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BayObLG - Beschluss vom 17.02.2025 (201 ObOWi 26/25)

Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn im Baustellenbereich;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 09.10.2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 35/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung der Tätigkeit als Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.02.2025 (201 ObOWi 22/25)

Berechnung des Toleranzwerts bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 24.10.2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) der Betroffene des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2025 (9 K 7272/24)

Fahrerlaubnis; Probe; Entziehung; Neuerteilung; Bindungswirkung; Zuwiderhandlung; Begutachtung; Ausnahmefall; Gutachten

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 04.11.2024 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Führerschein [...]