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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2021 (16 B 784/21)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. April 2021 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3626/20 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2021 (16 U 94/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnterschreitung des Schwellenwertes von 10 %Inhaltskontrolle...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. Juni 2021 - Az.: 4 O 400/20 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.12.2021 (4 U 307/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungFehlerhafte WiderrufsbelehrungNachholung...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 04. Februar 2021 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2021 (20 U 147/21)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem WiderspruchVerwirktes WiderspruchsrechtBerufung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]
KG - Urteil vom 10.12.2021 (3 Ss 56/21 - 161 Ss 113/21)

Auslegung der Sprungrevision der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den AngeklagtenUnzulässige Rechtsmittelbeschränkung auf Ausspruch...

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juli 2021 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2021 (4 U 252/20)

Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und DeckungsschutzEinrede der Verjährung eines versicherungsvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 413/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2021 (7 U 65/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung eines Wohnhauses im Zuge von AbrissarbeitenGenehmigungsrechtlich unzulässiger BaggereinsatzVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (5 O 283/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2021 (4 StR 167/21)

Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 14. Dezember 2020 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2021 (14 K 3375/20)

Sachlegitimation; Passivlegitimation; Sachliche Zuständigkeit; Autobahn GmbH des Bundes; Ausnahmegenehmigung; Blaulicht-Journalismus;...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 09.12.2021 (4 K 4099/19)

Innerörtliche Kreuzung; Zweirichtungsradweg; Benutzungspflicht; Abgesetzt; Straßenbegleitend; Qualifizierte Gefahrenlage; Unterordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen im Kreuzungsbereich Hermann-Mitsch-Straße/Lembergallee/Markwaldstraße/Granadaallee in [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2021 (I ZR 146/20)

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der allgemein anerkannten...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2020 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderspruchBerücksichtigung...

Der Streitwert wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2021 und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 15.415,85 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2021 (4 U 30/21)

Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher BeratungDrohende Entziehung einer Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2021 (Aktenzeichen 9 O 123/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 111/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (4 StR 224/20)

Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen hinsichtlich Feststellung des Vorsatzes eines Teilnehmers in Bezug auf die Herbeiführung...

1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. November 2019 werden verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt worden sind. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.12.2021 (2 OWi 32 SsBs 260/21)

Berücksichtigung zeitlich nachrangiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei Verdoppelung der GeldbußeReduzierung der Geldbuße bei...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 19. Juli 2021 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Geldbuße auf 480,00 EUR herabgesetzt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.12.2021 (4 U 90/21)

Unwirksamkeit von Prämienanpassung in einer privaten KrankenversicherungAnforderungen an ein ErhöhungsverlangenVeränderung der Rechnungsgrundlage...

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, a. im Falle der Beklagten ihre Berufung zurückzunehmen und die Berufungsanträge des Klägers hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 1) [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 U 73/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan SVorsteuerabzugsberechtigter GeschädigterNutzungsentschädigung auf Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 364/20 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2021 (20 U 118/21)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungInhaltliche Anforderungen an ein ErhöhungsverlangenUnterbliebene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (VII ZR 191/21)

Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Grundurteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2021 - 21 Ca 5760/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 246/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 233/21 v. 08.12.201

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5379/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2021 (VIII ZR 190/19)

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2021 (9 U 243/20)

Berechnung des Krankentagegeldes aus einer privaten KrankentagegeldversicherungHerabsetzung des Krankentagegeldes bei Sinken des dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 3 O 15/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2021 (9 U 97/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Rentenvertrags (hier: Rürup-Rente)Keine Möglichkeit einer vorzeitigen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21.06.2019 - 2 O 610/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2021 (9 U 148/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.06.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts - 20 O 33/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2021 (4 U 561/21)

Schadensersatz aufgrund der im Zusammenhang mit einer Geburt erfolgten ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersWidersprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.03.2021 - Az.: 7 O 1569/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2021 (1 U 216/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision eines Grundstückabbiegers mit einem ÜberholendenAnscheinsbeweis für ein Verschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (12 O 87/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2021 (8 B 1475/21)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 277/19)

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 2019 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 4 [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 1189/20)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherers auf den Sozialversicherungsträger

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2020 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin zu 1 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2021 (3 M 176/21)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrlerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (11 CS 21.1896)

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2021 (3 U 3877/21)

Vermeintlich wettbewerbswidrige Irreführung eines Hinweises zum Rückgabeausschluss von Spucktests auf das CoronavirusAbgabe in versiegelten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24. September 2021, Az. 2 HK O 1769/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEinbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte RückschauBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2021 (11 CS 21.1477)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Kokain

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2021 (1 RBs 254/21)

Höhere Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit PKW ohne justierten TachometerToleranzabzüge zur Kompensation...

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2021 (3 ZB 21.216)

Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 03.12.2021 (2 K 2745/21)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Wiederholte Zuwiderhandlungen; Alkoholeinfluss; Fahreignungszweifel; Medizinisch-psychologisches Gutachten;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.07.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.06.2021 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B sowie [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (20 U 287/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenMit der Diagnose einer akuten Belastungsreaktion...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2021 (8 U 58/21)

Höhe des Schadens in der Fahrzeugversicherung bei Feststellung des Fahrzeugwertes in einem Nachtrag zum Versicherungsschein

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2021 (6 A 4715/19)

Zahlung von Schadensersatz an den Dienstherrn wegen der grob fahrlässigen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Streifenwage...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 18.005,75 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2021 (8 B 1293/21)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (18 K 3369/21, VG Köln) [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 206/20)

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (20 U 285/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten KrankenversicherungZweck des BegründungserfordernissesBedeutung eines Schwellenwerte...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 131/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTeilreparatur eines verunfallten KfzKein Anspruch der auf eine Teilreparatur entfallenden Mehrwertsteue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hildesheim vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das [...]