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OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2022 (4 U 87/22)

Ansprüche aus einer Kaskoversicherung nach behauptetem FahrzeugdiebstahlBeweiserleichterung des äußeren Bildes eines versicherten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2022 (20 U 139/22)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden auf Fahrten auf einer Motor-Rennstrecke

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.06.2022 (3 O 59/22)

Anerkennung der Inlandsfahrberechtigung eines Inhabers aufgrund des Erwerbs der tschechischen Fahrerlaubnis als Studierender

Die Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 11. Mai 2022 wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2022 (7 U 233/20)

Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. RücktrittFehlendes Feststellungsinteresse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an sie 3.515,94 € nebst Zinsen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.06.2022 (4 U 49/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungNotwendiger Begründungsumfang einer Mitteilung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 08.12.2021 - 8 O 2708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.2022 (4 U 884/22)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten KrankenversicherungAngabe der Rechnungsgrundlage für eine AnpassungÜberschreiten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. März 2022 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit innerhalb von [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (20 U 252/21)

Rückabwicklung von VersicherungsverträgenWirksamkeit von WidersprüchenUnzureichende WiderspruchsbelehrungTreuwidrige Ausübung eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 424/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.06.2022 (1 OWi 2 SsBs 41/22)

Pflichten des Fahrers und des Halters eines Lkw hinsichtlich der VerkehrssicherheitAnforderungen an die Feststellung einer Verletzung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 15.03.2022 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.06.2022 (14 U 118/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholen einer KolonneKollision mit einem Linksabbieger aus einer Kolonne

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Juli 2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 340/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (20 U 17/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines BasisrentenvertragsErfordernis der Belehrung hinsichtlich des zu zahlenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 115/21 - ohne mündliche [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2022 (11 CS 22.926)

Relevante Gefährdung einer Werbung durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (11 U 239/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten KrankenversicherungUnzulässigkeit von negativen FeststellungsanträgenVoraussetzungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 180/21 - wird gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (16 B 1237/21)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an der körperlichen und/oder geistigen Eignung eines Inhabers...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. Juli 2021 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1355/21 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. März [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (11 U 273/21)

Rückabwicklung von LebensversicherungsverträgenVerfristeter WiderspruchTreuwidriger Widerspruch

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2022 (1 U 222/20)

Zulässigkeit der Klage des Fahrzeughalters auf Leistung an die FahrzeugversicherungHaftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. November 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach (12 O 83/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.06.2022 (8 U 424/22)

Ansprüche aus einer Technischen Versicherung (Maschinenversicherung)Schäden an einer PhotovoltaikanlageKonstruktions- oder Materialfehler...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.01.2022, Az. 8 O 466/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.06.2022 (202 ObOWi 678/22)

Rotlichtverstoß auf Rechtsabbiegerspur ohne AbbiegeabsichtBestimmung des Einmündungsbereichs bei bogenförmig verlaufender EinmündungVerstoß...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (2 RBs 73/22)

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem GesichtUnzulässige Vollverschleierung beim Führen eines KraftfahrzeugsRechtmäßigkeit...

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde zu und überträgt die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2022 (8 B 433/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (3 U 142/21)

Schweigen im Rahmen der Klageschrift als Zustimmung zu einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungFormularmäßige...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau, Az. 9 O 1318/20, zum Teil abgeändert und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2022 (2 OWi 31 SsBs 99/22)

Fahrlässiger einfacher Rotlichtverstoß eines RechtsabbiegendenGrenzen des Rechtsbeschwerdegerichtes bei Überprüfung der erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 21. Januar 2022 wird auf ihre Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2022 (12 U 240/21)

Wirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Kranken- und PflegeversicherungFormelle und materielle Anforderungen an eine PrämienanpassungÜberschreitung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.07.2021, Az. 11 O 217/20, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 55 % und die Beklagte 45 % zu [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2022 (1 W 226/21)

Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche BerichtigungsanordnungBeurkundung von Erklärungen zur Anerkennung einer Vaterschaft...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juni 2021 geändert: Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2022 (20 U 128/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private KrankenversicherungVoraussetzungen eines Feststellungsanspruchs (vorliegend verneint)Formelle...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2022 (6 Sa 821/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinziger Arbeitsvorgang und HöhergruppierungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2022 (20 U 294/21)

Ansprüche des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung mit Auszahlungsplan nach dem Modell Wealthmaster Noble

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 26.08.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (20 U 8299/21 Bau e)

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen eines BauvertragesVoraussetzungen eines Verbrauchervertrages (vorliegend verneint)Vorlage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.10.2021, Az. 52 O 2784/20, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung betreffend [...]
OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (10 U 8722/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Leasingnehmer wegen unfallbedingter...

1. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten vom 06.12.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 15.11.2021 (Az. 19 O 7910/20) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (10 U 7382/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von wechselseitigen Verursachungs- und VerschuldensanteilenAngebot eines ungeeigneten...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 15.10.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 30.09.2021 (Az. 19 O 6974/20) in den Ziffern 1 - 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2022 ((3) 121 Ss 40/22 (13/22))

Geltung des Grenzwertes der absoluten Fahruntauglichkeit für E-ScooterFahrverbot für alkoholisierten Fahrer eines E-ScootersMöglichkeit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2022 (5 RVs 47/22)

Anhaltspunkte bei Verhaltensweisen im Rahmen des § 316 StGBMitverursachung durch Alkohol bei Fahrweise ausreichendZustand des alkoholisierten...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, die ihm zugrunde liegenden Feststellungen jedoch nur insoweit sie die relative Fahruntüchtigkeit betreffen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2022 (1 OWi 2 SsBs 89/21)

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei Bemessung der GeldbußeAufklärungspflicht über persönliche und wirtschaftliche...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.07.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2022 (6 U 467/21)

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags nach WiderrufFehlendes WiderrufsrechtMangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 8 O 273/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (3 L 199/21)

Rechtmäßigkeit einer Radwegebenutzungspflicht aufgrund einer qualifizierten Gefährdungslage

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.05.2022 (5 U 60/21)

Ansprüche aus einer GebäudeversicherungVerseuchung bzw. Kontaminierung von ErdreichEintrittspflicht eines Gebäudeversicherers für...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 98/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (5 WF 27/22)

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.05.2022 (6 B 17/22)

Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 1 L 632/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 K 964/21)

Fahrradstraße; Schmale Fahrbahn; Innenstadtlage; Begegnungsverkehr; Vorrang Radverkehr; Gefahr; Verkehrssteuerung; Straßenverkehrsrechtliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße. Sie wohnen in der Mannheimer Innenstadt im Bereich G3/H3 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2022 (4 U 2677/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungNotwendiger Begründungsumfang einer Mitteilung über eine...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden - Az. 8 O 2491/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (2 RVs 15/22)

Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer StraftatFeststellung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im...

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 440/21)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine wirksame Kündigung nach einer Exmatrikulation ohne anderweitige Absicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 OWi 2 SsBs 101/21)

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am FahrzeugAnbringen von LED-Lichtern keine Gefährdung des Verkehrs

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 29.07.2021 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]
OLG München - Endurteil vom 19.05.2022 (24 U 4614/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kongruenz von Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 11.06.2021, Az. 32 O 1964/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (24 U 121/21)

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 5.5.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungErforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen EhegattenKriterien für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der Überlassung der Wohnung ab dem 1. November 2022 gilt und die übrigen Anordnungen bis zum 31. Oktober 2022 zu erfüllen sind. [...]