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OLG München - Beschluss vom 13.12.2022 (17 U 3821/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche MacanWechsel vom großen Schadensersatz auf einen MinderwertEintritt einer Teilrechtskraf...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.05.2022, Az. 6 O 605/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine [...]

OLG München - Endurteil vom 05.12.2022 (17 U 7836/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesFinanzierung eines Pkw-KaufsVerkauf der finanzierten Kaufsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Az. 29 O 7946/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG München - Endurteil vom 01.12.2022 (24 U 1194/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Behandlung während und nach der Geburt des Klägers; Beweiserleichterungen zugunsten...

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4) gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.02.2020, Az. 23 O 1909/16, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind wie folgt zu [...]

OLG München - Endurteil vom 03.11.2022 (24 U 1194/20)

OLG München - Beschluss vom 18.10.2022 (25 U 418/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten UnfallversicherungBeginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund der ErstbemessungRechtsfolgen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2020, Az. 23 O 16885/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2022 (19 U 2204/22)

Schadensersatzansprüche einer Bank wegen nicht autorisierter Kontoverfügungen durch die Eingabe des Freischaltcodes für ein Verfahren...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11.03.2022, Az. 9 O 2630/21 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG München - Endurteil vom 21.09.2022 (10 U 5397/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden ReparaturkostenSchadensminderungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 17 O 7871/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 28.07.2022 (24 U 404/21)

Geltendmachung von Ansprüchen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftungsquotierung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 16.12.2020, Az. 012 O 3493/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG München - Endurteil vom 07.07.2022 (24 U 404/21)

Schnerzensgeldbemessung

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (17 U 8117/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKenntniserlangung vom...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil das LG Ingolstadt unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2022 (32 U 557/22)

Aussetzung eines VerfahrensRückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug mit KilometerabrechnungVoraussetzungen eines...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Artikel 267 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie [...]

OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (20 U 8299/21 Bau e)

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen eines BauvertragesVoraussetzungen eines Verbrauchervertrages (vorliegend verneint)Vorlage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.10.2021, Az. 52 O 2784/20, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung betreffend [...]

OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (10 U 8722/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Leasingnehmer wegen unfallbedingter...

1. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten vom 06.12.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 15.11.2021 (Az. 19 O 7910/20) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (10 U 7382/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von wechselseitigen Verursachungs- und VerschuldensanteilenAngebot eines ungeeigneten...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 15.10.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 30.09.2021 (Az. 19 O 6974/20) in den Ziffern 1 - 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

OLG München - Endurteil vom 19.05.2022 (24 U 4614/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kongruenz von Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 11.06.2021, Az. 32 O 1964/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 11.05.2022 (10 U 2165/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErschütterung eines AnscheinsbeweisesBestehen der ernsthaften Möglichkeit eines anderen als...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.04.2021 wird das Endurteil des LG München II vom 01.04.2021 (Az. 1 O 4787/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG München - Beschluss vom 21.04.2022 (14 U 9473/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 25.11.2021, Aktenzeichen 31 O 16/21 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2022 (10 U 6313/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBeweis für die Unabwendbarkeit eines UnfallereignissesBetriebsgefahr eines MotorradsGefährdung...

I.. Die erweiternde Anschlussberufung des Klägers vom 10.03.2021 wird verworfen. Auf die Berufung der Beklagten vom 30.10.2020 und der Anschlussberufung des Klägers vom 01.02.2021 wird das Endurteil des LG München I [...]

OLG München - Endurteil vom 23.03.2022 (10 U 7411/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.10.2021 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.09.2021, Az. 17 O 1642/20, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 09.03.2022 (10 U 6476/21 e)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Traktors bei unklarer VerkehrslageMithaftung eines Geschädigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.09.2021 wird das Endurteil des LG München II vom 23.08.2021 (Az. 1 O 4405/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 08.03.2022 (25 U 8734/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers einer Anwartschaftsversicherung zur privaten KrankenversicherungRechtsfolgen des Unterbleibens...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 26.11.2021, Az. 10 O 1252/21 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (25 U 3648/21)

Umfang des Leistungsanspruchs eines Berufsmusikers wegen Verletzung des Mittelfingers der linken Hand in der privaten Unfallversicherun...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2021, Aktenzeichen 10 O 3814/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2022 (25 U 3648/21)

Umfang des Leistungsanspruchs eines Berufsmusikers wegen Verletzung des Mittelfingers der linken Hand in der privaten Unfallversicherun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2021, Az. 10 O 3814/20 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2022 (24 U 5154/20)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch wegen behaupteter ärztlicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler auf Ersatz gegenwärtigen ud-nd...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 05.08.2020, Az. 072 O 788/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist ebenso wie [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2022 (14 U 4415/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 09.06.2021, Az. 13 O 283/21, abgeändert. 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallNicht angegurteter BeifahrerAnspruchsminderndes MitverschuldenKriterien für Schmerzensgeldbemessun...

1 Auf die Berufung des Klägers vom 27.11.2013 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 30.10.2013 (Az. 2 O 517/07) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 1617/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallMehrspuriges AbbiegenRechtzeitiges Einordnen eines Linksabbiegers möglichst weit linksRecht der...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.03.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 03.03.2021 (Az. 33 O 370/18) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]