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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2024 (7 A 10660/23.OVG)

Ablehnung des Antrag einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Kraftfahrzeugen verschleiert...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. Juli 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2024 (10 A 10971/23.OVG)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr; Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Oktober 2023 werden der Bescheid des Beklagten vom 8. Februar 2023 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung des [...]