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KG - Beschluss vom 12.12.2024 (5 U 77/22)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung i.R.e. Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers; Erklärung der Bevollmächtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14. Juli 2022verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin (jetzt:Landgericht Berlin II) - 93 O0 56/22 - durch [...]
KG - Urteil vom 24.05.2024 (14 U 93/23)

Formelle Anforderungen an die Mitteilung der Neufestsetzung und der maßgeblichen Gründe der Beitragsanpassungen in verschiedenen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.04.2023 - 2 O 165/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2024 (3 ORs 31/24, 3 ORs 31/24 - 161 SRs 21/24)

Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens durch zwei Prüfschritte; Alkoholbedingte vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehr...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 12.03.2024 (14 U 57/23)

Auskunftsanspruch eines Versicherten auf Vorlage von Informationsschreiben über Beitragsanpassungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.02.2023 - 7 O 220/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2024 (3 ORs 16/24, 3 ORs 16/24 - 161 SRs 4/24)

Beweiswürdigung zur Geschwindigkeit hinsichtlich eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2024 (8 U 24/22)

Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen beim Schaffen einer Gefahrenquelle; Verursachung eines Brandes durch das Aufladen eines Akku...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 13.01.2022, Az. 8 O 104/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]