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BVerwG - Urteil vom 15.09.2021 (3 C 3.21)

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.07.2021 (3 B 10.21 (3 C 9.21))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 9. Dezember 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (1 C 30.20)

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]
BVerwG - Urteil vom 17.06.2021 (2 WD 21.20)

Fahrlässige Verursachung des Todes eines Verkehrsteilnehmers durch einen Soldaten bei einer außerdienstlichen Fahrt; Beförderungsverbot...

Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.06.2021 (3 B 19.20)

Anordnung einer uneingeschränkten Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des ... Oberverwaltungsgerichts vom ... wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerwG - Urteil vom 04.05.2021 (2 WD 16.20)

Dienstgradherabsetzung wegen unerlaubten Fernbleibens eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen; Aberkennung...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
BVerwG - Urteil vom 17.03.2021 (3 C 3.20)

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme von Alkoholmissbrauch; Einmalige Trunkenheitsfahrt und Anhaltspunkte...

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2019 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]