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OLG Köln - Urteil vom 30.12.2021 (20 U 69/21)

Widerruf eines VersicherungsvertragesInhaltlich fehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidrigkeit eines Widerrufs (vorliegend verneint)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juni 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 9 O 247/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.12.2021 (9 U 24/21)

Ansprüche aus einer GebäudeversicherungNicht angezeigte GefahrerhöhungLeistungsfreiheit des VersicherersLeerstehen eines verwahrlosten...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Der Senat ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2021 (1 Ws 219/21)

Ausnahmen vom Fahrverbot je nach Halter nicht möglichKeine Ausnahmen für Fahrzeuge bei der Bundeswehr nach § 25 StVG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 28. September 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2021 (11 U 1/21)

Anspruch aus einer GebäudeversicherungGrob fahrlässige ObliegenheitsverletzungSchadhafter Zustand eines Daches

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Dezember 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 429/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG München - Endurteil vom 22.12.2021 (10 U 2299/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZweite Rückschau unmittelbar vor Einleitung eines AbbiegemanöversMitverschulden bei einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.04.2021 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 16.03.2021 (Az. 31 O 714/20) in Ziffern 1. bis 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagten werden verurteilt, [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2021 (3 Ws (B) 309/21 - 122 Ss 141/21)

Keine Hinweispflicht auf entlastende Zeugen bei eindeutiger FahreridentifizierungGeeignetheit eines Fotos zur FahrerfeststellungZweckdienlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. September 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Auf den gegen [...]
KG - Urteil vom 22.12.2021 (25 U 33/21)

Schadensersatz wegen eines VerkehrsunfallsÜbertragung der auf Auffahrunfälle auf Autobahnen bezogenen Rechtsprechung des BGH auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 110/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.12.2021 (4 U 1608/21)

Honoraranspruch für zahnärztliche BehandlungenRückabtretung einer Forderung durch schlüssiges VerhaltenAbtretung an ein Inkassounternehme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes 28.06.2021 - 4 O 1190/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 11.02.2020 wird wie folgt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.12.2021 (4 U 1650/21)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungMaßgebliche Gründe für eine BeitragsanpassungKlageerweiterung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01. Juli 2021 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (10 U 149/21)

Unwirksamkeit der Kündigung eines BauvertragesZulässigkeit einer negativen FeststellungsklageVoraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.12.2021 (2 BvR 1844/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp in Bayern; Fallen der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp'. Sie wenden sich gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 21/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines unabwendbaren EreignissesRückwärts...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2) wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. I-2 O 314/17) unter Zurückweisung der Rechtsmittel [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 129/21)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesNicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 1127/21)

Unwirksame Mitteilung eines Versicherers über eine PrämienerhöhungVerjährung bereicherungsrechtlicher AnsprücheVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.05.2021, Az.: 5 O 1358/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angegriffene sowie das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 81/19)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchÜbergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines VertragsBewertung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 31/21)

Ansprüche nach Beschädigung eines MietwagensUnwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2021 (VI ZR 875/20)

Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 entschieden worden ist. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2021 (18 U 46/17)

Verstoß gegen ein ZuladungsverbotTransport von Lebensmitteln zusammen mit stark riechender Chemikalie

Auf die Berufung der Streithelferin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21.02.2017, Az. 10 O 3/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.12.2021 (3 W 48/21)

Beschwerde gegen die Feststellung einer FiskuserbschaftFunktionell zuständiger RechtspflegerKeine Fiskuserbschaft neben Erben dritter...

1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2021 (11 CS 21.2513)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

I. Die Verfahren 11 CS 21.2513 und 11 CE 21.2514 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.2513 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde im Verfahren 11 CE 21.2514 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2021 (4 RBs 278/21)

Gleichbehandlungsgebot bei Absehen von RegelfahrverbotDarlegungspflicht des Gerichts bei Absehen vom FahrverbotSchwere berufliche Folgen...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 42/21)

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer ErbengemeinschaftAnsprüche auf Auskunft und RechnungslegungAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2021 (11 CS 21.2179)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (1 S 2416/20)

Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz; Eintritt eines Schadensereignisses mit dem Brand des Fahrzeuges und der hierdurch verursachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2019 - 9 K 7066/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (26 U 102/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung im Rahmen einer ambulanten Schwangerschaftsvoruntersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.12.2021 (14 U 32/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen unter Ziffer 1) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2021 (20 U 316/21)

Feststellung des Fortbestands einer KrankentagegeldversicherungFragen nach GesundheitsumständenVerletzung einer AnzeigeobliegenheitUnzulässigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2021 (2 Rv 35 Ss 670/21)

Übersetzung der Ladung zur HauptverhandlungAnspruch auf faires Verfahren für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen AngeklagtenPflicht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.6.2021 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Freiburg [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (7 U 12/20)

Rückforderung von Zahlungen aus einem WerkvertragUnwirtschaftlichkeit von Kosten für eine HandschachtungEinwand der unwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.12.2019 (4 O 77/19) teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 U 69/21)

Schadensersatz wegen eines angeblichen UnfallsEinwilligung eines Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines PkwUnredliches...

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (VII ZR 389/21)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2021 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (12 U 42/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerührungsloser Unfall zwischen einem Fahrzeug und einem MotorradHaftungsmerkmal...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.02.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 333/19, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Rostock - Urteil vom 16.12.2021 (5 U 21/18)

Schadensersatzansprüche wegen der Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge behaupteter Konstruktionsfehler und...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.01.2018, Az. 3 O 356/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 W 57/21)

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines KleingartenvereinsAnregung auf Einleitung eines LöschungsverfahrensUnzulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. April 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2021 (25 U 342/21)

Anspruch auf Leistung einer BauhandwerkersicherungBegriff der InstandhaltungWiederherstellung der Funktion einer Fassade

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Leistung einer Sicherheit gemäß § 650 f BGB. Die Beklagten sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in der ... in .... Die Klägerin betreibt ein Malerunternehmen. Auf die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2021 (11 CS 21.2414)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2021 (3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21)

Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Abwesenheitsurteil trotz WiedereinsetzungAngemessenheit eines 10%igen Sicherheitsabschlages bei...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 355/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 6. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als der festgesetzten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 21. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2021 (4 U 1990/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1990/21 v. 21.10.2021

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (7 U 86/20)

Ansprüche nach Unfall mit einem EisenbahnzugÜberführungskosten als gesonderter teilanerkenntnisfähiger StreitgegenstandAngefallene...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen, Az. 2 O 515/16, unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1693/21)

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und PflegeversicherungZulässigkeit einer FeststellungsklageMitteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2147/20 - in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 676/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1543/21)

Keine automatische Erhöhung der Geldbuße bei qualifiziertem RotlichtverstoßÜberfahren einer roten Baustellenampel bei einspuriger...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]