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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2025 (1 ORbs 3 SsBs 56/23)

Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer; Anhörungsrüge gegen die Vollstreckung des verhängten Fahrverbotes; Statthaftigkeit...

1. Auf Antrag des Betroffenen wird das Verfahren in die Lage vor Erlass des Beschlusses des Senats vom 10.02.2025 (1 ORbs 3 SsBs 56/23) versetzt. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.01.2025 (1 U 64/24)

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt vom Gehweg bzw. Radweg auf die Fahrbahn; Pedelec als ein Fahrrad...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 03.04.2024, Az. 4 O 147/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.01.2025 (1 U 53/22)

Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung; Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 03.02.2022, Az. 3 O 239/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]