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OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (11 U 49/22)

Anforderungen an die Mitteilung der Rechnungsgrundlagen bei Neufestsetzung der Prämien der privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 375/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2022 (10 U 5397/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden ReparaturkostenSchadensminderungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 17 O 7871/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2022 (5 U 97/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 StVG

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.000 € festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.09.2022 (7 U 201/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Ausfall der auf der Kreuzung installierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2022 (17 UF 198/21)

Aufhebung Zugewinngemeinschaft bezüglich Immobilien getrenntlebender EheleuteParallele anhängige Scheidungsverfahren in Deutschland...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 28.05.2021, Az. 5 F 515/20, in Ziff. 1 - 3 der Entscheidungsformel abgeändert . 1. Die zwischen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (2 Ss(OWi) 137/22)

Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden VerkehrKeine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgass...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.2022 (1 Sa 60/22)

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Prüfung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.10.2021 – 11 Ca 233/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Die Revision wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2022 (4 U 110/21)

Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses des Geschädigten als Voraussetzung der fiktiven Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasi...

1. Die Erstberufung des Klägers gegen das am 21.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (15 O 61/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 322/22)

Fürsorgepflicht des Gerichts bei TerminsverlegungsanträgenAnspruch auf faires Verfahren bei Einspruch gegen BußgeldbescheidNicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 09. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2022 (3 M 83/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eigenungszweifeln hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln bei Nichteinreichung eiens fachärztlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 2. August 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2022 (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22)

Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiGKein Recht zur eigenen Sachentscheidung durch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]
KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, verkündet am 05.01.2022, 4 BV 88/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (13 U 93/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten BetragsAnsprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit...

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2022 (7 U 5/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug überholenden Fahrzeugs mit einem vor dem wartenden Fahrzeug...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.12.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (5 O 364/18) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2022 (26 U 67/22)

Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswertes eines unfallbeschädigten Fahrzeugs bei reparierten und nicht reparierten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. März 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (20 U 266/21)

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter BeiträgeMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2022 (6 UF 18/18)

Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 1., Vorname1 A, geboren am XX.XX.2013, ist. Die gerichtlichen Kosten der Verfahren beider [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (16 B 1583/21)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2022 (13 W 31/22)

Kostenentscheidung nach KlagerücknahmeVeranlassung zur Klageerhebung bei Klageerhebung wenige Tage nach Anbringung eines Antrags auf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostengrundentscheidung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2022 (9 O 483/21) dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (3 Ws (B) 187/22 - 122 Ss 80/22)

Verzicht auf Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten im UrteilAnwendung BKatV bei Verhängung geringwertiger...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2022 (20 U 155/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungFolgeentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2022 (20 U 15/22)

Wirksamkeit Beitragserhöhung private KrankenversicherungBegründungsumfang Versicherer bezüglich Erhöhung KrankenversicherungsbeitragDarlegungspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.08.2022 (1 B 67/22)

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers wegen unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters; Anordnung einer Fahrtenbuchauflag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2022 - 5 L 145/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 1176/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienGesetzliche Formerfordernisse...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 337/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der veränderten RechnungsgrundlageÜberschreitung...

1. Die Beklagte ist ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 O 1432/21, vom 13.01.2022 wegen Rücknahme verlustig, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.08.2022 (3 U 81/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KraftfahrzeugVertragsschluss ausschließlich unter Zuhilfenahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021, Az. 19 O 3284/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die in Ziffer 1. ausgesprochene Verzinsungspflicht besteht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2022 (2 TaBV 2/22)

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des BetriebsbegriffsKein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2022 - 5 BV 24 b/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (8 B 661/22)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 U 203/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZu berücksichtigendes Mitverschulden eines GeschädigtenErhöhte Betriebsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 5 O 291/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten sind des von ihnen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2022 (11 U 182/21)

Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten KrankenversicherungMaterielle Änderungsvoraussetzungen zu einem StichtagEinrede...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG - Urteil vom 17.08.2022 (3 Ss 44/22 - 161 Ss 129/22)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes und die Dauer der verhängten Sperrfrist...

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2022 (2 VO 371/22)

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens zur Entziehung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2022 (12 U 30/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen HinterbliebenengeldesKriterien für die Bemessung von HinterbliebenengeldAlter einer infolge eines...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 110/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2022 (2 AR 32/22 (S))

Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung des Strafrestes einer in Polen verhängter FreiheitsstrafeVersagung...

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Vollstreckung des Restes von 11 Monaten und 29 Tagen der durch Urteil des Amtsgerichts Piotrkow Trybunalski vom 6. August 2019 (Az. II K 256/19) [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2022 (3 M 65/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 U 609/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 883/22 v. 11.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Bewilligung weiteren [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2022 (14 U 22/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich von einem am Fahrbahnrand befindlichen Parkstreifen in den fließenden Verkehr einordnenden...

1. Ziff. 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 07.02.2022, Az. 331 O 155/20, ist aufgrund der teilweisen Widerklagerücknahme des Beklagten zu 2 in Höhe von 175,00 € nebst anteiliger Zinsen wirkungslos. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2022 (9 W 17/22)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Behandlungspflege in der privaten Krankenversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 07.07.2022 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 21.06.2022 - 23 O 55/22 - aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.08.2022 (4 U 883/22)

Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der Überschreitung eines SchwellenwertesBeitragserhöhung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (1 OLG 53 Ss 51/22)

Begriff der Sachen von bedeutendem Wert im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (1 OLG 53 Ss 65/22)

Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, einschlägigem Bewährungsversagen

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 04. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als die Vollstreckung der gegen den [...]