Details ausblenden
KG - Urteil vom 21.12.2022 ((3) 121 Ss 165/22 (67/22))

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des GerichtsgebäudesVerletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten (318 Ds 10/21) [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2022 (19 W 180/22)

Voraussetzungen der Feststellung des FiskalerbrechtsZulässigkeit des Absehens von der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der...

Der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 1.11.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Durchführung weiterer Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung nach § 1965 BGB - an das Nachlassgericht [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2022 (3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22)

Bewertung von Äußerungen eines Verteidigers im OrdnungswidrigkeitenverfahrenSchriftsätze und eigene Äußerungen des Verteidigers...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 1101/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter PlanungsleistungenMangelfolgeschäden infolge fehlerhafter ArchitektenplanungUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 - 3 O 427/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) - 3) werden [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2022 (3 Ws (B) 253/22 - 162 Ss 117/22)

Verkehrsfehlergrenzen bei Messung mit Alkoholmessgerät DrägerBerücksichtigung des Mittelwerts ohne Sicherheitsabschlag bei § 24a...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Oktober 2022 [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2022 (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22)

Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiGKein Recht zur eigenen Sachentscheidung durch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]
KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (3 Ws (B) 187/22 - 122 Ss 80/22)

Verzicht auf Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten im UrteilAnwendung BKatV bei Verhängung geringwertiger...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
KG - Urteil vom 17.08.2022 (3 Ss 44/22 - 161 Ss 129/22)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes und die Dauer der verhängten Sperrfrist...

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. Dezember 2020 - 80 F 17/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2022 (3 Ws (B) 185/22 - 162 Ss 87/22)

Recht zur Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO auch für BußgeldsenatFahrlässiges Nichtbilden einer Rettungsgasse

Die Verfolgung wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf den Vorwurf, bei besonderer Verkehrslage eine freie Gasse fahrlässig nicht gebildet zu haben und hierdurch einen Rettungswagen behindert zu haben [...]
KG - Urteil vom 06.07.2022 (25 U 139/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallParalleles Rechtsabbiegen von mehrspurig nach rechts eingeordneten Fahrzeugen vor einer EinmündungKein...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 46 O 174/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geändert: 1. Die [...]
KG - Urteil vom 05.07.2022 (6 U 84/21)

Ansprüche aus einem BetriebsschließungsversicherungsvertragBehördlich angeordnete Betriebsschließung wegen der Corona-PandemieWirkung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.05.2021, Az. 7 O 189/20, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 31.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2022 (3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22)

Einheitlichkeit der UrteilsgründeFunktionalität der Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. April 2022 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2022 (22 U 77/21)

Abweisung der Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall mangels ProzessführungsbefugnisErmächtigung zur Prozessführung durch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.06.2021, Az. 50 O 158/19, soweit sie nicht bereits unzulässig ist und mithin zu verwerfen, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2022 (1 W 226/21)

Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche BerichtigungsanordnungBeurkundung von Erklärungen zur Anerkennung einer Vaterschaft...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juni 2021 geändert: Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2022 ((3) 121 Ss 40/22 (13/22))

Geltung des Grenzwertes der absoluten Fahruntauglichkeit für E-ScooterFahrverbot für alkoholisierten Fahrer eines E-ScootersMöglichkeit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2022 (3 Ss 16/22 - 121 Ss 45/22)

Strafbarkeit wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei kurzer WegstreckeUmfang der Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2021 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge, [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2022 ((3) 121 Ss 45/22 (16/22))

Irrelevanz des Konkurrenzgedankens bei KraftfahrzeugrennenUnbeachtlichkeit der Wegstrecke für illegales AutorennenFünfzig-Meter-Strecke...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2021 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge, [...]
KG - Beschluss vom 11.05.2022 (3 Ws (B) 88/22 - 162 Ss 47/22)

Unwirksamkeit der Einlegung der Rechtsbeschwerde per TelefaxKeine Rechtsgültigkeit von Erklärungen bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht...

