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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1379/24)

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags durch die Gemeinde für die erstmalige endgültige Herstellung von Anbaustraßen; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2024 - 12 K 3052/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (13 S 15/25)

Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2024 - 8 K 4362/24 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2025 (13 S 1513/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Septem ber 2024 - 15 K 5624/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2025 (13 S 1880/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Alkoholmissbrauchs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2024 - 15 K 4751/24 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]