Verkehrsstrafrecht Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG

KG OLG Bamberg OLG Brandenburg OLG Braunschweig OLG Bremen OLG Celle OLG Düsseldorf OLG Dresden OLG Frankfurt/Main OLG Hamburg OLG Hamm OLG Karlsruhe OLG Köln OLG Koblenz OLG München OLG Naumburg OLG Nürnberg OLG Oldenburg OLG Rostock OLG Saarbrücken OLG Stuttgart OLG Thüringen OLG Zweibrücken SchlHOLG
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 12.12.2024 (5 U 77/22)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung i.R.e. Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers; Erklärung der Bevollmächtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14. Juli 2022verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin (jetzt:Landgericht Berlin II) - 93 O0 56/22 - durch [...]
KG - Urteil vom 11.12.2024 (25 U 135/22)

Schadensersatzansprüche des Klägers aus Verkehrsunfall aufgrund Geltung des Beweises des ersten Anscheins für schuldhafte Verursachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Oktober 2022 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2024 (25 U 133/23)

Haftung des Fahrzeughalters für Unfallschäden bei Vornahme eines sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsels

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 31.10.2023, Az. 42 O 147/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2024 (16 WF 113/24)

Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge und er Anordnung der Vormundschaft für den allein eingereiste mimderjährigen...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der am 18. Oktober 2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 27 F 6586/24 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2024 (25 U 85/24)

Einhaltung eines angemessenen Seitenabstands zu dem überholten Fahrzeug i.R.e. Verkehrsunfalls

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 11.07.2024, Az. 44 O 144/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2024 (21 U 52/24)

Stellung einer Bauhandwerkersicherheit bei Abschluss eines Werkvertrags über Bauleistungen als Pauschalvertrag mit einem Pauschalfestpreis;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 07.03.2024, Aktenzeichen 28 O 127/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2024 (25 U 52/24)

Haftung eines Schädigers aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs; Feststellung eines haftungsbegründenden Tatbestandes auf der Seite...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 10.04.2024, Az. 50 O 213/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2024 (20 U 58/24)

Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; Beginn des Laufs der Widerrufsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 04.06.2024 - 29 O 114/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2024 (24 U 64/24)

Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; Beginn des Laufs der Widerrufsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II - 42 O 64/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1. [...]
KG - Urteil vom 30.09.2024 (23 U 185/21)

Feststellung der Beendigung des online abgeschlossenen Versicherungsvertrags zwischen den Parteien durch den Widerruf eines Versicherungsnehmers;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.10.2021 - 23 O 285/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2024 (24 U 37/24)

Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; Beginn des Laufs der Widerrufsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. März 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, Aktenzeichen 57 O 73/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2024 (27 U 89/24)

Vollständige Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; Beginn des Laufs der Widerrufsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 04.06.2024, Aktenzeichen 45 O 303/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2024 (27 U 20/24)

Kaufpreiserstattung nach Erklärung des Widerrufs des Pkw-Kaufvertrags; Beginn der Widerrufsfrist i.R.d. Widerrufsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 19.02.2024, Aktenzeichen 88 O 243/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Urteil vom 24.05.2024 (14 U 93/23)

Formelle Anforderungen an die Mitteilung der Neufestsetzung und der maßgeblichen Gründe der Beitragsanpassungen in verschiedenen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.04.2023 - 2 O 165/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2024 (3 ORs 31/24, 3 ORs 31/24 - 161 SRs 21/24)

Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens durch zwei Prüfschritte; Alkoholbedingte vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehr...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 12.03.2024 (14 U 57/23)

Auskunftsanspruch eines Versicherten auf Vorlage von Informationsschreiben über Beitragsanpassungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.02.2023 - 7 O 220/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2024 (3 ORs 16/24, 3 ORs 16/24 - 161 SRs 4/24)

Beweiswürdigung zur Geschwindigkeit hinsichtlich eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2024 (8 U 24/22)

Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen beim Schaffen einer Gefahrenquelle; Verursachung eines Brandes durch das Aufladen eines Akku...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 13.01.2022, Az. 8 O 104/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]