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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2024 (20 A 3487/19)

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2024 (8 U 151/23)

Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die geplante zahnmedizinische Versorgung im Unterkiefer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juni 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (7 U 24/21)

Missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch widersprüchliches Verhalten eines Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (2 O 221/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2024 (IV ZR 102/23)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherten über alle Beitragsanpassunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 6. April 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 4.000 € [...]
VGH Bayern - Urteil vom 07.05.2024 (11 B 23.1992)

Aufhebung des angeordneten Verbots des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße; Bestehen einer Gefahrenlage auf Grund der besonderen...

I. Dem Kläger wird für die Frist zur Berufungsbegründung Wiederein- setzung in den vorigen Stand gewährt. II. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2023 (M 23 K 20.1787) wird das [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2024 (3 B 6.23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers vor Ablauf der Verjährungsfrist; Mitwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2024 (7 Sa 69/23)

Anspruch eines Verkaufslleiters im Außendienst auf Vergütung von Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.11.2022, Az. 8 Ca 1600/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 133/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2022 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 237/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 19/24)

Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2024, Az. 13 O 50/23, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 39/24)

Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 325/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.05.2024 (202 ObOWi 374/24)

Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2024 (4 U 452/22)

Arthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und einer Grundrente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wegen einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 30.04.2024 (3 U 1427/23)

Rentenversicherung; Lebensversicherung; Widerspruchsrecht; Verbraucherinformationen; Policenmodell; Belehrung; Entreicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.07.2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.405,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2024 (12 ME 19/24)

Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - vom 23. Januar 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2024 (4 U 38/24)

Auskunft und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Wege der Stufenklage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.04.2024 (19 W 21/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 12.02.2024, Az. VR xxx, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 26.04.2024 (3 U 79/23)

Risikolebensversicherung; Nichtabschluss; Beratungspflicht; Beweislast

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21.12.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2024 (7 U 118/22)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in der Konstellation Vorfahrtsbeachtung beim Einbiegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (8 O 395/21) abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2024 (3 U 79/23)

Anspruch gegen den Makler auf Schadensersatz wegen einer als fehlerhaft erachteten Beratung über den Abschluss einer Risikolebensversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21.12.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2024 (3 L 64/24)

Gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen eines regelmäßigen Cannabiskonsums aufgrund von Zeugenaussagen; Anforderungen an die Überzeugungsbildun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (12 U 173/23)

Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld für das den Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid hinsichtlich Tötung der Mutter...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.09.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 255/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.04.2024 (13 U 97/23)

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2024 (2 ORbs 35 Ss 425/23)

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2024 (7 Sa 521/23)

Anspruch eines schwerbehunderten Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn für die Phase der fehlenden Leistungsfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.09.2023 - 3 Ca 551/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2024 (4 U 153/24)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (9 S 2412/22)

Klage eines approbierten und in einer Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin tätigen Arztes gegen die Untersagung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. September 2022 - 1 K 3887/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2024 (9 U 46/23)

Hinzuziehen eines Sachverständigen auf Antrag der Partei i.R.d. Schadensersatzansprüche als Sozialversicherungsträger des vormaligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2024 (L 5 AS 245/21)

Erstattung der Kosten für eine Sanierung des Daches des von ihnen bewohnten Eigenheim nach SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die den Klägern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1080)

Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse hinsichtlich...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1631)

Entziehung der Fahrerlaubnis als Gegenstand des Berufungsverfahrens; Anordnung des Landratsamts zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2023 (AN 10 K 21.1601) wird abgeändert, soweit es die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft. Die Klage wird insoweit abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 193/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten 1. gegen die Feststellung, dass [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 226/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als - festgestellt worden ist, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 399/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Erteilung von Auskunft über alle Beitragsanpassungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Oktober 2022 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft über alle [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 433/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich Prämienanpassungsklausel

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 24. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass - über den 28. Februar [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 20/23)

Ansprüche eines selbständigen Coaches auf Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einem Versicherungsvertrag; Darlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 5/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2024 (4 StR 90/24)

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Juni 2023 a) aufgehoben aa) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II.1 a) und b) der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 24.04.2024 (6 K 931/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.04.2024 (201 ObOWi 339/24)

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2024 (VI ZR 348/21)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (hier: Desinfektionskosten); Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 23 - vom 21. Oktober 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung von [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2024 (4 StR 87/24)

Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die Beschädigung eines fremden Fahrzeugs; Gefährlicher Eingriff in den...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 237/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Möglichkeit der Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 19/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Überprüfung der technischen Berechnungsgrundlagen durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2024, Az. 13 O 50/23, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 39/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträg...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2024 (7 U 83/22)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeugs bei dem Betrieb des von dem Schädiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.7.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 24/21) abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2024 (4 U 2001/23)

Streit um Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anscheinsbeweis durch intraoperativ aufgetretener Dislokation...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2024 (12 U 139/23)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung nach einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 305/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2024 (4 U 67/24)

Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls; Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]