Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LAG - Verkehrsstrafrecht Online

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LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2022 (9 Sa 682/22)

Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über ein Fixum für einen angestellten Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10. Mai 2022 - 5 Ca 45/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2022 (3 Sa 17/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2022 (3 Sa 204/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Arbeitgeber

1. Auf die Berufung des Beklagten und Wiederklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.07.2021 - 2 Ca 554/21 - abgeändert und der Kläger und Wiederbeklagte verurteilt, an den Beklagten und Wiederkläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.12.2021 - 4 Ca 855/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2022 (5 Sa 28/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 - 3 Ca 209/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen FlächentarifvertragRechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.2022 (1 Sa 60/22)

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Prüfung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.10.2021 - 11 Ca 233/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, verkündet am 05.01.2022, 4 BV 88/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (8 Sa 68/20)

Vollständige Unterrichtung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGBBeginn der Widerspruchsfrist des § 613a...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2019 - Az.: 1 Ca 1874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 01.02.2017 hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2022 (2 Sa 316/21)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten,...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.07.2021 - 6 Ca 3/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2021 zum Az.: 5 Ca 618/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im ArbeitszeugnisBindung des Arbeitgebers an den Inhalt des von ihm erteilten ArbeitszeugnissesBeachtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 3. Dezember 2021 - 4 Ca 376/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Inhalt eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 461/21)

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGBZulässige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGImpfverweigerung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18. November 2021, Az. 8 Ca 1008/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 112/22)

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches EntgeltKürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (5 Sa 1367/21)

Aufrechnung unter Beachtung der PfändungsfreigrenzenErfüllung des UrlaubsanspruchsHaftung des Arbeitnehmers

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 256/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Grundschullehrers wegen Verbreitung antisemitischer Inhalte in einem geheimen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.10.2021 - 1 Ca 277/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21)

Abmahnpflicht vor Kündigung bei unklarer Regelung zur Nutzung eines Betriebsfahrzeugs zu privaten ZweckenKeine Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 11.10.2021 - 12 Ca 57/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2022 (6 Sa 821/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinziger Arbeitsvorgang und HöhergruppierungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1249/21)

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1248/21)

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines ArbeitsverhältnissesReligionsgemeinschaften als Arbeitgeber

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 249/21)

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 212/21)

Rechtliche Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gem. § 2 TV T-ZUG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.07.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 78/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (10 Sa 560/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sog. Mobbings am Arbeitsplatz (hier: verneint)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 9 Ca 5708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (6 Sa 742/21)

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen ArbeitnehmersAnnahmeverzug des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2022 (5 Sa 100/21)

Weite Auslegung von AusgleichsklauselnEndgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des ArbeitsverhältnissesAusgleich aller Ansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2021 - 2 Ca 1574/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (12 Sa 1068/21)

Bestimmtheitsanforderungen an die BerufungsanträgeEinmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden RenteVersicherungsmathematische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (1 Sa 15/22)

Vorübergehende Auslandsentsendung i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VOAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenWeitergeltung des...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. August 2021 - 23 Ca 53/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (2 Sa 25/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 - 10 Ca 98/18 - teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 Sa 786/21)

Feststellung des Zeitpunkts des Zugangs des Anhörungsschreibens zu einer Kündigung bei der Gesamtschwerbehindertenvertretung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2021 - 7 Ca 3167/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Kündigung des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.03.2022 (5 Sa 7/22)

Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsONegatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.01.2019 - 7 Ca 215/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (2 Sa 182/21)

Nachträgliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund rückwirkender Anerkennung der Lehrbefähigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2021 zum Az.: 2 Ca 449/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.2021 – 6 Ca 6211/20 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 168/21)

Wegfall der Rente bei Wiederaufnahme der Tätigkeit im alten BerufZumutbarkeit einer Verschlechterung der Lebensstellung in Höhe von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.06.2021 - 2 Ca 63/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 634/21)

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell AltersteilzeitHälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und PassivphasenWahlrecht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3385/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 635/21)

Fälligkeit des Arbeitsentgelts im Blockmodell AltersteilzeitVerschiebung der Zahlung des Arbeitsentgeltes von Aktiv- in PassivphaseRecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3386/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2022 (3 Sa 613/21)

Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von ArbeitsvergütungAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsAnrechnung von...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 241/21)

Fehlende vertragliche Festlegung der ArbeitszeitVermutung für ein TeilzeitarbeitsverhältnisVergütungseinbehalt wegen kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2021, Az. 3 Ca 1429/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]