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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2025 (12 U 141/24)

Anspruch des Versicherten auf eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für eine Schadensersatzklage gegen den Arzneimittelhersteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 1. Zivilkammer - vom 26.09.2024, Az. 1 O 39/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.05.2025 (14 U 238/24)

Abschlagszahlung; Mehrvergütung; Mehrvergütungsanspruch; Vergütungsanpassung; Nachtragsangebot; Dringlichkeitsvermutung; Selbstwiderlegung;...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 20. November 2024 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az.: 7 O 151/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2025 (4 U 172/23)

Eintrittspflicht eines Versicherers aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für die außergerichtliche und erstinstanzliche Inanspruchnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. September 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach, Az. 1 O 25/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2025 (L 4 P 2729/24)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Privaten Pflegeversicherung nach Pflegegrad 4; Ex-nunc-Wirkung eines neugestellten Leistungsantrags...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2025 (11 CS 25.203)

Vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entfallen der Fahreignung bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis; Einwand...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Januar 2025 wird der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Unter Änderung der Nummer [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2025 (4 Bs 165/24)

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2025 (4 Bs 165/24)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2025 (7 U 10/25)

Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls basierend auf einem Vorfahrtsverstoß

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 17.12.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2025 (8 B 238/25)

Aufhebung der Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung und Entfernung der angebrachten Klebebordsteine und...

Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2025 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum 25. April 2025 die Vollziehung der in der Hauptsache [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2025 (11 CS 25.463)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Februar 2025 wird abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. August 2024 wird wiederhergestellt. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2025 (6 U 126/24)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Pkw nach Widerruf und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; Widerrufsrecht bei einem...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18.9.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2025 (16 B 1058/24)

Annahme von Eignungszweifeln durch Cannabismissbrauch i.R.e. Anspruchs eines Inhabers auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2025 (11 CE 25.366)

Vorläufige Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung der albanischen Fahrerlaubnis eines Inhabers

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Änderung von Nr. III. des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2025 (20 U 33/21)

Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (2 O 2/18) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (12 U 5/24)

Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Vornahme der Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 18.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 18 O 54/23, teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2025 (12 U 43/24)

Begrenzung des Zahlbeitrags eines Versicherungsnehmers im Basistarif durch den Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.02.2024, Az. 21 O 169/22, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2025 (4 MB 6/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 21. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2025 (10 SLa 694/24)

Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Arbeitsentgelt bei Verursachung von Schäden; Handeln des Arbeitnehmers im Betriebsinteresse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 20. August 2024 - 2 Ca 171/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
KG - Urteil vom 27.03.2025 (22 U 29/24)

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten und weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2024 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin II - 45 O 301/22 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2025 (9 U 192/24)

Zahlungsanspruch eines Versicherten aus einem Hausratversicherungsvertrag durch Vorliegen eines Versicherungsfalls

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 8/24 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

Gewährung von Pflegegeld nach Pflegegrad 2 aus der privaten Pflegepflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2025 (11 CE 25.212)

Zustimmung der Behörde zum Besuch eines Kurses zur Wiederherstellung der Fahreignung von alkoholauffälligen Kraftfahrern; Vorwegnahme...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (16 B 1028/24)

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit einer unverhältnismäßigen Fragestellung i.R.d. Entziehung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2025 (11 U 69/24)

Formbedürftigkeit beim Abschluss eines reinen Verkäufermaklervertrags über ein Einfamilienhaus

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Februar 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2025 (7 U 77/24)

Beurteilung der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung i.R.e. Fernabsatzvertrags über den Kauf eines Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers vom 15.10.2024 gegen das am 25.09.2024 verkündete und mit Beschluss vom 22.01.2025 berichtigte Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen: 11 O [...]
OLG München - Endurteil vom 20.03.2025 (6 U 4336/23 e)

Bestimmungen über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr als Verbraucherschutzvorschriften; Anforderungen an die Gestaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.11.2023, Az. 12 O 4127/23, abgeändert durch Teil-Urteil des Senats vom 14.03.2024, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1.1. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (7 U 76/24)

Rückabwicklung eines geschlossenen Online-Fahrzeugkaufvertrags über ein Kfz nach Erklärung des Widerrufs

Die Berufung des Klägers vom 10.10.2024 gegen das am 18.09.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim, Aktenzeichen: 6 O 238/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2025 (12 U 190/23)

Prämienanpassung in der Privaten Krankenversicherung; Beweisverteilung hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.10.2023, Az. 2 O 5/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 U 1586/22)

Auskunfstanspruch im Zusammenhang mit vorgenommenen Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2022 - 8 O 1954/21 - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klagepartei hat [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2025 (10 U 107/24)

Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter (hier: Architektenvertrag); Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.07.2024, Az. 3 O 183/21, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1379/24)

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags durch die Gemeinde für die erstmalige endgültige Herstellung von Anbaustraßen; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2024 - 12 K 3052/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2025 (11 CS 25.68)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Zweifel an der Befähigung und Eignung zum Führen von Kf...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (7 U 337/23)

Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage in einem Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2023, Az. 22 O 28/23, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2025 (11 CS 24.2060)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. November 2024 wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 57/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.520,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 12/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 36/24)

Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Erstattung vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16.5.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.970,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2025 (11 ZB 24.2016)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung nach der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2025 (16 B 679/24)

Eignung eines an Epilepsie erkrankten Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2025 (3 ORs 8/25)

Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 16.Oktober 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2025 (20 UKl 1/24)

Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Versicherung auf Unterlassung der Nutzung unwirksamer Widerrufsbelehrungen Rentenversicherungsverträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.03.2025 (12 U 75/24)

Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 03.05.2024, Az. 2 O 216/22, unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (2 LA 239/24)

Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Einreise oder einen erlaubten Aufenthalt; Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 01.03.2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2025 (4 LA 41/23)

Blaulicht-Berechtigung im Wege einer Ausnahmegenehmigung für den eiligen Transport von Granulozytenkonzentraten; Transport als Bestandteil...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 9. September 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (13 S 15/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2024 - 8 K 4362/24 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird [...]