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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB; Abwägung der widerstreitenden...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2025 (12 U 141/24)

Anspruch des Versicherten auf eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für eine Schadensersatzklage gegen den Arzneimittelhersteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 1. Zivilkammer - vom 26.09.2024, Az. 1 O 39/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2025 (12 U 43/24)

Begrenzung des Zahlbeitrags eines Versicherungsnehmers im Basistarif durch den Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.02.2024, Az. 21 O 169/22, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2025 (12 U 190/23)

Prämienanpassung in der Privaten Krankenversicherung; Beweisverteilung hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.10.2023, Az. 2 O 5/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.03.2025 (12 U 75/24)

Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 03.05.2024, Az. 2 O 216/22, unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2025 (14 U 150/23)

Zulässigkeit einer sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Nutzerkontos zu Überprüfungszwecken ohne vorherige Anhörung; Begründeter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.08.2023, Az. 3 O 31/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten [...]