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OLG Stuttgart - Urteil vom 29.02.2024 (2 U 237/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 08.07.2021, Az. 6 O 389/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2024 (11 U 199/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2023, Az. 13 O 63/22, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/3 und die Klägerin 1/3. 3. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2024 (11 U 161/23)

Anspruch des Versicherten gegen das Versicherungsunternehmen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten zum...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az: 15 O 244/22 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2024 (11 CS 23.1387)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerden gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und gegen die Entscheidung gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. III. [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 27.02.2024 (4 U 1553/23)

Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Beweislast für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 17.08.2023 - 3 O 2237/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2024 (5 U 1362/23)

Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume; Gesetzliche Kündigungsfris...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 (08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2024 (4 U 2055/23)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung mit Todesfallschutz; Wirksamkeit des Versicherungsvertrags bei Ausübung des Widerspruchsrecht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2024 (XI ZR 258/22)

Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2024 (7 U 120/22)

Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn tretenden Kindes beim vorsichtigen Vorbeifahren eines...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (3 O 83/20) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nachfolgender Maßgabe [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2024 (VI ZR 80/23)

Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und Nebenintervenientin für den Beklagten zu 1 werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2023 und das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2024 (4 StR 401/23)

Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht; Bewaffnetes...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Juli 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Inhaber einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung einer höheren als der von dem Versicherer gewährten Zahlung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.01.2023 (23 O 168/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2024 (7 U 130/23)

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 273/23)

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.02.2024 (1 A 91/22)

Verpflichtung der Gemeinde zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen als Anspruch eines Anliegers hinsichtlich der Regelung der Parksituation...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 1511/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2024 (12 ME 130/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem ordnungswidrigen unter dem Einfluss von Cannabis Führen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 6. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2024 (102 AR 247/23 e)

Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer...

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Bayreuth bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum stehenden [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (IV ZR 343/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2024 (IV ZR 158/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. April 2022, berichtigt durch Beschluss vom 20. September 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (IV ZR 94/23)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge; Klärungsbedürftigkeit des Führens der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 17. April 2023 gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2024 (IV ZR 297/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Beginn der Widerspruchsfrist bei Überlassung des Versicherungsschein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2024 (IV ZR 32/22)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2024 (7 U 104/23)

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2024 (11 U 243/23)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe eines Versicherers für die Neufestsetzung der Prämie; Erfordernis der Angabe der Rechnungsgrundlag...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12.10.2023, Az. 6 O 99/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2024 (IV ZR 311/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als 1. festgestellt worden ist, dass über den 28. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2024 (9 A 2649/20.Z)

Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit; Strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2024 (14 W 93/23 (Wx))

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2024 (15 U 3572/23 Rae e)

Anspruch des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers aufgrund erfolgloser Geltendmachung von Ansprüchen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.08.2023, Az. 4 O 15279/22, wird zurückgewiesen mit folgender Maßgabe: Das vorgenannte Urteil wird in Ziffer 1 dahingehend berichtigt, dass [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2024 (2 SaGa 9/23)

Verfügungsanspruch auf Beschäftigung als Crewbusfahrer im Flughafen; Anspruch auf Zahlung eines Notbedarfsentgelts

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]
OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2024 (2 U 21/21)

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2024 (5 W 9/24)

Berechtigung und Verpflichtung eines privaten Krankheitskostenversicherers zur Erhebung eines gesetzlichen Prämienzuschlags für die...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2023 - 14 O 44/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 72/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an die Klägerin im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 98.391,96 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 71/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 86.002,76 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]
OLG München - Endurteil vom 15.02.2024 (14 U 1665/23 e)

Klage des Versicherten gegen vorgenommene Prämienanpassungen des Versicherers; Zusicherung der materiellen Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergab...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14.03.2023, Az. 095 O 1567/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 52/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er war [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 55/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 109.133,86 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2024 (201 ObOWi 7/24)

Höchstgeschwindigkeit für Personenkraftwagen mit Anhänger; Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2024 (12 U 163/23)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.08.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 248/22, gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2024 (4 StR 293/23)

Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2024 (11 ZB 23.742)

Neuerteilung der nach einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis; Erbringen des Nachweises für die Überwindung der Abhängigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2024 (12 PA 65/23)

Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2024 (7 U 30/23)

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 150/23)

Anspruch des Arbeitgebers auf Schadensersatz des durch eine verspätete Abrechnung von 29 Bildungsmaßnahme entstandenen Schadens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juni 2023, Az. 2 Ca 1022/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (11 CE 23.2313)

Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2024 (13 S 1495/23)

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxxxxx, Pforzheim, beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OLG Oldenburg - Grundurteil vom 07.02.2024 (5 U 33/23)

Zuordnung der zeitlich folgenden nächsten organischen Schädigung (hier: Untergang von Nervenzellen als Folge der Gefäßenge) zum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.4.2023 zusammen mit dem Verfahren aufgehoben: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 6/24)

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (20 U 43/23)

Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (7 O 503/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2024 (202 ObOWi 90/24)

Nichteinhaltens des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug; Höhere Geschwindigkeit beim Überholvorgang

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 10.07.2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]