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BayObLG - Beschluss vom 24.10.2025 (201 ObOWi 699/25)

Verhängung des Regelfahrverbots auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich; Überwechseln...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.04.2025 a) dahingehend klargestellt, dass der Betroffene nach dem insoweit rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Zentralstelle im [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2025 (101 AR 106/25 e)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts; Deliktische Haftung eines Versicherungsvermittlers

1. Als örtlich zuständiges Gericht für den beabsichtigten Rechtsstreit der Antragstellerin zu 1) gegen die Antragsgegner zu 1) bis 6) sowie der Antragstellerinnen zu 2) bis 6) gegen die Antragsgegner zu 1) bis 7) wird [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.09.2025 (201 ObOWi 713/25)

Wirkung des Fehlens der Unterschrift des Richters bei einem Bußgeldurteil; Voraussetzungen einer Nachholung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.03.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.07.2025 (202 ObOWi 278/25)

Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person als Nebenbeteiligte; Vorsätzliche Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11. November 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen, ausgenommen die Feststellungen zur Verwirklichung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.07.2025 (201 ObOWi 407/25)

Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün im Kreuzungsbereich

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2025 (201 ObOWi 405/25)

Absehen von der Festsetzung eines Fahrverbots bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter; Ausgehen einer hohen abstrakten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.01.2025 mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.06.2025 (102 AR 55/25 e)

Versicherungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Regress wegen verschiedener Baumängel aus einem Bauvorhaben

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die beiden Antragstellerinnen (im Folgenden auch: Klägerinnen) beabsichtigen die Erhebung einer Klage gegen die drei Antragsgegnerinnen [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.06.2025 (202 ObOWi 366/25)

Bußgeldbescheid als Grundlage für das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen; Hemmung der Verfolgungsverjährung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird 1. das Urteil des Amtsgerichts vom 22.01.2025 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben 2. das Verfahren eingestellt, soweit der Betroffene wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2025 (202 ObOWi 262/25)

Festsetzung einer Geldbuße gegen einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 22.01.2025 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (201 ObOWi 279/25)

Feststellungen zur Vollziehbarkeit der Auflage als Voraussetzung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung; Anordnung der Einziehung des...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.12.2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben die tatsächlichen Feststellungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2025 (201 ObOWi 68/25)

Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Fahrt hinsichtlich Tateinheit; Würdigung des Fehlverhaltens eines Betroffenen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25.10.2024 in Ziff. 1. wie folgt abgeändert: 'Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.02.2025 (201 ObOWi 26/25)

Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn im Baustellenbereich;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 09.10.2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 35/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung der Tätigkeit als Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.02.2025 (201 ObOWi 22/25)

Berechnung des Toleranzwerts bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 24.10.2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) der Betroffene des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

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