen als Täter eines Rotlichtverstoßes anhand eines Lichtbildes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2020 (1 OLG 121 SsBs 130/19)

Rechte des Betroffenen bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhand eines standardisierten Messverfahrens

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2020 (4 U 44/18)

Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung für zahnärztliche Behandlung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 3 O 360/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin mahnte den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (4 StR 243/20)

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; Teilweise Einstellung des Verfahrens und Aufhebung der anknüpfenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2020 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2020 (11 CS 20.1234)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz hinsichtlich Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2020 (4 StR 144/20)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 5. Dezember 2019 wird a) die Strafverfolgung im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2020 (26 U 69/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2020 (2 Sa 5/20)

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von VorbeschäftigungszeitenAuslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße WissenserklärungGebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. März 2019, Az. 19 O 193/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

Der Antrag des Klägers vom 04.08.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtige Berufung gegen das am 03.07.2020 verkündete klageabweisende Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.09.2020 (1 U 6/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnschein pflichtwidrigen Verhaltens bei einer Kollision eines Anfahrenden mit dem fließenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 7 O 261/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2020 (11 U 23/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErmittlung eines RestwertsVollständige Auswertung des regionalen Marktes

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.Die Beklagten bleiben verurteilt, an den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 251/19)

Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer GesamtklageGeringfügige Beschäftigung als sozialversicherungsrechtlich geprägter...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 - 18 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 193/19)

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 - 4 Sa 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2020 (3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20)

Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Februar 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 130/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnzureichende Begründung einer TariferhöhungNachholung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 415/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 237/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 219/19)

Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 26. April 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2020 (2 U 199/19)

Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im AutomobilzulieferergeschäftLieferung etwaig mangelhafter LED-ModuleFehlendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2020 (V ZR 8/19)

Rechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2020 (3 K 283/19)

Pflichten der verantwortlichen Leitung einer Fahrschule; Vereinbarkeit der verantwortlichen Leitung mehrerer Fahrschulen; (kein) Verbot...

Der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2018 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums XXX vom 20.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet sich gegen den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (12 U 172/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Freistellung von vorgerichtlichen RechtsanwaltskostenFeststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.10.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 19 O 210/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über den Ausspruch [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19)

Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 ZB 20.343)

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Befahren eines Gehwegs und Beladen und Entladen auf dem Gehweg...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (11 CS 20.1061)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

KG - Beschluss vom 16.09.2020 (3 Ws (B) 207/20 - 162 Ss 75/20)

Anforderungen an die Ausführung einer VerfahrensrügePflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung der Rohmessdaten eines standardisierten...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juli 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.09.2020 (202 ObOWi 1044/20)

Gleiche Gefährlichkeit des unerlaubten Telefonierens wie bei typischen Verstößen im StraßenverkehrBerücksichtigung von Vorahndungen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 7. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.09.2020 (Ss 40/2020 (40/20))

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den RechtsfolgenausspruchZulässigkeit...

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1782)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bewertung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.1292)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Teilnahme im Straßenverkehr nach Einnahme von Kokain;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (11 CS 20.941)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiederholte Teilnahme im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2020 (9 U 96/20)

Kriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

KG - Beschluss vom 11.09.2020 (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20)

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 2 Abs. 1, 49 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2020 (2 RB 15/19)

Zustellung eines BußgeldbescheidesVerfahrenseinstellung wegen VerfolgungsverjährungUnterbrechung der Verfolgungsverjährung

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 11. Januar 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.09.2020 (1 Ss (OWi) 116/20)

Regelmäßige Unbeachtlichkeit des Eintritts der Tilgungsreife während RechtsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung der Tilgungsreife...

In dem Rechtsstreit ... Wegen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr wird die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 2. März 2020 - auf Antrag der [...]

OLG München - Endurteil vom 10.09.2020 (24 U 1308/19)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungVerstoß gegen Hygienestandards bei einer OperationBeweislastumkehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 15.02.2019, Az. 26 O 1193/16, berichtigt mit Beschluss vom 03.04.2019, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 2/19 R)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private PflegepflichtversicherungErforderlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2020 (3 M 158/20)

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges des Entzugs der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen einer gebundenen Entscheidung nach...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 30. Juli 2020 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2020 (11 U 78/20)

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes durch Glätte bei SchneematschVerletzung der winterlichen Räumpflicht und Streupflich...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]

OLG München - Endurteil vom 09.09.2020 (10 U 1690/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem auf der Fahrbahn wendenden Fahrzeug

I. Auf die Berufungen beider Parteien vom 20.03.2020 und vom 01.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 27.02.2020 (Az. 20 O 8252/17) in Nr. 1, 2, 4 und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]