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BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 377/21)

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 377/21)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1215/22)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungGesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 73/21)

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (L 14 KR 247/21)

Kostenübernahme einer außervertraglichen PsychotherapieKostenübernahme für ambulante Langzeit-VerhaltenstherapieWirksame Signatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LG Tübingen - Urteil vom 06.12.2022 (5 O 183/21)

Bemessung des Haushaltsführungsschadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs einer durch Verkehrsunfall geschädigten Person

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.059,00 € Schadensersatz, weitere 3.400,00 € Schmerzensgeld und 800,39 € außergerichtliche Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen daraus in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2022 (3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22)

Bewertung von Äußerungen eines Verteidigers im OrdnungswidrigkeitenverfahrenSchriftsätze und eigene Äußerungen des Verteidigers...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG München - Endurteil vom 05.12.2022 (17 U 7836/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesFinanzierung eines Pkw-KaufsVerkauf der finanzierten Kaufsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Az. 29 O 7946/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2022 (I ZR 28/22)

Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; Unveränderte Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (12 U 62/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines Supermarkts einbiegenden Fahrzeugs mit einem unter erheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 79/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der HausratversicherungVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2022 (VII ZR 278/20)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]
OLG München - Endurteil vom 01.12.2022 (24 U 1194/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Behandlung während und nach der Geburt des Klägers; Beweiserleichterungen zugunsten...

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4) gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.02.2020, Az. 23 O 1909/16, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind wie folgt zu [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (XII ZB 311/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach anwaltlichem Gebührenrecht durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 908 € I. Der als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 143/21)

BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 143/21)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 294/20)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie der privaten Krankenversicherung durch die Angabe der Rechnungsgrundlag...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 307/21)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie einer privaten Krankenversicherung durch die Angabe der Rechnungsgrundlag...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als 1. [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 302/20)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie einer privaten Krankenversicherung durch die Angabe der Rechnungsgrundlag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. November 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3.457,41 € [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 327/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 329/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (4 AZR 195/22)

Überleitung in den TV-L bei unverändert auszuübender TätigkeitBestimmung des Arbeitsvorgangs nach § 22 BAT-OAnforderungen an die...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2022 - 21 Sa 1313/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 27/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung des Rechtsnormcharakters einer tariflichen ProtokollnotizEchte und unechte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2021 - 8 Sa 505/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 86/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2022 (12 U 159/22)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 20.10.2022 12 U 159/22

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.07.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 12 O 78/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2022 (24 U 49/21)

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit RenovierungsverpflichtungAbgrenzung von Kauf-, Werk- und BauträgervertragHaftung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 3272/22)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Rückkaufwertes einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2020 sowie der Bescheid vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2022 (12 U 305/21)

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenKein weitergehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2022 (11 W 49/22)

Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen kurzzeitiger Unterbringung in einem Raucher-Gemeinschaftshaftraum

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer das Landgerichts Münster vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 443/22)

Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung eines BeweisantragsZulassung der Rechtsbeschwerde...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2022 (5 U 2068/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels eines DiagnoseirrtumsAnforderungen an die Beschreibung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.05.2021, Az. 4 O 8695/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (2 StR 55/22)

Tateinheit des Tankstellenbetrugs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Oktober 2021 dahin geändert, dass a) die Verurteilung im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Fall 6 der Anklage) wegen Fahrens ohne [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (15 U 103/21 Kart)

Fortbestand von Wartungsverträgen für WindenergieanlagenRechtsnatur eines VollwartungsvertragsKartellrechtliche MarktabgrenzungFestlaufzeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2022 (1 Ss-OWi 1149/22)

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.11.2022 (5 U 120/21)

Ansprüche aus einer Kfz-KaskoversicherungRettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor RehwildAufwendungen zur Abwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 30/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in dem angefochtenen Urteil zugesprochenen Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2022 (VIII ZR 59/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB; Plausible...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2022 (20 U 238/22)

Einstellung der Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen neuer Erkenntnisse über das Einkommen des Versicherungsnehmers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 36/19)

Rechtsstellung des wirtschaftlichen Inhabers eines GmbH-Anteils hinsichtlich der Veräußerungsgewinn Befreiung gemäß § 8b Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 13 K 1482/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2022 (9 Sa 682/22)

Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über ein Fixum für einen angestellten Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10. Mai 2022 - 5 Ca 45/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 275/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel der § 305c Abs. 2 BGBAuslegung des Vertragsbegriffs 13 Monatsgehälte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. März 2022 - 20 Ca 11062/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2022 (VI ZR 344/21)

Anwendung der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO (rechts vor links) auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2022 (4 U 740/22)

Ansprüche nach Widerruf eines LebensversicherungsvertragesVerwirkung eines WiderspruchsrechtsUnvollständige Widerrufsbelehrung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (4 StR 112/22)

Feststellung zur Annahme des objektiven Tatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs i.R.d. Flucht vor der Polizei

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Juli 2021, a) soweit es den Angeklagten A. V. betrifft, wie folgt geändert: aa) im Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2022 (7 U 8/22)

Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge eines Überholvorgangs in dritter ReiheMitverschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2022 (1 U 55/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 913/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2022 (1 U 224/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag wegen enttäuschter Erwartungen über die Höhe der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.07.2022, Az. 63 O 74/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 21.11.2022 (6 A 73/21)

Streit um eineverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung mittels Verkehrszeichens 224; Sachliche...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig - 13.11.2020 - 1 K 658/19 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2022 (7 U 113/20)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei erheblicher Einschränkung der Berufstätigkeit aufgrund somatischer und psychosomatischer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2022 (1 AGH 2/22)

Zulassung als SyndikusrechtsanwaltTätigkeit als Syndikusrechtsanwalt für ein BistumAusnahmetatbestände der Zulassung gemäß §...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.12.2021 als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) für seine Tätigkeit für das Bistum A zuzulassen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]