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OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2022 (2 U 132/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau des Motors einer MuttergesellschaftVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (8 B 691/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2022 (5 U 97/20)

Ansprüche aus einem UnfallversicherungsvertragNachweis unfallbedingter Invalidität durch den VersicherungsnehmerÄrztliche Feststellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2020 - 14 O 309/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 U 15/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen GrundsätzenNachweis der Aushändigung von UnterlagenÜbereinstimmung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 312/20 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. I. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. Dezember 2020 - 80 F 17/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2022 (2 Wx 136/22)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung seiner Anregung der Löschung von im Vereinsregister eingetragenen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14.06.2022 gegen den am 16.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln, VR 9575, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LG Köln - Urteil vom 02.08.2022 (5 O 372/20)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner auch über die von ihnen anerkannte Haftungsquote von 75 % hinaus verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.08.2022 (25 U 61/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit Motor EA 896Höhe des Schadens bei hoher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2022 (21 U 89/21)

Unangemessene Benachteiligung durch gestellte formularmäßige Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags; Wirksamkeit der Klauseln zur...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 21.06.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2022 (7 U 370/21)

Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers vom Vertrag wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige positiv bekannter Gefahrumstände...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2022 (24 U 404/21)

Geltendmachung von Ansprüchen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftungsquotierung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 16.12.2020, Az. 012 O 3493/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 28.07.2022 (4 K 1705/22)

Sharrow; Radpiktogrammketten mit Pfeilen; Radverkehr; Sinnbild; Verkehrszeichen; Mischverkehr; Tempo 30; Geschwindigkeitsbegrenzung;...

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2022 (20 U 53/22)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich unwirksamen Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 41 O 72/21 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2022 (20 U 155/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.07.2022 (3 M 44/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 4. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (9 UF 19/22)

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines ArrestbefehlsZurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2022 (1 OWi 2 SsBs 84/21)

Anforderungen an die Sachaufklärung im BußgeldverfahrenErforderlichkeit der Beiziehung des Beschilderungsplans und der verwaltungsbehördlichen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 22.06.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. I. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2022 (1 U 172/21)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz, Az. 2 O 299/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2022 (28 U 132/21)

Regress gegen einen RechtsanwaltBeachtung der einschlägigen höchstrichterlichen RechtsprechungInformationspflicht eines Rechtsanwalt...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2022 (6 U 53/20)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines mit Schutzwirkung für einen Dritten geschlossenen MandatsvertragesUnterlassen einer...

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.03.2020, Az. 13 O 73/18, wird zurückgewiesen. Auf den in der Berufungsverhandlung - wegen eines zwischenzeitlich gegenüber [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (8 Sa 68/20)

Vollständige Unterrichtung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGBBeginn der Widerspruchsfrist des § 613a...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2019 - Az.: 1 Ca 1874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 01.02.2017 hinaus [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.07.2022 (1 UF 115/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen SorgeAntrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeSchwerwiegende und nachhaltige...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 16.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2022 (11 U 7/21)

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Vorhaltekosten für einen weiteren Pkw während der Reparaturzeit eines unfallbeschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-15 O 27/20) teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (4 UF 269/21)

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib der Kinder Vorname2 Nachname1, geb. am XX.XX.2019, und Vorname1 Nachname1, geb. am [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2022 (5 U 72/21)

Umstellung einer KrankentagegeldversicherungSchadensersatzansprüche wegen eines angeblichen Beratungsfehlers bzw. ZusicherungenZusagen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 162/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 149/20)

Kindes- und BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf im Fall des paritätischen WechselmodellsTeilweise Anrechnung von Elterngeld

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2022 (1 U 109/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnspruch wegen einer fehlenden fahrzeugbezogenen kostenfreien Auflademöglichkeit für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 554/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2022 (3 Ws (B) 185/22 - 162 Ss 87/22)

Recht zur Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO auch für BußgeldsenatFahrlässiges Nichtbilden einer Rettungsgasse

Die Verfolgung wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf den Vorwurf, bei besonderer Verkehrslage eine freie Gasse fahrlässig nicht gebildet zu haben und hierdurch einen Rettungswagen behindert zu haben [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2022 (1 Ss 127/22)

Kriterien für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 7. kleine Strafkammer, kleine Jugendkammer - vom 1. März 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.07.2022 (1 B 108/22)

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit den entscheidungstragenden Rechtssätzen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Mai 2022 - 5 L 482/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2022 (16 U 181/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2022 (2 Sa 316/21)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten,...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.07.2021 - 6 Ca 3/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az. 19 O 550/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (1 U 2039/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem UnfallereignisUmfang eines zu ersetzenden ErwerbsschadensWirkung einer objektiv falschen...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.08.2021 - Az.: 5 O 1438/20 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind Vorname1-Vorname2 D, geb. am XX.XX.2009, zur gemeinsamen Ausübung mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2022 (7 U 88/21)

Leistungen aus einer privaten UnfallversicherungAbgrenzung von Unfallfolge und ErkrankungFeststellung der Pflicht zur Erbringung einer...

Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2-23 O 237/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2022 (5 U 82/21)

Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungEintrittspflicht eines Krankentagegeldversicherers während Schutzfristen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 353/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2022 (2 S 808/22)

Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren; Regelung einer Ermäßigung...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Satzung der Stadt Freiburg im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.07.2022 (22 UF 330/20)

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines GrundstücksDurch eine Vormerkung gesicherter AnspruchKeine Verjährung oder Verwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2022 (2 Sa 250/21)

Erfüllung des abgetretenen Anspruchs auf Arbeitslohn durch Zahlung an den Zessionar

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2021 zum Az.: 5 Ca 618/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2022 (12 U 203/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZu berücksichtigendes Mitverschulden eines GeschädigtenErhöhte Betriebsgefahr...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Parteien gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 291/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2022 (L 11 KR 2845/21)

Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der JahresarbeitsentgeltgrenzeAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]