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OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.12.2022 (4 U 136/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholverbot an unübersichtlicher StelleSchutz des zu überholenden VerkehrsteilnehmersHaftungsabwägung...

I. Auf die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2021, Az. 4 O 265/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.11.2022 (5 U 120/21)

Ansprüche aus einer Kfz-KaskoversicherungRettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor RehwildAufwendungen zur Abwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 30/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in dem angefochtenen Urteil zugesprochenen Zinsen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2022 (5 U 8/22)

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung durch unrichtige Beantwortung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 406/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2022 (4 U 111/21)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAufzeichnungen einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel zur Aufklärung...

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 60/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2022 (5 U 22/22)

Leistungen aus einer Kfz-VollkaskoversicherungAlkoholisierter FahrerDarlegung eines alkoholunabhängigen Geschehensverlaufs (vorliegend...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 11/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.09.2022 (5 U 107/21)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungUnfälle der versicherten Person durch Geistes- oder BewusstseinsstörungenUnfall als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 60/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2022 (4 U 110/21)

Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses des Geschädigten als Voraussetzung der fiktiven Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasi...

1. Die Erstberufung des Klägers gegen das am 21.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (15 O 61/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2022 (2 U 132/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau des Motors einer MuttergesellschaftVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2022 (5 U 97/20)

Ansprüche aus einem UnfallversicherungsvertragNachweis unfallbedingter Invalidität durch den VersicherungsnehmerÄrztliche Feststellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2020 - 14 O 309/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 U 15/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen GrundsätzenNachweis der Aushändigung von UnterlagenÜbereinstimmung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 312/20 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. I. Der Kläger [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2022 (5 U 72/21)

Umstellung einer KrankentagegeldversicherungSchadensersatzansprüche wegen eines angeblichen Beratungsfehlers bzw. ZusicherungenZusagen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 162/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2022 (5 U 82/21)

Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungEintrittspflicht eines Krankentagegeldversicherers während Schutzfristen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 353/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.05.2022 (5 U 60/21)

Ansprüche aus einer GebäudeversicherungVerseuchung bzw. Kontaminierung von ErdreichEintrittspflicht eines Gebäudeversicherers für...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 98/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21)

Ansprüche aus einer privaten KrankheitskostenversicherungErstattung rechtlich begründeter AufwendungenVerjährte ärztliche Honorarforderunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 136/14 - teilweise abgeändert: Das klagabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 64/21)

Todesfallleistung aus einem LebensversicherungsvertragAnspruch auf Herausgabe einer erlangten Versicherungsleistung (vorliegend verneint)Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 17 O 5/20 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten abgeändert und im Übrigen klarstellend aufgehoben: Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2022 (5 U 37/21)

Ansprüche aus UnfallversicherungenZusammenschau von medizinischen GutachtenEinander widersprechende Gutachten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. April 2021 - 14 O 181/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2022 (4 U 94/21, 5 O 149/20)

Schadensersatz auf Grund eines VerkehrsunfallsWesentlicher VerfahrensfehlerVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörTiefe der...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das am 25.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 5 O 149/20) und das Verfahren aufgehoben und wird die Sache zur weiteren Verhandlung und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2022 (5 U 28/21)

Fortbestand eines VersicherungsvertragesSchuldhafte Versäumung eines TerminsUnwirksame Bevollmächtigung eines Terminsvertreters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2021 verkündete Zweite Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 274/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2022 (5 U 53/21)

Rückzahlung gewährter Versicherungsleistungen aus einem UnfallversicherungsvertragKeine Bindung des Unfallversicherers an die Erstbemessung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Mai 2021 - 14 O 301/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.01.2022 (2 U 86/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 356/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie [...]