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OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2025 (12 U 96/24)

Bemessung der Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 269/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (11 U 169/24)

Nicht hinreichende Darlegung eines Versicherungsfalls im Rahmen der Geltendmachung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.08.2024, Az. 6 O 85/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2025 (12 U 94/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlich fehlerhafter Behandlungen im Rahmen der Reduzierung des...

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen ... (Name 01) wird verworfen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.08.2024, Az. 3 O 112/20, gemäß § 522 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2025 (11 U 139/24)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen für eine Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 425/22 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2025 (12 U 68/25)

Zurückweisung einer Berufung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall infolge eines abgebrochenen Abbiegevorgangs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 13 O 17/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger ist des eingelegten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2025 (1 ORbs 98/25)

Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Krankheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 23. November 2023 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2025 (12 U 33/24)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 2 O 144/21, teilweise abgeändert und wird folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2025 (12 U 34/24)

Kein Schadensersatzanspruch wegen eines Motorradsturzes infolge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 25/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2025 (12 U 68/25)

Kein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Überholvorgang

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 13 O 17/24, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, soweit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2025 (6 U 62/24)

Vereinbarung einer Vergütungszahlung mit dem Kunden bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 21.05.2024, Az. 2 O 50/23, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2025 (11 U 183/24)

Zahlungen zum Ersatz eines Leitungswasserschadens aus einer für das Wohnhaus abgeschlossenen kombinierten Wohngebäudeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2025 (12 U 138/24)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrtsregelung; Haftung der Unfallbeteiligten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 294/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2025 (12 U 130/24)

Widerruf des zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherbauvertrags i.R.d. Frist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.10.2024 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 61/23, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2025 (11 U 139/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungenin der privaten Krankenversicherung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (11 U 125/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 111/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (11 W 7/25)

Berechtigung eines Haftpflichtversicherers zur Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers im Innenverhältnis durch Leistung an den...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2025 (11 U 192/24)

Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mangels Darlegung der Berufsunfähigkeit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.10.2024, Az. 15 O 15/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2025 (11 U 202/24)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch Angabe der Rechnungsgrundlage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 327/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2025 (12 U 129/23)

Anspruch der Ehefrau gegen eine Einrichtung auf Schmerzensgeld wegen der Behauptung durch eine fehlerhafte Behandlung ihres Ehemannes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 374/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (11 U 188/24)

Ansprüche eines Versicherten aus einer Reparaturkostenversicherung für sein im Eigentum stehenden Porsche; Versicherungsfall in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 U 103/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (11 U 45/24)

Anspruch aus privaten Unfallversicherungen wegen der Verletzung der Schulter und einer damit verbunden Berufsunfähigkeit; Durchführung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.01.2024 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 58/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2025 (12 U 130/24)

Teilklage auf Vergütungsansprüche eines Unternehmers aus einem mit den Verbrauchern geschlossenen vorzeitig beendeten Bauvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.10.2024 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 61/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2025 (11 U 199/24)

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus dem Unfallversicherungsvertrag als Anspruch eines Versicherten bei widersprüchlicher Erklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.11.2024, Az. 15 O 100/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2025 (12 U 129/24)

Verdrängung der Haftung des Fahrers durch Geltendmachung eines Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus Amtshaftung...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 24.10.2024 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 137/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2025 (12 U 13/25)

Darlegen und Beweis des Entstehens und Umfangs eines Sachschadens i.R.e. Verkehrsunfalls; Nachweis des Eigentums am Unfallfahrzeug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2024 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 235/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (12 U 5/24)

Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Vornahme der Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 18.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 18 O 54/23, teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2025 (12 U 186/23)

Anspruch auf Zahlung materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Beweisaufnahme über den...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen spätestens vier Wochen ab Zugang dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2025 (11 U 183/24)

Obliegenheit eines Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzuzeige des Versicherungsfalls (hier: Wasserschaden)

Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Der Senat ist derzeit einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (11 U 143/24)

Leistungsfreiheit eines Versicherers durch Verletzung der Obliegenheit eines Versicherungsnehmers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Der Senat ist derzeit einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (1 ORbs 280/24)

Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h auf einer Bundesautobahn mit Geschwindigkeitsbeschränkung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 28. Juni 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 68/24)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden eines Geschädigten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung; Eingriff in die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.05.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 393/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 77/24)

Annahme der Haftung von 1/3 zu 2/3 bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.07.2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 436/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (1 ORbs 293/24)

Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 57 km/h bei erkennbar vorhanden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. August 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2025 (11 U 286/23)

Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der Versicherungsprämie

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.10.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 92/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ORbs 289/24)

Verkehrsordnungswidrigkeit des Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt auf einer Autobahn

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 26. Juli 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Der Zentraldienst der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (12 U 106/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Vorbringen der Unabwendbarkeit des eingetretenen Schadensereignisses; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 9/20, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 32/24)

Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahler durch Zustimmung (Autorisierung); Schadensersatzanspruch eines Zahlungsdienstleisters...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.02.2024, Az. 19 O 38/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2025 (11 U 303/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Darlegungslast im Falle einer Klage auf Herausgabe einer ungerechtfertigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2023, Az. 13 O 433/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom [...]