Rechtsprechung | 2025 - Verkehrsstrafrecht Online

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OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungs- und Schadensersatzansprüchen; Währungsumstellungsabschlussgesetz

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2025 (11 CS 25.203)

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis in einem vor; Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erlassenen Bescheid;...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Januar 2025 wird der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Unter Änderung der Nummer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2025 (8 B 238/25)

Aufhebung der Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung und Entfernung der angebrachten Klebebordsteine und...

Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2025 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum 25. April 2025 die Vollziehung der in der Hauptsache [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2025 (6 U 126/24)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Pkw nach Widerruf und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; Widerrufsrecht bei einem...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18.9.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2025 (20 U 33/21)

Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (2 O 2/18) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2025 (12 U 43/24)

Begrenzung des Zahlbeitrags eines Versicherungsnehmers im Basistarif durch den Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.02.2024, Az. 21 O 169/22, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2025 (4 MB 6/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 21. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2025 (10 SLa 694/24)

Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Arbeitsentgelt bei Verursachung von Schäden; Handeln des Arbeitnehmers im Betriebsinteresse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 20. August 2024 - 2 Ca 171/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

KG - Urteil vom 27.03.2025 (22 U 29/24)

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten und weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2024 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin II - 45 O 301/22 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 282/23)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 281/23)

BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 283/23)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die Rückzahlung von Mieterhöhungsbeträgen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (16 B 1028/24)

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit einer unverhältnismäßigen Fragestellung i.R.d. Entziehung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2025 (11 U 69/24)

Formbedürftigkeit beim Abschluss eines reinen Verkäufermaklervertrags über ein Einfamilienhaus

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Februar 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2025 (IV ZR 204/23)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftspflicht des Schuldners im Rahmen einer Rechtsbeziehun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. September 2023 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin Auskunft über alle [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2025 (12 U 190/23)

Prämienanpassung in der Privaten Krankenversicherung; Beweisverteilung hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.10.2023, Az. 2 O 5/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2025 (10 U 107/24)

Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter (hier: Architektenvertrag); Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.07.2024, Az. 3 O 183/21, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 U 1586/22)

Auskunfstanspruch im Zusammenhang mit vorgenommenen Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2022 - 8 O 1954/21 - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klagepartei hat [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1379/24)

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags durch die Gemeinde für die erstmalige endgültige Herstellung von Anbaustraßen; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2024 - 12 K 3052/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 40/24)

Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15. Mai 2023 wird [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 426/23)

Vereinbarung der Krankenhausträgers mit dem Patienten bzgl. der Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch angestellte oder beamtete...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 32/24)

Notwendigkeit der Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 57/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.520,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 12/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 36/24)

Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Erstattung vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16.5.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.970,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2025 (16 B 679/24)

Eignung eines an Epilepsie erkrankten Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2025 (3 ORs 8/25)

Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 16.Oktober 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.03.2025 (12 U 75/24)

Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 03.05.2024, Az. 2 O 216/22, unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 32/24)

Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB; Vorrangig Wohnzwecken dienendes Einfamilienhaus

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagten unterzeichneten am [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (2 LA 239/24)

Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Einreise oder einen erlaubten Aufenthalt; Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 01.03.2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2025 (4 LA 41/23)

Blaulicht-Berechtigung im Wege einer Ausnahmegenehmigung für den eiligen Transport von Granulozytenkonzentraten; Transport als Bestandteil...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 9. September 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (13 S 15/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2024 - 8 K 4362/24 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

BGH - Beschluss vom 26.02.2025 (4 StR 526/24)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Hinblick auf die alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 27. August 2024 mit den objektiven und subjektiven Feststellungen zur Rauschmittelbeeinflussung und zur hierdurch bewirkten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2025 (11 ZB 24.1336)

Feststellung der Nichtigkeit einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einem Parkverbot

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2025 (11 C 24.1233)

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von KfZ im öffentlichen Verkehr nach BtM-Verstößen

In Abänderung der Antragsablehnung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2024 wird dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden oder [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2025 (4 LB 34/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz im Straßenverkehr; Diagnose der Alkoholabhängigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2025 (I ZR 39/24)

Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden auf Grundlage von Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007; Erforderlicher...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 7. Februar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Verkehrshaftungsversicherer der N. S. GmbH [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2025 (VII ZR 133/24)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint)

Auf die für den Beklagten eingelegte Revision seiner Streithelferin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 10/24)

Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes; Keine analoge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2024 - 10 K 508/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben. Die [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2025 (7 U 41/23)

Erfüllung durch Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Sicherungshypothek

Der Senat weist auf der Grundlage des derzeitigen Akteninhalts auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: 1. Unterstellt man dem Grunde nach einen Anspruch der Klägerin auf Stellung einer Sicherheit nach § 650f Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (16 B 668/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2025 (13 S 1513/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Septem ber 2024 - 15 K 5624/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2025 (X ZR 68/24)

Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB; Vorliegen eines der Risikosphäre des Reisenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]