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BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2021 (4 StR 349/21)

Zugrundelegung des Strafrahmens des § 114 Abs. 1 StGB bei der Entscheidung über die Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2021 im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 26.10.2021 (5 U 16/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBetreten einer AutobahnVerlassen des rechten Fahrstreifens einer BAB

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 17.12.2020, Az. 12 O 621/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2021 (14 U 401/20)

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger BrandverursachungAnspruch aus übergegangenem RechtBloßes Rauchen einer Zigarette

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.10.2021 (20 U 44/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderrufUnwirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlender Hinweis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2021 (IX ZR 9/21)

Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen beim Gesamtvermögensvergleich

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2021 (4 U 1990/21)

Ansprüche nach Rücktritt von einem VersicherungsvertragWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlende drucktechnische Hervorhebung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.10.2021 (6 Sa 1163/20)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei schon bei Vertragsschluss nicht mehr nach dem Gesetz notwendig anzugebenden ParameternAnpassungspflicht...

I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 96/20)

Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2021 (13 U 18/21)

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 204/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2021 (IV ZR 148/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Mai 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
OLG München - Endurteil vom 20.10.2021 (10 U 6514/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBetriebsgefahr eines Kraftrades

I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2021 (11 CS 21.1967)

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin

I. Unter Abänderung der Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juli 2021 wird die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 4 des Bescheids der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 516/18 E)

Einstellung als Tatbestandsmerkmal in § 17 Abs. 7 Satz 2 TVÜ-VKA und § 16 Abs. 2a TVöD-VKA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.09.2018 - 3 Ca 2544/17 E - abgeändert und der Tenor wie folgt teilweise neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 28/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 148/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.10.2021 (1 U 122/20)

Vertragsschluss unter Verwendung von FernkommunikationsmittelnAuslegungsbedürftiger Begriff der VertragsverhandlungenGemeinsamer Ortstermin...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (13 U 41/21)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer künstlichen BefruchtungAnforderungen an den Nachweis der verminderten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 231/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision beim Ausfahren aus einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.10.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 96/18, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2021 (12 U 89/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungZustellung einer Klageschrift demnächstKeine absolute zeitliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 458/18, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2021 (22 U 50/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKein Anspruch auf anteiligen Ersatz von an eine Leasinggeberin gezahlten BeträgeVerschuldensunabhängige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.10.2021 (2 UF 74/21)

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen SorgeTrennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der SorgeberechtigtenHochgradige...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 04.03.2021 wird dieser über die bereits mit der angefochtenen Entscheidung entzogenen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (4 StR 121/21)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (4 Rb 25 Ss 1023/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Beiziehung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 10. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2021 (24 U 7/21)

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem RechtBedarf eines verarmten SchenkersFortlaufender...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 879/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 513/19)

Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 365,21 € nebst Zinsen abgewiesen worden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (11 Sa 33/21)

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungBetriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser ZahlungZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13.04.2021 - 3 Ca 242/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.10.2021 (6 U 751/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAuf eine konkrete Prämienanpassung bezogene BegründungVerjährung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2021 (9 U 103/19)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnwirksamkeit einer ÄnderungsvereinbarungFortgeltung des ursprünglich...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 05.07.2019 - A 10 O 99/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.10.2021 (20 U 35/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderrufFehlerhafte WiderrufsbelehrungBereicherungsrechtliche RückabwicklungBerechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 26 O 371/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2021 (C-338/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige...

Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2021 (12 U 777/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff des überragenden MitverschuldensVersuchter SuizidZurücktreten einer BetriebsgefahrFolgeentscheidung...

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 € festgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2021 (18 U 179/19)

Schadensersatz wegen eines Verlusts von TransportgutBegriff des qualifizierten VerschuldensBesonders schwerer Pflichtenverstoß eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 24.04.2019, Az. 41 O 28/18, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37.495,41 EUR nebst 5 % [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2021 (VI ZR 495/20)

Haftung eines Automobilherstellers nach gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem Dieselfall

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2021 (4 U 55/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines LebensversicherungsvertragsRechtsfolgen des Fehlens eines ausdrücklichen...

Der Senat weist darauf hin, dass er in einer vergleichbaren Sache (I-4 U 64/19) mit Urteil vom 01.10.2021 in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass in Ansehung des Urteils des Gerichtshofs [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2021 (4 Bs 218/21)

Behördlicher Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.10.2021 (2 Ss (OWi) 150/21)

Einziehung von Taterträgen wegen vorsätzlichen Führens eines KfzErmessenentscheidung der Behörde bei Einziehung von Taterträge...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 17.03.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2021 (11 CS 21.2129)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme einer fehlenden Fahreignung aufgrund der wiederholten Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2021 (9 Sa 724/21)

Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteGewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht anspruchsbegründend für BerufsunfähigkeitsrenteAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. März 2021 - 3 Ca 12502/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2021 (4 U 64/19)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande gekommenen Lebensversicherungsverträgen oder RentenversicherungsverträgenVerfristeter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 56/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.2021 (201 ObOWi 1165/21)

Keine Unterbrechung der Verjährung bei Anhörung ohne VersandFeststellung des vermeintlichen Fahrzeugführers eines Fahrzeugs einer...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]