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OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2022 (18a U 2450/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 288

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2021, 09 O 2910/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1053/22)

Versicherungsleistungen wegen eines SturmschadensBeweislast für das Vorliegen einer UnterversicherungAnspruch wegen einer Beratungspflichtverletzun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 03.05.2022 - 3 O 3351/20 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1215/22)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungGesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2022 (4 U 740/22)

Ansprüche nach Widerruf eines LebensversicherungsvertragesVerwirkung eines WiderspruchsrechtsUnvollständige Widerrufsbelehrung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2022 (4 U 1258/22)

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-DuodenoskopieUnterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen EingriffUnterlassene...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.10.2022 (4 U 1520/22)

Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien nach WiderrufWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungDrucktechnische Hervorhebung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.10.2022 (4 U 951/22)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesFormelle Wirksamkeit einer WiderrufsbelehrungÜbereinstimmung mit einer MusterbelehrungAngaben...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2022 (8 U 760/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.04.2022 - 6 O 550/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2022 (4 U 405/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungVoraussetzungen einer DivergenzUnterschiedliche Würdigung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.10.2022 (4 U 36/22)

Regulierung eines BrandschadensVerpflichtende Durchführung eines SachverständigenverfahrensReichweite einer Auskunftsobliegenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 - 8 O 1411/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2022 (23 Ss 608/22 (B))

Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes MessverfahrenAufhebung des Urteils bei fehlender Mitteilung des konkreten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 17. Mai 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 1176/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienGesetzliche Formerfordernisse...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 337/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der veränderten RechnungsgrundlageÜberschreitung...

1. Die Beklagte ist ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 O 1432/21, vom 13.01.2022 wegen Rücknahme verlustig, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 U 609/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 883/22 v. 11.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.08.2022 (4 U 883/22)

Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der Überschreitung eines SchwellenwertesBeitragserhöhung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (1 U 2039/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem UnfallereignisUmfang eines zu ersetzenden ErwerbsschadensWirkung einer objektiv falschen...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.08.2021 - Az.: 5 O 1438/20 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (22 UF 330/20)

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines GrundstücksDurch eine Vormerkung gesicherter AnspruchKeine Verjährung oder Verwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2022 (4 U 836/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenSachkunde...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.07.2022 (2 OLG 22 Ss 299/22)

Keine Denkzettelfunktion beim FahrverbotZusammenspiel von Haupt- und Nebenstrafe bei § 44 StGBAnwendungsregel beim Fahrverbot nach...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Februar 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung gegeben hat, als [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.07.2022 (4 U 2649/21)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungInhaltliche Anforderungen an ein ErhöhungsverlangenNichterreichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2021 - 3 O 2814/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.07.2022 (4 U 657/21)

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung eines ProstatakarzinomsNachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.03.2021 - 7 O 1817/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2022 (4 U 423/22)

Wirksamkeit eines Prämienerhöhungsverlangens in einer privaten KrankenversicherungEinrede der VerjährungInhaltliche Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2022 (4 U 212/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungEinrede der VerjährungBegründungsanforderungen an eine Prämienerhöhun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021 - 3 O 1701/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.06.2022 (4 U 687/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 884/22 v. 14.06.2022

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach vorläufiger Auffassung beide Rechtsmittel zum Teil (das der Klägerin allerdings nur in geringem Umfang) Erfolg haben dürften: 1. Während in erster Instanz noch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2022 (4 U 87/22)

Ansprüche aus einer Kaskoversicherung nach behauptetem FahrzeugdiebstahlBeweiserleichterung des äußeren Bildes eines versicherten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.06.2022 (4 U 49/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungNotwendiger Begründungsumfang einer Mitteilung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 08.12.2021 - 8 O 2708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.2022 (4 U 884/22)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten KrankenversicherungAngabe der Rechnungsgrundlage für eine AnpassungÜberschreiten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. März 2022 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit innerhalb von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2022 (4 U 2677/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungNotwendiger Begründungsumfang einer Mitteilung über eine...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden - Az. 8 O 2491/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.05.2022 (4 U 2388/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und PflegeversicherungPrämienerhöhung bei Absinken des in einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.10.2021 (Az. 8 O 2448/20) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2022 (4 W 251/22)

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer LeistenhernienoperationAnforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.1.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M......, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.05.2022 (4 U 2750/21)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungAuf die Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen gerichteter...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.04.2022 (4 U 2762/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (4 U 1906/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer KrankenversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit eines ErhöhungsverlangensNachholung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2021 - 3 O 3012/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.04.2022 (4 U 2416/21)

Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung und PflegeversicherungGesunkene LeistungsausgabenWirksamkeit von Versicherungsbedingunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 07.10.2021 - 3 O 2747/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2022 (4 U 2762/21)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungDrucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1842/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2021 - 3 O 2618/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1905/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten KrankenversicherungGeltendmachung eines AuskunftsanspruchsUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 2087/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2022 (4 U 2276/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines SchlaganfallsBehandlung nach dem anerkannten Stand der WissenschaftEinwendungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 2025/21)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung für eine private KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 1972/21)

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines AppendixZeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (14 U 1267/21)

Schmerzensgeld aufgrund eines VerkehrsunfallsEinwand eines MitverschuldensÜberquerung einer Fahrbahn durch einen Fußgänger81-jähriger...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 04.06.2021, Az.: 9 O 1692/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1. des Tenors abgeändert: [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1882/21)

Wirksamkeit der Prämienanpassung in einer privaten KrankenversicherungWert eines Feststellungsantrags wegen Herausgabe der gezogenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1692/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 06.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 1652/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, a) dass [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1999/21)

Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungEinrede der Verjährung gegenüber...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 - 3 O 2536/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffern 2. und 3. aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1050/21)

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkUnwirksamkeit der Kündigung eines NutzungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]