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OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2025 (12 U 129/24)

Verdrängung der Haftung des Fahrers durch Geltendmachung eines Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus Amtshaftung...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 24.10.2024 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 137/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (12 U 5/24)

Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Vornahme der Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 18.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 18 O 54/23, teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (1 ORbs 280/24)

Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h auf einer Bundesautobahn mit Geschwindigkeitsbeschränkung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 28. Juni 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 68/24)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden eines Geschädigten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung; Eingriff in die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.05.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 393/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 77/24)

Annahme der Haftung von 1/3 zu 2/3 bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.07.2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 436/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (1 ORbs 293/24)

Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 57 km/h bei erkennbar vorhanden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. August 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2025 (11 U 286/23)

Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der Versicherungsprämie

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.10.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 92/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ORbs 289/24)

Verkehrsordnungswidrigkeit des Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt auf einer Autobahn

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 26. Juli 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Der Zentraldienst der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (12 U 106/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Vorbringen der Unabwendbarkeit des eingetretenen Schadensereignisses; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 9/20, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 32/24)

Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahler durch Zustimmung (Autorisierung); Schadensersatzanspruch eines Zahlungsdienstleisters...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.02.2024, Az. 19 O 38/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2025 (11 U 303/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Darlegungslast im Falle einer Klage auf Herausgabe einer ungerechtfertigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2023, Az. 13 O 433/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom [...]