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OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.11.2024 (1 U 224/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Marktes; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Ersatzbeschaffun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 01.12.2023, Az. 2 O 778/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.10.2024 (1 U 57/24)

Bildung der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zweier Fahrzeuge

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 01.03.2024, Az. 3 O 13/23, teilweise abgeändert und in der Hauptsache insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.08.2024 (1 U 155/23)

Gleichstellung von Zufahrten oder Ausfahrten von Parkplätzen mit Grundstücksausfahrten; Vornahme der Abwägung der wechselseitigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25.08.2023, Az. 4 O 86/23, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.06.2024 (5 U 38/23)

Anspruch des Inhabers eines Küchenstudios auf restliche Zahlung für eine Einbauküche im neu zu errichteten Einfamilienhaus; Vertrag...

1. Der Senat weist den Kläger darauf hin, dass seine Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet und er beabsichtigt, die Berufung einstimmig im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2024 (1 U 116/23)

Mithaftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung des Qutenvorrechts bei der Schadensabrechnung; Abwägung zwischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 28.06.2023, Az. 4 O 53/21, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.02.2024 (1 ORs 1 SRs 16/23)

Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2023 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.01.2024 (1 U 154/23)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 17.08.2023, Az. 3 O 492/22, wird - unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrags vom [...]