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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (3 Ws (B) 187/22 - 122 Ss 80/22)

Verzicht auf Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten im UrteilAnwendung BKatV bei Verhängung geringwertiger...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2022 (20 U 155/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungFolgeentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2022 (20 U 15/22)

Wirksamkeit Beitragserhöhung private KrankenversicherungBegründungsumfang Versicherer bezüglich Erhöhung KrankenversicherungsbeitragDarlegungspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.08.2022 (1 B 67/22)

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers wegen unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters; Anordnung einer Fahrtenbuchauflag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2022 - 5 L 145/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 1176/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienGesetzliche Formerfordernisse...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 337/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der veränderten RechnungsgrundlageÜberschreitung...

1. Die Beklagte ist ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 O 1432/21, vom 13.01.2022 wegen Rücknahme verlustig, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.08.2022 (3 U 81/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KraftfahrzeugVertragsschluss ausschließlich unter Zuhilfenahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021, Az. 19 O 3284/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die in Ziffer 1. ausgesprochene Verzinsungspflicht besteht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2022 (2 TaBV 2/22)

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des BetriebsbegriffsKein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2022 - 5 BV 24 b/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (8 B 661/22)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
BGH - Urteil vom 18.08.2022 (4 StR 377/21)

Handeln eines Fahrers mit dem erforderlichen (bedingten) Gefährdungsvorsatz durch Kenntnis über die allgemeine Gefährlichkeit des...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 6. April 2021 mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 U 203/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZu berücksichtigendes Mitverschulden eines GeschädigtenErhöhte Betriebsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 5 O 291/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten sind des von ihnen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2022 (11 U 182/21)

Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten KrankenversicherungMaterielle Änderungsvoraussetzungen zu einem StichtagEinrede...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG - Urteil vom 17.08.2022 (3 Ss 44/22 - 161 Ss 129/22)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes und die Dauer der verhängten Sperrfrist...

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2022 (2 VO 371/22)

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens zur Entziehung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2022 (12 U 30/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen HinterbliebenengeldesKriterien für die Bemessung von HinterbliebenengeldAlter einer infolge eines...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 110/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2022 (2 AR 32/22 (S))

Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung des Strafrestes einer in Polen verhängter FreiheitsstrafeVersagung...

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Vollstreckung des Restes von 11 Monaten und 29 Tagen der durch Urteil des Amtsgerichts Piotrkow Trybunalski vom 6. August 2019 (Az. II K 256/19) [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2022 (3 M 65/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 U 609/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 883/22 v. 11.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Bewilligung weiteren [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2022 (14 U 22/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich von einem am Fahrbahnrand befindlichen Parkstreifen in den fließenden Verkehr einordnenden...

1. Ziff. 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 07.02.2022, Az. 331 O 155/20, ist aufgrund der teilweisen Widerklagerücknahme des Beklagten zu 2 in Höhe von 175,00 € nebst anteiliger Zinsen wirkungslos. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2022 (9 W 17/22)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Behandlungspflege in der privaten Krankenversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 07.07.2022 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 21.06.2022 - 23 O 55/22 - aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.08.2022 (4 U 883/22)

Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der Überschreitung eines SchwellenwertesBeitragserhöhung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (1 OLG 53 Ss 51/22)

Begriff der Sachen von bedeutendem Wert im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (1 OLG 53 Ss 65/22)

Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, einschlägigem Bewährungsversagen

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 04. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als die Vollstreckung der gegen den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2022 (2 U 132/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau des Motors einer MuttergesellschaftVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (8 B 691/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2022 (5 U 97/20)

Ansprüche aus einem UnfallversicherungsvertragNachweis unfallbedingter Invalidität durch den VersicherungsnehmerÄrztliche Feststellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2020 - 14 O 309/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 U 15/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen GrundsätzenNachweis der Aushändigung von UnterlagenÜbereinstimmung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 312/20 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. I. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. Dezember 2020 - 80 F 17/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2022 (2 Wx 136/22)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung seiner Anregung der Löschung von im Vereinsregister eingetragenen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14.06.2022 gegen den am 16.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln, VR 9575, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (4 StR 231/22)

Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund und weitere aussagekräftige Beweisanzeiche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen [...]
LG Köln - Urteil vom 02.08.2022 (5 O 372/20)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner auch über die von ihnen anerkannte Haftungsquote von 75 % hinaus verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.08.2022 (25 U 61/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit Motor EA 896Höhe des Schadens bei hoher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2022 (21 U 89/21)

Unangemessene Benachteiligung durch gestellte formularmäßige Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags; Wirksamkeit der Klauseln zur...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 21.06.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.08.2022 (3 B 11.21 (3 C 15.22))

Anwendbarkeit des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 3. November 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2022 (7 U 370/21)

Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers vom Vertrag wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige positiv bekannter Gefahrumstände...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2022 (24 U 404/21)

Geltendmachung von Ansprüchen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftungsquotierung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 16.12.2020, Az. 012 O 3493/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 28.07.2022 (4 K 1705/22)

Sharrow; Radpiktogrammketten mit Pfeilen; Radverkehr; Sinnbild; Verkehrszeichen; Mischverkehr; Tempo 30; Geschwindigkeitsbegrenzung;...

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]