Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 300 bis 350

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OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 - Az.: 8 O 2550/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2021 (2 Sa 26/21)

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit VergütungKein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 32/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.09.2021 (3 M 160/21)

Fahrerlaubnisbehördliche Anordnung der Vorlage eines Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2021 (23 U 44/19)

Wirksamkeit des Widerrufs einer Vertragserklärung zur Finanzierung der Anschaffung eines KraftfahrzeugsUnwirksame WiderrufsbelehrungAusübung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Gesch.-Nr.: 2/10 O 257/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2021 (3 U 2220/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.04.2019, Az.: 23 O 228/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.978,92 € nebst [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2021 (20 U 93/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach WiderrufVerfristeter WiderrufAnforderungen an eine ordnungsgemäße...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28 Juni 2021 - 26 O 423/20 - ohne mündliche Verhandlung [...]

KG - Beschluss vom 09.09.2021 (27 U 11/21)

Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu privaten ZweckenFehlendes WiderrufsrechtBegriff der Finanzdienstleistunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.12.2020, Aktenzeichen 2 O 249/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (6 Sa 1245/20)

Minijob als vollwertiges ArbeitsverhältnisAuswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter ArbeitsvertragsurkundeDarlegungslast des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2020 - 14 Ca 2672/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 835,00 EUR [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2021 (11 CE 21.1881)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Mitwirkung an der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.09.2021 (1 Ss (OWi) 126/21)

Sicherungsbedürfnis für Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei unbewusster Abweichung von höchstrichterlicher RechtsprechungKeine...

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZR 133/20)

Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Rentenversicherung und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 14. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.09.2021 (9 U 14/21)

Versicherungsleistungen aus einer BetriebsschließungsversicherungAuslegung Allgemeiner VersicherungsbedingungenNamentlich genannte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 277/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.09.2021 (9 U 199/20)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückzahlung überzahlter PrämienMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 02.09.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 396/17 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.09.2021 (9 U 18/21)

Versicherungsleistungen aus einer BetriebsschließungsversicherungAuslegung Allgemeiner VersicherungsbedingungenNamentlich genannte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 173/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2021 (1 K 3158/21)

Entzug der Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahreignungs-Bewertungssystem; Kenntnis der zuständigen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.125,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung der Erlaubnis, Kraftfahrzeuge [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2021 (B 8 SO 4/20 R)

Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Zuschuss statt als DarlehenAnforderungen an die Verwertbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.09.2021 (8 U 119/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2021 (12 U 250/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Unterschenkelfraktur mit posttraumatischem Kompartmentsyndrom an beiden Unterschenkeln, Besiedlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 63/16, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 02.09.2021 (1 B 196/21)

Keine sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. August 2021 - 5 L 711/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2021 (4 U 730/21)

Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungLeitlinien ärztlicher FachgesellschaftenAusnahmsweise Wiederholung einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (12 U 21/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2021 (20 U 180/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungBeginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2021 (11 CS 21.1631)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Diagnose eines Bezirkskrankenhauses der akuten Intoxikation und Entzugssyndrom bei Alkoholabhängigkei...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 1. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2021 (20 U 147/21)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungEwiges Widerspruchsrecht (vorliegend...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, auch dazu, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2021 (1 U 173/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBestimmung eines WiederbeschaffungswertesNeuwert einer BodykitaustattungErsatz des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 19.08.2020 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 623/21)

Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen nach Widerruf einer fondsgebundenen LebensversicherungWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 03.03.2021 - 8 O 514/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2021 (9 U 141/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVöllig unplausible UnfalldarstellungIndizien für einen gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2021 (26 U 4/21)

Beschädigung eines Fahrzeugs durch Benutzung eines RasenmähersVerletzung von Verkehrssicherungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2-10 O 99/20 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 705/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließungen wegen der Corona-PandemieAbschließende Aufzählung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.3.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 7 O 2116/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2021 (X ZR 25/20)

Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten;...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2021 (11 CS 21.1933)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Metamphetamin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2021 (22 U 33/21)

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte KlassenfahrtAusbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2021 (3 Ws (B) 140/21)

Kein Vorsatz bei kurzfristiger UnachtsamkeitVorsatz bei genereller Gleichgültigkeit im fließenden VerkehrBefassung mit Speichermedien...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. April 2021 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 179/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vom Geh- bzw. Radweg auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.07.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 329/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2021 (20 U 60/21)

Rückabwicklung von RentenversicherungsverträgenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBegriff der Textform in einer Widerspruchsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 2/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallWeite Auslegung des Haftungsmerkmals bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

BGH - Urteil vom 26.08.2021 (III ZR 189/19)

Deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.08.2021 (III ZB 9/21)

Beruhen der unterbliebenen Übermittlung der Berufungsschrift an das Berufungsgericht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Januar 2021 - 5 U 188/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (16 U 169/20)

Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den ReiseveranstalterAnrechnung ersparter Aufwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2020 - 8 O 305/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (16 B 1059/21)

Entziehung der Fahrerkaubnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1359/21 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2021 (20 U 225/21)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer SchwangerschaftBegrenzung der Leistungspflicht eines VersicherersKomplette...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2021 (7 U 81/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHerausgeforderte Ausweichbewegung während eines ÜberholvorgangsBerührungslose Einbindung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 016 O 29/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2021 (11 CS 21.1837)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2021 (3 W 24/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines teilmittellosen NachlassesGespaltener Vergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Nachlassgericht - vom 19. Dezember 2018 - 9 VI 639/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerde- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2021 (20 U 123/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung einer vorvertraglichen AnzeigeobliegenheitRückwirkende Vertragsanpassun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.07.2020, Aktenzeichen 13 O 1655/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]