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OLG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (15 U 103/21 Kart)

Fortbestand von Wartungsverträgen für WindenergieanlagenRechtsnatur eines VollwartungsvertragsKartellrechtliche MarktabgrenzungFestlaufzeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2022 (14 U 22/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich von einem am Fahrbahnrand befindlichen Parkstreifen in den fließenden Verkehr einordnenden...

1. Ziff. 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 07.02.2022, Az. 331 O 155/20, ist aufgrund der teilweisen Widerklagerücknahme des Beklagten zu 2 in Höhe von 175,00 € nebst anteiliger Zinsen wirkungslos. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2022 (14 U 181/21)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2021, Aktenzeichen 323 O 267/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2022 (6 RB 20/22)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 15.12.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (6 U 15/21)

Rechte eines Pauschalreisenden beim Verweigerung der Beförderung des Ehegatten auf einer Kreuzfahrt

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2021, Aktenzeichen 329 O 48/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.02.2022 (9 U 96/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, Az. 306 O 520/20, wird zurückgewiesen. b) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (1 Rev 3/22)

Umfang des Verschlechterungsverbots im BerufungsverfahrenZulässigkeit der Erhöhung der Geldstrafe bei gleichzeitigem Entfallen des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 20. September 2021 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]