Rechtsprechung - Verkehrsstrafrecht Online

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OVG Saarland - Beschluss vom 23.10.2025 (1 A 223/24)

Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Darlegungspflicht; Entziehung; Fahrerlaubnis; Geeignetheit; maßgeblicher Zeitpunkt; Entziehung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2024 - 5 K 2001/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2025 (101 AR 106/25 e)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts; Deliktische Haftung eines Versicherungsvermittlers

1. Als örtlich zuständiges Gericht für den beabsichtigten Rechtsstreit der Antragstellerin zu 1) gegen die Antragsgegner zu 1) bis 6) sowie der Antragstellerinnen zu 2) bis 6) gegen die Antragsgegner zu 1) bis 7) wird [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.10.2025 (11 U 23/25)

Maklervertrag; Immobilienmaklervertrag; Verkäufermaklervertrag; Einfamilienhaus; Textform; Formbedürftigkeit; konkludente Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Februar 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die im Berufungsrechtszug [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 01.10.2025 (1 B 224/25)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehungen seiner Fahrerlaubnisse zum Führen von Kfz und zur Fahrgastbeförderung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 504/23)

Personenstandsverfahren betreffend die Berichtigung des Geburtenregisters nach einer von den Eltern für das Kind getroffenen Namensbestimmun...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.09.2025 (13 S 419/25)

Annahme der Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei Cannabismissbrauch; Überwiegen des öffentlichen Interesses der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2025 - 1 K 7357/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.09.2025 (1 ORbs 81/25)

Großraumtransport; Auflage; Sprachauflage; Vollziehbarkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 19. März 2025 mitsamt den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2025 (1 ORbs 139/25)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts bzgl. Einordnung der E-Zigarette mit Display und Einstellungsmöglichkeiten...

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch den Linksunterzeichner als Einzelrichter zugelassen. II. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2025 (6 UKl 2/25)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens und der Bezeichnung von kostenlosen Leistungen im Fernabsatz; Erhebung und Verarbeitung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; Stichtagsprinzip; Nichterhebung der Kosten; Kostenniederschlagun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 125/23)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az. 7 O 127/18, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2025 (18 U 90/25)

Differenzschaden; Software-Update

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.10.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Aktenzeichen 2 O 142/21, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt [...]

OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (11 U 169/24)

Nicht hinreichende Darlegung eines Versicherungsfalls im Rahmen der Geltendmachung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.08.2024, Az. 6 O 85/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (1 ORbs 340 SsBs 403/25)

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11.04.2025 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.10.2022 - 7 K 150/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Löschung eines Vereins im Register

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.09.2025 (3 C 8.24)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2025 (28 U 20/22)

Geänderter Feststellungsantrag bezüglich Aufwendungs- und Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. März 2022 - 24 O 115/21 - wird zurückgewiesen. Auf die Klageänderung der Klägerin vom 16. Januar 2023 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2025 (12 W 14/25)

Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2025, Az. 21 O 325/23, abgeändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 26.226,94 € festgesetzt. I. Mit ihrer sofortigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2025 (16 E 330/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Entziehung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.08.2025 (3 ORs 2/25)

Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. Nichtanordnung einer Maßregel

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2024 im Rechtsfolgenausspruch, soweit die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten und die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2025 (12 U 94/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlich fehlerhafter Behandlungen im Rahmen der Reduzierung des...

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen ... (Name 01) wird verworfen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.08.2024, Az. 3 O 112/20, gemäß § 522 Abs. [...]

OLG München - Beschluss vom 18.08.2025 (25 U 3219/24 e)

Betriebsschließungsversicherung und deren Deckungsschutz für Versicherungsnehmer angesichts behördlicher Allgemeinverfügungen;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.09.2024, Az. 12 O 9782/22, berichtigt durch Beschluss vom 26.09.2024, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2025 (2 ORs 43/25)

Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Anordnung der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.08.2025 (25 U 115/24)

Widerspruchsrecht; Policenmodell; Nennung der fristauslösenden Unterlagen; Zugang dieses Briefes; Versicherungs-Urkunde; geringfügiger...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.07.2024, Az. 14 O 510/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2025 (25 U 112/24)

Stufenklage gegen den Versicherrer wegen der Geltendmachung von Ansprüchen im Hinblick auf eine Kapitallebensversicherung; Ordnungsgemäßheit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 19.07.2024, Az.: 14 O 359/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

BGH - Urteil vom 14.08.2025 (III ZR 125/24)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. September 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.08.2025 (14 U 140/23)

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Bundesautobahn; Annahme unverhältnismäßiger Schadensbeseitigungskosten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. September 2023 - Az.: 6 O 99/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 11.08.2025 (25 U 1959/24 e)

Verpflichtung des Haftpflichtversicherer zur Freistellung eines Versicherungsnehmer von Ansprüchen eines Dritten; Leistungsfreiheit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2024, Az. 10 HK O 24843/14, berichtigt durch Beschluss vom 17. Juni 2024, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2025 (11 U 139/24)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen für eine Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 425/22 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.08.2025 (7 W 11/25)

§ 91a ZPO; übereinstimmende Erledigung; Hauptsache; Erfolgsaussichten; überwiegende Wahrscheinlichkeit; Kosten; gegeneinander aufheben;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.7.2025 und den entsprechenden Hilfsantrag wird der Kostenbeschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts F. vom 15.7.2025 (Beschlusstenor zu Ziffer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2025 (12 U 68/25)

Zurückweisung einer Berufung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall infolge eines abgebrochenen Abbiegevorgangs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 13 O 17/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger ist des eingelegten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.07.2025 (7 U 58/24)

Protokollierung; Eigendiktat; Sachverständiger; Verfahrensfehler; Wiederholung Beweisaufnahme; Motorrad; Krad; Begegnungsverkehr;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und Berichtigung des landgerichtlichen [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.07.2025 (1 LA 327/24)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftat; erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Antrag auf Neuerteilung einer entzogenen...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 5. September 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2025 (12 SLa 640/25)

Betriebsübergang; Widersprecher; Restbetrieb; Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz; regelmäßige Beschäftigtenanzahl

I. Auf die Berufung - und unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2025 - 37 Ca 2829/24 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2025 (16 B 425/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers; Feststellung einer atypischen Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2025 (12 ME 60/25)

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei handschriftlicher Änderung in einem Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 4. Kammer - vom 14. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2025 (VIII ZR 5/25)

Inhaltliche Anforderungen an eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Kammergerichts - 14. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2025 (XI ZR 107/24)

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Mai 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Sparkasse, eine Belastungsbuchung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2025 (16 U 118/24)

Streitwert; Feststellungsklage; Berufsunfähigkeitsversicherung; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Feststellungsabschlag; wirtschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 29. November 2024 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2025 (1 ORbs 98/25)

Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Krankheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 23. November 2023 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2025 (I ZB 52/25)

Entgegenstehender Grundsatz der Subsidiarität der erfolgreichen Geltendmachung einer etwaigen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2025 (12 U 33/24)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 2 O 144/21, teilweise abgeändert und wird folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 571/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 21/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 152/25)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 24/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 572/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 22/24 - abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.07.2025 (4 U 1448/22)

Stufenklage eines Versicherten gegen Beitragsanpassungen seiner privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch über die erteilten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für beide [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2025 (4 UF 213/24)

lebensbedrohliche Misshandlung unter elterlicher Obhut; Säugling; Kindeswohlgefährdung; Wiederholungsgefahr

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 07.11.2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (4 StR 236/25)

Beweiswürdigung zu einem Gefährdungsvorsatz i.R.d. Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit zweifacher Todesfolge

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 20. Dezember 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]