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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2022 (5 MB 2/22)

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhaber...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 27. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2022 (5 MB 42/21)

Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Oktober 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2022 (3 M 218/21)

Substantierungsverpflichtung bei Vorgabe eines nichtwissentlichen Konsums harter Drogen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (16 A 2670/19)

Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2019 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Versagungsbescheids des Beklagten vom 3. Juli 2018 verpflichtet, der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2022 (11 CS 21.2794)

Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (11 ZB 21.2744)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens nach Überführung der Einnahme von die Fahrtüchtigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (11 ZB 21.164)

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger durch die Fahrerlaubnisbehörd...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2022 (11 ZB 21.1166)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer psychischer Erkrankungen

Der Klägerin wird für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ******* ***** [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 CS 21.2743)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 ZB 21.2153)

Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 CS 21.2692)

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund psychischer Ungeeignetheit zum Führen eines...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 ZB 21.2115)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung Fahrens im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]