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SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2025 (16 U 64/24)

Zur Unwirksamkeit einer Bestimmung als Gefahrerhöhungstatbestand in Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2025 (12 U 33/24)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 2 O 144/21, teilweise abgeändert und wird folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 571/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 21/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 152/25)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 24/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 572/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 22/24 - abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 17.07.2025 (4 Bf 220/21)

Streit um verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Maßstab für Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes

Die Berufung des Klägers gegen das auf Grund mündlicher Verhandlung vom 4. Mai 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2025 (I ZB 52/25)

Entgegenstehender Grundsatz der Subsidiarität der erfolgreichen Geltendmachung einer etwaigen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.07.2025 (4 U 1448/22)

Stufenklage eines Versicherten gegen Beitragsanpassungen seiner privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch über die erteilten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für beide [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2025 (4 UF 213/24)

Teilentzug der elterlichen Sorge wegen Kindesmisshandlung

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 07.11.2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (VIII ZB 69/24)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Vorliegens eines rechtlichen Interesses des Vermieters als Antragssteller; Keine Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (4 StR 178/25)

Zugrundelegung des milderen Strafrahmens des § 315c Abs. 3 StGB als Ausgangspunkt der gerichtlichen Zumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Dezember 2024 in den Aussprüchen über die Einzelstrafe im Fall II. 4 der Urteilsgründe und die Gesamtfreiheitsstrafe von einem [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (4 StR 236/25)

Beweiswürdigung zu einem Gefährdungsvorsatz i.R.d. Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit zweifacher Todesfolge

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 20. Dezember 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2025 (19 U 128/24)

Forderung von Abschlagszahlungen aus einem Bauträgervertrag; Einbeziehen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts in die Ratenzahlungsvereinbarung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, 10 O 134/23, vom 19. Februar 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2025 (11 ZB 25.58)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen großer Zweifel an der Fahreignung eines Inhabers (hier: Alter und Krankheit); Gutachten als Grundlage...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der im Jahr 1934 geborene Kläger wendet sich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2025 (12 U 34/24)

Kein Schadensersatzanspruch wegen eines Motorradsturzes infolge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 25/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.07.2025 (11 U 179/24)

Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen wegen eines umfangreichen Wasserschadens gegen die Versicherung aus einer...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 17. Oktober 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2025 (11 CE 25.1036)

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für den München Marathon (2025/2026); Differenzierung bei konkurrierenden Anträgen...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München 16. April 2025 wird der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vollumfänglich abgelehnt. II. Unter Änderung [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2025 (IV ZR 161/23)

Rückabwicklung eines Basisrentenversicherungsvertrags (sog. Rürup-Rente) nach erklärtem Widerruf; Schadensersatz wegen einer Beratungspflichtverletzun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2025 (11 U 59/24)

Abrechnung der Leistungsphasen nach der Kostenschätzung auf der Grundlage der Ausschreibung im Vergabeverfahren oder der HOAI

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.05.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 269/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2025 (4 MB 19/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung eines Inhabers zum Führen von Kfz bei der Einnahme von Betäubungsmitteln

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 5. Mai 2025 wird verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2025 (IV ZR 199/24)

Zahlung von Sachverständigenvergütung nach Durchführung mehrerer Sachverständigenverfahren; Klausel in den Allgemeinen Bedingungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.700,52 € [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (VII ZR 227/23)

Nichtzulassungsbeschwerde und Widerrufsrechte

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. November 2023 wird zurückgewiesen. Soweit mit der Nichtzulassungsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2025 (7 U 190/21)

Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls durch den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Versicherten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (9 O 783/21) abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2025 (VIII ZB 12/25)

Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung einer einfach signierten Rechtsmittel(begründungs)schrift vor Versendung über das beA; Verwerferung...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 3. Zivilsenat - vom 30. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2025 (II ZB 1/25)

