2. Rechtsprechung
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OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Anwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall; Regress des Rechtsschutzversicherers des Mandanten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2023 (8 B 157/23)

Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Auferlegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2023 (18 U 189/21)

Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft: Schadensersatz für Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals im Zuge einer...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Oktober 2021 - 1 O 230/19 - in der Hauptsache teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Das Versäumnisurteil der Kammer vom 2. [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.03.2023 (14 U 149/22)

Anforderungen an den Nachweis der fachgerechten Beseitigung eines VorschadensAnspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bei einem Oldtime...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 5 O 112/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG München - Endurteil vom 23.02.2023 (25 U 3191/21)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Speditionsunternehmens für Schäden aufgrund falscher Abladung der Fracht eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.04.2021, Az. 12 O 16385/20, abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 01.02.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2023 (6 StR 44/23)

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Oktober 2022 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass sie der besonders schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen, davon [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2023 (2 AR (Ausl) 45/22)

Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen HaftbefehlsKeine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und...

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2023 (5 U 30/22)

Höhe der Entschädigung für ein sturmbedingt beschädigtes Gartentor in der Wohngebäudeversicherung bei Unwirtschaftlichkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 37/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 226/21)

Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben im ZivilprozessVorteilsausgleichung bei Unfallschaden bezüglich VorschädenVorteilsanrechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (14 U 166/21)

Höhe des Schadensersatzes bei Schäden an einer gepflasterten FlächeVerhältnismäßigkeit der Beseitigung optischer Mängel

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 6. Oktober 2021 - 5 O 235/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (14 U 111/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug im Einsatz vorbeifahrenden Fahrzeug mit einem von einem Müllwerker hinter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 103/21] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2023 (IV ZR 353/21)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]
KG - Urteil vom 14.02.2023 (21 U 28/22)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek zur Sicherung seines HonoraranspruchsHöhe...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.11.2022 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
KG - Beschluss vom 14.02.2023 (21 W 28/22)

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.11.2022 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 117/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2023 (8 A 2916/21)

Verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer atypischen Fahrradstraße nebst Freigabe für Kfz; Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (2 ORbs 35 Ss 9/23)

Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (6 U 55/22)

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVOInternationale Zuständigkeit deutscher...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.05.2022, Az. 2 O 88/22, und die Anschlussberufung werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.3. des [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2023 (VI ZR 87/22)

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 7. Mai 2021 wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2023 (16 B 1590/21)

Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum mit Verkehrsteilnahme; Trennungsgebot...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. September 2021 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4272/21 gegen [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.02.2023 (2 WNB 2.22)

Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

Der Beschluss der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 18. Januar 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2023 (12 U 194/22)

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten KrankenversicherungErstattungspflicht der privaten Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2023 (4 StR 293/22)

Objektiver Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs; Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18. Mai 2022 wie folgt geändert: a) im Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlicher vorsätzlicher Gefährdung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2023 (8 A 3251/21)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen Anlieger frei; Beschränken der Benutzung...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2023 (4 StR 443/22)

Anordnung der isolierten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis; Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2022 im Ausspruch über die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben; der Ausspruch entfällt. 2. Die weiter [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.01.2023 (14 U 133/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kfz mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg - 2 O 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Ergänzungspfleger im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2023 (IV ZR 133/21)

Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs; Eintritt der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 25.01.2023 (1 U 45/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbrauchers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 19.05.2022, Az. 2 O 1568/21 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem mit der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 29/22)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 13. Zivilkammer - vom 26. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2023 (VI ZR 1234/20)

Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei Explosion dessen ausgebauter Batterie während des...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges trägt die Klägerin. Der klagende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2023 (6 U 107/21)

Wohnmobil; grobe Fahrlässigkeit; Teilkaskoversicherung; Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; Diebstahl

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2023 (4 U 1502/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellRechtsfolgen...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2023 (11 U 88/22)

Datenschutzgrundverordnung; Entschädigung; Amtspflichtverletzung; Persönlichkeitsrecht; Datenschutzverstoß

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 02.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2023 (9 WF 4/23)

Ermittlung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im ScheidungsverfahrenBerücksichtigung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. November 2022 - Az. 32 F 92/22 - abgeändert und der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren (einschließlich [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2023 (13 U 79/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2023 (2 U 303/21)

Berücksichtigung eines vom Geschädigten erzielbaren Rabatts bei ersatzweiser Anschaffung eines Neufahrzeugs im Rahmen der Unfallschadensregulierung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.10.2021 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.243,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2023 (16 B 144/22)

Anordnung der Aberkennung des Rechts eines Inhabers bzgl. des Gebrauchmachens von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet...

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2. und 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen VG Minden 9 K 6891/21 [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil-, Feststellungs- und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.01.2023 (4 U 140/021)

Haftung des Fahrers eines Leasingfahrzeugs wegen unter Alkoholeinfluss verursachter Schäden am FahrzeugVoraussetzungen der Haftungsfreistellung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 7/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2023 (II B 53/22 (AdV))

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 15.06.2022 – 8 V 200/22 GrE aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 09.11.2021 über die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.01.2023 (12 U 304/21)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Kranken- und PflegezusatzversicherungErgänzend zur substitutiven Krankenversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 (1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2023 (12 ME 149/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz (hier: erneuter Alkoholkonsum eines trockenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 6. Kammer - vom 11. November 2022 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2023 (4 U 1409/22)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2023 (VI ZR 316/20)

Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Vorteilsausgleich,...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 73 % und die Beklagte 27 %. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2023 (13 S 330/22)

Verlust der Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Ärztliche Überwachung und Indikation zur Behandlung mit Betäubungsmittel...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2021 - 14 K 1270/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]