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VG Freiburg - Urteil vom 16.10.2023 (6 K 1866/22)

Subsidiarität der Feststellungsklage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2023 (11 CE 23.1306)

Antrag auf Neuerteilung von Fahrerlaubnissen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach deren Entziehung; Behördliche Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller, dem das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2023 (11 U 66/23)

Wirksamkeit Anpassung Prämie private KrankenversicherungAnspruch auf Erstattung von Beiträgen zur privaten KrankenversicherungHerausgabe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.02.2023, Az. 15 O 345/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2023 (IV ZR 41/22)

Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen indexbasierten Rentenversicherungsvertrages; Möglichkeit eines vom Versicherer vorformulierten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2023 (IV ZR 40/22)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf; Hinweis über den Beginn des Versicherungsschutzes erst...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31.226,26 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2023 (3 U 70/23)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung aus ihrer Wohngebäudeversicherung wegen Feuchtstellen im Erdgeschoss und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21.03.2023 (Az. 2 O 177/19) nebst Urteilsergänzung vom 08.05.2023 abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (VIII ZR 45/22)

Berichtigung des Urteils im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler); Ansprüche wegen eines behaupteten...

1. Der Senat beabsichtigt, das angefochtene Urteil im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler) dahingehend zu berichtigen (§ 319 ZPO), dass die Klägerin einen Anspruch auf [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2023 (VI ZR 287/22)

Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2023 (4 U 634/23)

Haftung eines Radiologen wegen unterbliebener Mitteilung eines im MRT feststellbaren CholesteatomsAbgrenzung von einfachem und grobem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 10.03.2023 - 6 O 2250/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2023 (4 U 789/23)

Rücktritt des Versicherers von einer privaten Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der GesundheitsfragenArglistige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.03.2023 - 3 O 1926/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (2 StR 196/23)

Abgabe der Zuständigkeit an einen anderen Strafsenat

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen 'vorsätzlicher' Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verurteilt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2023 (20 U 59/23)

Fehlendes gesetzliches Widerrufsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Zustandekommen des Vertrages im Rahmen in Vollziehung...

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das am 09.02.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2023 (11 CS 23.1476)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2023 (4 U 107/23)

Ansprüche einer Zahnarztpraxis gegen ein Versicherungsunternehmen aus einer bei diesem bestehenden Transport- und Inhaltsversicherun...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2023 (8 B 960/23)

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge; Unmöglichkeit der Feststellung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 66/23)

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber GebäudeerwerberPflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2-25 O 228/21) abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.2023 (5 U 30/21)

Zulässigkeit der Klage des Leasingnehmers auf Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 06. Januar 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2023 (11 CS 23.1413)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnissen; Wiedererlangung der Fahreignung nach dem Konsum harter Drogen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die 2004 geborene [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2023 (31 Wx 153/23 e)

Eintragung eines Vereins mit dem Ziel des legalen Anbaus von Cannabis im Vereinsregister

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

Das am 9. September 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 141/21 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in Bezug auf Verträge über Immobiliendarlehen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 332/22)

Prämienerhöhung private Kranken- und PflegeversicherungFolgen Unwirksamkeit Erhöhung Prämien zur privaten Kranken- und PflegeversicherungErstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 25.11.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 291/21 - berichtigend wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 169/22)

Wirksamkeit Prämienerhöhung private KrankenversicherungRückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten...

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.11.2022 - 11 Ca 180/22 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung über [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.09.2023 (202 ObOWi 780/23)

Absehen vom Fahrverbot bei Fahrt mit 0,47 Promille AlkoholFahrverbot bei kurzer Fahrt unter AlkoholAbsehen von gesetzlichem Fahrverbot...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 123/21)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung aus einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2021, berichtigt durch Beschluss vom 19. Mai 2021, gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aus Treu...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 464/21)

Rückzahlungsansprüche und Nutzungsersatzansprüche im Hinblick auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag; Versagung der Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht Rückzahlungs- und Nutzungsersatzansprüche im [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (11 U 135/23)

Zulässigkeit einer StufenklageUmdeutung einer Stufenklage in eine KlagehäufungGegenstand einer AuskunftsklageRechtmäßigkeit Beitragsanpassung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 77/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 176/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Revision wegen der fehlerhaften Annahme des Berufungsgerichts...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Dezember 2021 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 130/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2022 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2021 abgeändert. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 164/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 219,15 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 201/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 139/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2023 (201 ObOWi 971/23)

Verhängung eines Bußgeldes wegen Unterlassens der Bildung einer Rettungsgasse innerortsGrenzen der Auslegung einer Bußgeld- oder...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (12 U 209/22)

Voraussetzungen bezüglich des Nachweises diverser Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallNachweis Nutzungswille Kfz bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2022 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 312/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.09.2023 (11 U 123/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückerstattung von Versicherungsprämien bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2023, Az. 15 O 457/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2023 (3 U 84/23)

Rückbuchungen auf ihr Girokonto wegen behaupteter missbräuchlicher Nutzung eines Online-Kontozugangs; Gegenanspruch der Bank auf...

In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 04.05.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az.: 3 O 1055/22 - durch einstimmigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2023 (20 U 71/21)

Auslegung des Begriffs der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit als Vertragslaufzeit eines Erstvertrages in Abgrenzung zum Verlängerungsvertrag;...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage betreffend die Auslegung von Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2023 (IV ZR 344/22)

Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Nachlassverfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten verliert ihre Wirkung (§ [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 247/22)

Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2023 (7 U 90/22)

Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung SchwertransportBestehen aufzurechnender GegenanspruchUmfang der Pflichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.04.2022, Az. 6 O 240/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2023 (20 W 15/23)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung einer privaten KrankenversicherungAnforderungen an die nachzuweisende Anschlussversicherun...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20.07.2023 (18 O 23/23) abgeändert. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung, [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 432/21)

Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß...

Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2021 und das Grundurteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2023 (XI ZR 343/22)

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]