Verkehrsstrafrecht Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. BVerwG

BAG BFH BGH BVerfG BVerwG Sonstige
Details ausblenden
BVerwG - Beschluss vom 13.12.2024 (3 C 10.23)

Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2023 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2021 sind wirkungslos. Die Klägerin trägt die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.10.2024 (3 C 3.23)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis und erneuter Begehung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 01.10.2024 (9 A 5.23)

Ausdruck der anerkannten Regeln für die Anlage von Land- bzw. Stadtstraßen durch die in den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen...

Der Beklagte wird verpflichtet, über die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für den Griebener Weg in beiden Fahrtrichtungen im Bereich von der heutigen B 96 bis zum Ortsausgang unter Beachtung [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.08.2024 (3 B 17.24)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 06.06.2024 (3 C 5.23)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken; Schutz des individuellen Interesses der Anwohner an einer...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2022 und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2021 [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2024 (3 B 6.23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers vor Ablauf der Verjährungsfrist; Mitwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]