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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2025 (12 U 141/24)

Anspruch des Versicherten auf eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für eine Schadensersatzklage gegen den Arzneimittelhersteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 1. Zivilkammer - vom 26.09.2024, Az. 1 O 39/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.05.2025 (14 U 238/24)

Abschlagszahlung; Mehrvergütung; Mehrvergütungsanspruch; Vergütungsanpassung; Nachtragsangebot; Dringlichkeitsvermutung; Selbstwiderlegung;...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 20. November 2024 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az.: 7 O 151/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2025 (4 U 172/23)

Eintrittspflicht eines Versicherers aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für die außergerichtliche und erstinstanzliche Inanspruchnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. September 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach, Az. 1 O 25/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2025 (7 U 10/25)

Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls basierend auf einem Vorfahrtsverstoß

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 17.12.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2025 (6 U 126/24)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Pkw nach Widerruf und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; Widerrufsrecht bei einem...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18.9.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2025 (20 U 33/21)

Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (2 O 2/18) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (12 U 5/24)

Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Vornahme der Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 18.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 18 O 54/23, teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2025 (12 U 43/24)

Begrenzung des Zahlbeitrags eines Versicherungsnehmers im Basistarif durch den Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.02.2024, Az. 21 O 169/22, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
KG - Urteil vom 27.03.2025 (22 U 29/24)

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten und weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2024 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin II - 45 O 301/22 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2025 (9 U 192/24)

Zahlungsanspruch eines Versicherten aus einem Hausratversicherungsvertrag durch Vorliegen eines Versicherungsfalls

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 8/24 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2025 (11 U 69/24)

Formbedürftigkeit beim Abschluss eines reinen Verkäufermaklervertrags über ein Einfamilienhaus

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Februar 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2025 (7 U 77/24)

Beurteilung der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung i.R.e. Fernabsatzvertrags über den Kauf eines Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers vom 15.10.2024 gegen das am 25.09.2024 verkündete und mit Beschluss vom 22.01.2025 berichtigte Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen: 11 O [...]
OLG München - Endurteil vom 20.03.2025 (6 U 4336/23 e)

Bestimmungen über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr als Verbraucherschutzvorschriften; Anforderungen an die Gestaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.11.2023, Az. 12 O 4127/23, abgeändert durch Teil-Urteil des Senats vom 14.03.2024, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1.1. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (7 U 76/24)

Rückabwicklung eines geschlossenen Online-Fahrzeugkaufvertrags über ein Kfz nach Erklärung des Widerrufs

Die Berufung des Klägers vom 10.10.2024 gegen das am 18.09.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim, Aktenzeichen: 6 O 238/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2025 (12 U 190/23)

Prämienanpassung in der Privaten Krankenversicherung; Beweisverteilung hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.10.2023, Az. 2 O 5/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 U 1586/22)

Auskunfstanspruch im Zusammenhang mit vorgenommenen Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2022 - 8 O 1954/21 - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klagepartei hat [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2025 (10 U 107/24)

Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter (hier: Architektenvertrag); Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.07.2024, Az. 3 O 183/21, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (7 U 337/23)

Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage in einem Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2023, Az. 22 O 28/23, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 57/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.520,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 12/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 36/24)

Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Erstattung vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16.5.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.970,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2025 (3 ORs 8/25)

Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 16.Oktober 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2025 (20 UKl 1/24)

Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Versicherung auf Unterlassung der Nutzung unwirksamer Widerrufsbelehrungen Rentenversicherungsverträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.03.2025 (12 U 75/24)

Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 03.05.2024, Az. 2 O 216/22, unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2025 (7 U 41/23)

Erfüllung durch Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Sicherungshypothek

Der Senat weist auf der Grundlage des derzeitigen Akteninhalts auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: 1. Unterstellt man dem Grunde nach einen Anspruch der Klägerin auf Stellung einer Sicherheit nach § 650f Abs. 1 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.02.2025 (15 W 2087/24)

Vornahme der Eintragung als neuer Eigentümer in das Grundbuch ohne Voreintragung der Bestands-GbR

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13.09.2024, Az., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weiden i.d.OPf. wird angewiesen, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (1 ORbs 280/24)

Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h auf einer Bundesautobahn mit Geschwindigkeitsbeschränkung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 28. Juni 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 14.02.2025 (3 U 13/24)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag; Antrag auf eine vorweggenommene Deckung durch den...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.02.2024 zum dortigen Geschäftszeichen 6 O 2008/21 abgeändert und Ziffer 1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2025 (4 U 1584/22)

Einordnung des Begründungsschreibens einer Versicherung nebst Anlagen und Nachträgen in ihrer Gesamtheit als nicht personenbezogene...

1. Das ausgesetzte Verfahren wird wieder aufgenommen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 68/24)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden eines Geschädigten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung; Eingriff in die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.05.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 393/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 77/24)

Annahme der Haftung von 1/3 zu 2/3 bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.07.2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 436/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2025 (4 U 1485/24)

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung in den Allgemeinen Bedingungen zu einem Lebensversicherungsvertrag durch drucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2025 (11 U 11/23)

Ausreichende Belehrung über die einzuhaltenden Fristen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.02.2023 - 7 O 2256/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 119/23)

Ansprüche eines Versicherten aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag wegen der Beschädigung eines Pkw bei einer sog. Touristenfahrt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. November 2023 - 14 O 17/23 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2025 (4 U 1264/24)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung i.R.e. Rentenversicherungsvertrags

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (1 ORbs 293/24)

Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 57 km/h bei erkennbar vorhanden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. August 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2025 (20 U 6/23)

Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Vertragsänderungen; Beginn der Widerrufsfrist

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 328/21 - wird das angegriffene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 76/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 80.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 77/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 50.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2024 verkündete und mit Beschluss vom 22.01.2025 berichtigte Urteil des [...]