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OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2025 (17 U 113/23)

Zum Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Verwendugn von Apple Pay; Zum Erfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. November 2023 - 2 O 312/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 08.09.2025, Az. 00 AR 1543/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.12.2025 (1 B 151/25)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Behördliche Ermittlungstätigkeit zur...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Oktober 2025 - 5 L 1452/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 71/25)

; Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 3204/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 69/25)

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 2 O 64/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25)

Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 63 - vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.12.2025 (4 Wx 2/25 e)

Möglichkeit der Namensänderung eines Betroffenen nach dem neuen Namensrecht (hier: Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den...

1. Auf die Beschwerde des Standesamts X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg - Registergericht - vom 14.07.2025, Az. 13 III 11/25, aufgehoben. Der Geburtsname des Betroffenen wurde nicht durch die von ihm am [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2025 (9 U 29/25)

Ansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherungsvertrag; Eintritt eines Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.02.2025 (20 O 130/24) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2025 (13 S 1891/25)

Besondere Verantwortung eines Fahrzeugführers bei der Beförderung von Fahrgästen i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis Klasse D; Offenbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2025 - 5 K 7355/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.12.2025 (4 U 71/25 e)

Deliktische und vertragsrechtliche Schadensersatzansprüche der Patientin im Zusammenhang mit ärztlicher Heilbehandlung; Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 08.04.2025, Az. 11 O 595/21, teilweise abgeändert und in Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2025 (16 B 552/25)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenanordnung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Cannabismissbrauch; THC-Wert; Zusatztatsachen;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Mai 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2025 (1 ORbs 266/25)

Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage; Schutz des entgegenkommenden Verkehrs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 19. Dezember 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Durch das angefochtene [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (5 S 65/25)

Feststellung der Berechtigung eines Eigentümers zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden Weges; Hohe Anforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juli 2024 (7 K 1286/22) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2025 (13 S 1559/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Cannabismissbrauch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. August 2025 - 14 K 2162/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2025 (IV ZR 34/25)

Berechtigung des Versicherers einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zu einer...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 30. Januar 2025 insoweit aufgehoben, als der Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.12.2025 (16 U 10/25)

Entschädigungsanspruch eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Pauschalreise;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2024 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Az. 15 O 229/24, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2025 (12 W 21/25)

Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 11.08.2025, Az. 1 OH 10/24, aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 10.03.2025, Az. 1 OH 10/24, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2025 (6 U 36/25)

Streit um die Rückzahlung des Kaufpreises für eine Photovoltaikanlage mit Batterieheimspeicher; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 28.11.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2025 (2 U 21/25)

Kein Anspruch der Rückzahlung des von der Klägerin durch Abschlagszahlungen geleisteten Werklohns; Zu den Anforderungen an sog. Verbraucherbauvertrag;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2025 (3 B 26.24)

Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2025 (7 U 512/23)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versicherungsnehmers bei bereits erfolgter Ablehnung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.10.2023, Az. 47 O 1/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 U 59/25)

Feststellung eines Pflegefehlers oder Behandlungsfehlers in Bezug auf das Entstehen und die Behandlung des bei einem Patienten aufgetretenen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 121/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 W 32/25)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens i.R.v. Ansprüchen eines Geschädigten aus einer fehlerhaften...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2025 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.09.2025 - Az. 25 OH 7/25 - in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.10.2025 wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2025 (12 U 47/25)

Feststellung der Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz im Berufungsverfahren; Beginn der Verjährung...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und die Berufung der Klägerinnen werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird als unzulässig verworfen. 3. a) Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Feststellung der Nichtbeendigung eines befristeten Geschäftsführervertrags; Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO i. V. m. § 13 Abs. 1 VDuG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-669/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2025 (OVG 3 S 149/25)

Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Klassenkonferenz über Nichtversetzung in formeller und materieller Hinsicht; Zum Erfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2025 (13 S 1456/24)

