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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2022 (5 MB 24/22)

Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2022 (5 LB 17/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 - 3. Kammer, Einzelrichter - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2022 (5 MB 22/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung infolge der Einnahme von Cannabis; Verwendung des Ausdrucks sicher führen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2022 (5 MB 19/22)

Verwertung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen einen Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.03.2022 (5 MB 4/22)

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkunge...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. Januar 2022 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2022 (5 MB 2/22)

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhaber...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 27. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2022 (5 MB 42/21)

Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Oktober 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]