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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2022 (13 S 2057/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Bestreiten der Richtigkeit der übermittelten Eintragungen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. September 2022 - 4 K 1737/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2022 (13 S 545/22)

Rechtsschutz gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone; Bestehen eines erheblichen Parkraummangels in der Zone

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2022 - 8 K 4205/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2022 (13 S 1641/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fehlende Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis wegen einer in...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2022 - 10 K 633/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2022 (13 S 1790/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel eines Fahranfängers; Anordnung zur Beibringung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2022 - 1 K 2840/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2022 (2 S 808/22)

Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren; Regelung einer Ermäßigung...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Satzung der Stadt Freiburg im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2022 (2 S 809/22)

Bemessung der Bewohnerparkgebühr zur Erreichung des staatlichen Klimaschutzziels

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt, die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2022 (2 S 2781/21)

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids betreffend eine vorbereitende öffentliche Maßnahme; Vorbereitende Maßnahmen einer gebührenpflichtigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2021 - 2 K 7000/18 - geändert. Der Gebührenbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 19. Oktober 2017 und der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2022 (1 S 2283/20)

Heranziehung eines Betroffenen als Kostenpflichtiger für die Abschleppmaßnahme eines Fahrzeuges wegen Anscheinsgefahr einer Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 - 8 K 1270/19 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2022 (13 S 2110/21)

Entstehung der Gebührenschuld mit der Beendigung der gebührenpflichten Amtshandlung; Örtliche Zuständigkeit der Behörde zur Überwachung...

Die Berufung des Beklagten gegen das das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. März 2021 - 4 K 2387/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]