Straßenverkehrsrechtliches Verhüllungsverbot; Niqab; Zuständigkeit; Parlamentsvorbehalt; Religionsfreiheit; Berufsfreiheit; Allgemeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2023 - 12 K 4383/22 - teilweise geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 51/24)

Inanspruchnahme des Klinikträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach augenärztlicher Behandlung

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2024 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 165/23)

Hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren nach ärztlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2025 (6 UKl 1/25)

Streit um einen verbraucherrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Bestellmöglichkeiten auf der Internetseite einer...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2025 (IX ZR 2/25)

Zur Unlässigkeit einer Klage bzgl. Weiterverfolgung eines Widerspruchs gegen einen Plan über die Verteilung des Erlöses aus der...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2024 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2025 (I ZB 9/25)

Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2025 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2025 (11 U 191/24)

Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung wegen Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren; Zweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2025 (IV ZR 84/25)

Bestimmen der Höhe der dem Versicherer nach erfolgter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zustehenden Prämie

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück - 9. Zivilkammer - vom 21. März 2025 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2025 (12 ME 92/25)

Fahrerlaubnisentziehung wegen nachträglich entdeckter Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 24. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2025 (4 U 106/25 e)

Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Heilbehandlung; Aufklärungspflicht über unterschiedliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2025, Az. 11 O 2293/23 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für Berufung auf 172.909,63 € [...]
OLG München - Beschluss vom 19.11.2025 (15 U 2525/25)

Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers an den Versicherer; Rechtsanwaltshaftung wegen fehlender Aufklärung über...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.07.2025, Az. 30 O 12245/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
KG - Urteil vom 18.11.2025 (5 UKl 10/25)

Gestaltung des Kündigungsprozesses hinsichtlich Dauerschuldverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Die Beklagte wird verurteilt, a. es zu unterlassen, auf der Internetseite https://www.(...).de, auf der Verbrauchern der Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverträge angeboten wird, auf der Startseite eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2025 (8 B 538/25)

befristete Umwandlung einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße in eine Sackgasse als Maßnahme zur Erforschung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. Mai 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2025 wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2025 (4 StR 492/25)

Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Mai 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2025 (7 U 19/25)

Unterscheidung zwischen behaupteten Primär- und Sekundärschäden, haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität sowie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2025 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (11 O 27/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2025 (IX ZR 175/24)

Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 22. November 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2025 (11 B 24.1722)

Umschreibung einer ausländischen (albanischen) in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Wohnsitzbegründung eines Inhabers in...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.11.2025 (8 U 5/25)

Anspruch der Berufungsklägerin als Erbin auf Zahlung von Pflegetagegeld aus Pflegetagegeldversicherung des Erblassers; Spontane vorvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Tenor zu 2 dahingehend [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2025 (B 3 P 3/24 R)

Schadensersatzanspruch aufgrund Kündigung eines Versorgungsvertrags

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Schadensersatzanspruch aufgrund Kündigung eines Versorgungsvertrags. Der Kläger betrieb seit 1989 eine [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2025 (13 S 1456/24)

Zulassung eines Beistands nach § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO in Verfahren um die Anwendung des Verhüllungsverbots; Niqab

Der Antrag der Klägerin, Herrn xxx xxx als ihren Beistand gemäß § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO zuzulassen, wird abgelehnt. Der Senat lehnt den Antrag auf Zulassung des Herrn xxx xxx als Beistand der Klägerin nach § 67 Abs. 7 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.11.2025 (7 U 61/25)

Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen als Mitverschulden eines Beifahrers; Darlegen und Nachweis der Erkennbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.06.2025 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BVerwG - Urteil vom 06.11.2025 (3 C 17.23)

Anspruch des Klägers auf Erteilung der Arztapprobation bei Sehbehinderung; Kein Benachteiligugnsverbot bei Behinderug; Zun den Anforderungen...

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2025 (12 U 16/25)

Guthaben auf dem von dem Schuldner bei der Bank geführten Geschäftsgirokonto als Gegenstand der Insolvenzmasse; Kenntnisnahme eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 310/23) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.273,57 € nebst Zinsen in Höhe [...]