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2022 gewährt. [...]
KG - Urteil vom 10.05.2022 ((3) 121 Ss 67/21 (27/21))

Absolute Fahruntauglichkeit bei alkoholisiertem Fahrer eines E-ScootersWeites gerichtliches Ermessen bei Festsetzung der TagessatzhöheAbzug...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht T. hat den Angeklagten durch [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2022 (6 U 39/21)

Ansprüche aus einer VollkaskoversicherungFühren eines Fahrzeugs in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem ZustandVoraussetzungen...

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2022 ((3) 161 Ss 51/22 (15/22))

Verfassungsgemäßheit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGBBeherrschbarkeit des Fahrzeugs bei Prüfung der unangepassten GeschwindigkeitValide...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2022 (6 U 64/21)

Regressansprüche des Wohngebäudeversicherers einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Eigentümer wegen angeblicher Verursachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09. April 2021, Aktenzeichen 23 O 57/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (3 Ws (B) 64/22 - 162 Ss 21/22)

Absehen von Fahrverbot bei AugenblicksversagenAusnahmen vom Fahrverbot bei RotlichtverstoßAnforderungen an AugenblicksversagenBewertung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
KG - Urteil vom 29.03.2022 (6 U 125/19)

Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung einer GaststätteBelassen eines Wohnungsschlüssels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.10.2019, Az. 24 O 194/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2022 (3 Ws (B) 71/22 - 162 Ss 38/22)

Übermittlungspflicht per beA nur für Rechtsanwälte und VerteidigerBeginn der Begründungspflicht für Rechtsbeschwerde mit Zustellung...

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten - Abteilung 293 - [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2022 (3 Ws (B) 53/22 - 122 Ss 24/22)

Keine erhöhten Begründungserfordernisse bei Verhängung regelmäßigen FahrverbotsPflicht zur Begründung des Gerichts bei erheblicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Nachdem der [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2022 ((3) 162 Ss 31/22 (9/22))

Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung bei Irrtum über andere MöglichkeitenErklärungsbewußtsein bei Abgabe der RechtsmittelerklärungFahren...

Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel des [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 64/21)

Regressansprüche des Wohngebäudeversicherers einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Eigentümer wegen angeblicher Verursachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.04.2021, Az. 23 O 57/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 10.03.2022 (4 U 78/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe EA 897Begriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - ist [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2022 (3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22)

Schweigen des Angeklagten als Zustimmung zur Einspruchsbeschränkung durch VerteidigerDoppelverwertungsverbot im OWi-VerfahrenErhöhung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 11.02.2022 ((3) 121 Ss 170/21 (62/21))

Beleidigung eines Polizeibeamten wegen Bezeichnung als OpferBerücksichtigung von Vorstrafen bei StrafzumessungBedeutung eines drohenden...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2021 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 20/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018, Aktenzeichen 23 O 264/16, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 88/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2022 (3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22)

Kompensierung der im Nachfahren gemessenen Geschwindigkeit durch großzügigen Toleranzabzug von 20 %Immer innerörtlicher Verstoß...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Oktober 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, - dass dem Betroffenen gestattet wird, die Geldbuße in fünf [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2022 (1 W 18/21)

Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem SudanFehlender Nachweis einer ScheidungUnbekannter Aufenthaltsort eines...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Txxxxx-Sxxxxx von Berlin wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereinträge wie folgt zu [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2022 (3 Ws (B) 354/21 - 122 Ss 155/21)

Rotlichtverstoß bei Stau im KreuzungsbereichRotlicht als Haltgebot vor KreuzungEinfahren in Kreuzungsbereich nach Umschlagen der Ampel...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts X vom 27. September 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
KG - Urteil vom 18.01.2022 ((3) 121 Ss 138/21 (59-60/21))

Strafbarkeit der Ausführung kreisender, driftender Fahrbewegungen (sog. Donuts) auf einer belebten Kreuzung als NötigungAnforderungen...

Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
KG - Urteil vom 18.01.2022 (3 Ss 59/21 - 121 Ss 138/21)

Tatbestandsmerkmal der Absicht bei NötigungKein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen bei 360-Grad-KehrenMissbräuchliches Rotierenlassen...

Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]