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BVerfG - Beschluss vom 21.12.2021 (2 BvR 1844/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens #6 Jahre Mietenstopp in Bayern; Fallen der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp'. Sie wenden sich gegen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2021 (2 BvQ 63/21)

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist. Der Antragsteller hat den Rechtsweg [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2021 (1 BvR 709/21)

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier:...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.05.2021 (2 BvR 1719/16)

Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung...

1. Das Endurteil des Amtsgerichts Nördlingen vom 24. Mai 2016 - 1 C 12/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2021 (2 BvR 1451/18)

Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires...

Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 1989/19)

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20)

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit...

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]