Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2025 (11 CS 25.203)

Vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entfallen der Fahreignung bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis; Einwand...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Januar 2025 wird der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Unter Änderung der Nummer [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2025 (4 Bs 165/24)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2025 (8 B 238/25)

Aufhebung der Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung und Entfernung der angebrachten Klebebordsteine und...

Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2025 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum 25. April 2025 die Vollziehung der in der Hauptsache [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2025 (11 CS 25.463)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Februar 2025 wird abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. August 2024 wird wiederhergestellt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2025 (16 B 1058/24)

Annahme von Eignungszweifeln durch Cannabismissbrauch i.R.e. Anspruchs eines Inhabers auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2025 (11 CE 25.366)

Vorläufige Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung der albanischen Fahrerlaubnis eines Inhabers

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Änderung von Nr. III. des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2025 (4 MB 6/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 21. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2025 (11 CE 25.212)

Zustimmung der Behörde zum Besuch eines Kurses zur Wiederherstellung der Fahreignung von alkoholauffälligen Kraftfahrern; Vorwegnahme...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (16 B 1028/24)

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit einer unverhältnismäßigen Fragestellung i.R.d. Entziehung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1379/24)

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags durch die Gemeinde für die erstmalige endgültige Herstellung von Anbaustraßen; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2024 - 12 K 3052/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2025 (11 CS 25.68)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Zweifel an der Befähigung und Eignung zum Führen von Kf...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2025 (11 CS 24.2060)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. November 2024 wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2025 (11 ZB 24.2016)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung nach der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2025 (16 B 679/24)

Eignung eines an Epilepsie erkrankten Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (2 LA 239/24)

Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erlaubte Einreise oder einen erlaubten Aufenthalt; Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 01.03.2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2025 (4 LA 41/23)

Blaulicht-Berechtigung im Wege einer Ausnahmegenehmigung für den eiligen Transport von Granulozytenkonzentraten; Transport als Bestandteil...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 9. September 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (13 S 15/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2024 - 8 K 4362/24 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2025 (11 ZB 24.1336)

Feststellung der Nichtigkeit einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einem Parkverbot

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2025 (11 C 24.1233)

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von KfZ im öffentlichen Verkehr nach BtM-Verstößen

In Abänderung der Antragsablehnung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2024 wird dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden oder [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2025 (4 LB 34/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz im Straßenverkehr; Diagnose der Alkoholabhängigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (16 B 668/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2025 (13 S 1513/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Septem ber 2024 - 15 K 5624/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2025 (11 CS 24.1712)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2024 wird in Nr. I und II aufgehoben. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 30. Januar 2024 in [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2025 (3 Bs 145/24)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Eigentümers gegen seine Inanspruchnahme für die Gebühren und Kosten der Umsetzung seines Fahrzeugs;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2024 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (7 K 2287/24) gegen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2025 (11 CS 24.1135)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des Umtauschs seiner kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. In Abänderung der Ziffer IV. des Beschlusses des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2025 (11 CS 24.1696)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer sicherheitsrechtlichen Beseitigungsanordnung von Baukran und Baumaterialien auf einer...

I. Soweit der Antrag unzulässig ist, wird die Beschwerde verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2025 (4 MB 6/24)

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Zweifeln an der Geeignetheit eines Fahrers durch Cannabiskonsum (hier:...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ME 158/24)

Aussprache einer Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung; Befolgungsfrist entsprechend...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 4. Kammer - vom 27. November 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2025 (16 B 1162/24)

Zwischenentscheidung in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Beurteilung des Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2025 (13 S 1880/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Alkoholmissbrauchs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2024 - 15 K 4751/24 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2025 (11 ZB 22.2678)

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge länger als 12 m

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beigeladene zu 3 trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. Die Beigeladene zu 1 trägt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2025 (11 CS 24.1820)

Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt; Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]