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OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2025 (6 U 36/25)

Streit um die Rückzahlung des Kaufpreises für eine Photovoltaikanlage mit Batterieheimspeicher; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 28.11.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2025 (7 U 512/23)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versicherungsnehmers bei bereits erfolgter Ablehnung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.10.2023, Az. 47 O 1/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2025 (6 UKl 1/25)

Streit um einen verbraucherrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Bestellmöglichkeiten auf der Internetseite einer...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2025 (10 U 79/25)

Verbraucherwiderrufsrecht bei Abschluss von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen; Möglichkeit der Kontrolle und Nachverhandlun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 16.04.2025, Az. 2 O 170/24, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2025 (6 UKl 2/25)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens und der Bezeichnung von kostenlosen Leistungen im Fernabsatz; Erhebung und Verarbeitung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.06.2025 (3 U 91/24)

Bestimmung des Betriebsbegriffs am Schutzzweck der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung; Beschädigung des Eigentums der...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten Ziff. 2 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.05.2024, Az. 5 O 15/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 4 wird verurteilt, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2025 (6 U 151/24)

Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen für Schäden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 29.11.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herstellung eines mangelfreien Werks und Beseitigung von Mängeln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2025 (6 U 126/24)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Pkw nach Widerruf und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; Widerrufsrecht bei einem...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18.9.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.03.2025 (10 U 107/24)

Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter (hier: Architektenvertrag); Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.07.2024, Az. 3 O 183/21, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2025 (3 U 81/24)

Weigerung der Vorlage der zur Prüfung der Schadensersatzverpflichtung erforderlichen Operationsberichte und Entlassberichte eines...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 03.05.2024 - Az. 1 O 153/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus übergegangenem Recht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (7 U 337/23)

Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage in einem Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2023, Az. 22 O 28/23, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 36/24)

Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Erstattung vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16.5.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.970,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 57/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2024, Az. 55 O 200/23, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.520,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 12/24)

Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrages nach Widerruf; Einfluss von Bestellspezifikationen auf das Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2024 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2025 (6 U 46/24)

Anspruch eines Existenzgründenden auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Coachingsvertrages; Räumliche Trennung bei unterschiedlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 1.3.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2025 (2 U 143/23)

Unterlassen des Berufens eines Versicherers auf eine Anpassungsklausel in der fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung; Berechtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.07.2023 wie folgt geändert: 1. Der Beklagten wird untersagt, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB im Zusammenhang mit fondsgebundenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2025 (6 U 73/24)

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr; Eigentumsvermutung der Klägerin an dem Fahrzeugs als mittelbarer Eigenbesitzeri...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.6.2024 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]