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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2025 (8 B 238/25)

Aufhebung der Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Allgemeinverfügung und Entfernung der angebrachten Klebebordsteine und...

Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2025 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum 25. April 2025 die Vollziehung der in der Hauptsache [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2025 (16 B 1058/24)

Annahme von Eignungszweifeln durch Cannabismissbrauch i.R.e. Anspruchs eines Inhabers auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (16 B 1028/24)

Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit einer unverhältnismäßigen Fragestellung i.R.d. Entziehung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2025 (16 B 679/24)

Eignung eines an Epilepsie erkrankten Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (16 B 668/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2025 (16 B 1162/24)

Zwischenentscheidung in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Beurteilung des Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende [...]