Geltendmachung von Auskunftsansprüchen i.R.e. Stufenklage über die Lieferung von Corona-Schnelltests; Grundsatz der Gesamtabrechnung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2025 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2025 (VIa ZR 31/21)

Teilweise Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der Zurückweisung wegen [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2025 (VIa ZR 37/22)

Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2025 (7 U 6/25)

Unabwendbarkeitsnachweis und Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2025 (202 ObOWi 278/25)

Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person als Nebenbeteiligte; Vorsätzliche Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11. November 2024 mit den zugrundeliegenden Feststellungen, ausgenommen die Feststellungen zur Verwirklichung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2025 (201 ObOWi 407/25)

Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün im Kreuzungsbereich

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2025 (12 ME 19/25)

Annahme eines Cannabismissbrauchs eines Betroffenen als Tatsachenfeststellung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 1. Kammer (Einzelrichter) - vom 28. Januar 2025 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Gewährung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.07.2025 (7 U 41/25)

Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Abwägung einer Mithaftung eines Geschädigten durch Abbiegen...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2025 (5 U 116/24)

Haftung wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem LKW und einem aus einer Grundstücksausfahrt in den stockenden Verkehr einbiegenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2024 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgericht Köln - Az. 21 O 99/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2025 (12 U 68/25)

Kein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Überholvorgang

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 13 O 17/24, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, soweit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2025 (7 U 19/25)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einer Fußgängerin und einem Autofahrer

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (6 SLa 643/24)

Beihilfe; Zahnersatz; Angestellte im öffentlichen Dienst

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.11.2024 - 5 Ca 894/24 - abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2025 (7 U 40/21)

Übernahme der Behandlungskosten im Zusammenhang mit einem beidseitigen operativen Augenlinsentausch aus einem privaten Krankenversicherungsvertra...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (9 O 196/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2025 (7 SLa 268/24)

Wirksame Geltendmachung des Anspruch auf Inflationsausgleichszahlung; Verfall der Inflationsausgleichszahlung; Einhaltung der Formerfordernisse;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.07.2024, Az. 3 Ca 940/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2025 (10 AZR 119/24)

Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von Elternzeit; Zielerreichung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 14 SLa 4/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2025 (10 AZR 193/24)

Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2024 - 3 SLa 14/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2025 (6 U 62/24)

Vereinbarung einer Vergütungszahlung mit dem Kunden bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 21.05.2024, Az. 2 O 50/23, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2025 (14 UF 76/25)

Schutz des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Grundrechte; Eingriffe in das Elternrecht nur bei erheblicher und gegenwärtiger...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 20.06.2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 06.06.2025 (505 F 43/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2025 (VI ZR 147/24)

Anfallen der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. A-Modell;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. April 2024 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25. August 2023 abgeändert. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.2025 (5 U 2/25)

Beitragsrückstände aus einer privaten Krankheitskostenversicherung und Verletzung von Beratungspflichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Dezember 2024 - 14 O 63/23 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2025 (VI ZR 278/24)

Anspruch gegen Haftpflichtversicherer Erstattung von Umsatzsteuer als Schadensersatz aus abgetretenem Recht; Uneingeschränkte Überprüfungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer die [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2025 (201 ObOWi 405/25)

Absehen von der Festsetzung eines Fahrverbots bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter; Ausgehen einer hohen abstrakten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.01.2025 mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2025 (L 8 SB 121/25)

Zuerkennung des Merkzeichens aG

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2025 (10 U 137/23)

Wirksamkeit der Kündigungen von Kontoverträgen eines Bankkunden aufgrund der Iran-Policy

Das am 20.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-19 O 93/21) wird teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2025 (7 U 15/25)

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Hinblick auf die Anschaffungskosten der Sonderausstattung eines Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2025 (7 U 69/24)

Nachweis des äußeren Bilds einer bedingungsgemäßen Entwendung eines Wohnwagens i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einer Kaskoversicherun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.07.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 O 54/23) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]