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KG - Urteil vom 27.03.2025 (22 U 29/24)

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten und weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2024 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin II - 45 O 301/22 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2025 (3 ORs 8/25)

Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 16.Oktober 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2025 (7 U 41/23)

Erfüllung durch Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Sicherungshypothek

Der Senat weist auf der Grundlage des derzeitigen Akteninhalts auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: 1. Unterstellt man dem Grunde nach einen Anspruch der Klägerin auf Stellung einer Sicherheit nach § 650f Abs. 1 [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2025 (21 W 45/24)

Ermächtigung eines Gläubigers zur Vornahme der zugesprochenen Sicherheitsleistungim Wege der Ersatzvornahme durch Hinterlegung

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts BerlinIIl vom 28. November 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen Beschlusses ist damit beendet. [...]