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BGH - Urteil vom 06.05.2025 (XI ZR 12/23)

BGH - Urteil vom 06.05.2025 (XI ZR 12/23)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 280/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 281/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 283/23)

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung; Erwartbarkeit einer (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die Rückzahlung von Mieterhöhungsbeträgen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 282/23)

Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Zivilkammer - vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2025 (IV ZR 204/23)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftspflicht des Schuldners im Rahmen einer Rechtsbeziehun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. September 2023 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin Auskunft über alle [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 40/24)

Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15. Mai 2023 wird [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 426/23)

Vereinbarung der Krankenhausträgers mit dem Patienten bzgl. der Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch angestellte oder beamtete...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 32/24)

Notwendigkeit der Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 32/24)

Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB; Vorrangig Wohnzwecken dienendes Einfamilienhaus

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagten unterzeichneten am [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2025 (4 StR 526/24)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Hinblick auf die alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 27. August 2024 mit den objektiven und subjektiven Feststellungen zur Rauschmittelbeeinflussung und zur hierdurch bewirkten [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (VII ZR 133/24)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint)

Auf die für den Beklagten eingelegte Revision seiner Streithelferin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (I ZR 39/24)

Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden auf Grundlage von Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007; Erforderlicher...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 7. Februar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Verkehrshaftungsversicherer der N. S. GmbH [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2025 (X ZR 68/24)

Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB; Vorliegen eines der Risikosphäre des Reisenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 320/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ordnungsgemäßheit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. November 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 146/22)

Zusatz ggf. in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags; Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2025 (X ZR 43/22)

Voraussetzungen und Folgen eines Rücktritts des Reisenden oder des Reiseveranstalters vor Beginn der Pauschalreise; Covid-19-Pandemie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2025 (XI ZR 560/20)

Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (verneint); Versehung der Angabe...

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Streitwert: bis 25.000 €. I. Der Kläger erwarb im Dezember 2015 einen Vorführwagen Renault Grand Scénic zum Kaufpreis von 27.060 €. Zur Finanzierung des über eine [...]