2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (4 U 105/22)

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit BauverpflichtungRücktritt vom Kaufvertrag mit BauverpflichtungRücktritt des Verkäufers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2023 (XI ZR 77/22)

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2023 (2 StR 178/23)

Revision in einem Verfahren wegen BtmV-Verstößen und Fahren ohne Fahrerlaubnis wegen Übersehens der Klammerwirkung bei tatmehrheitlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. Januar 2023 a) im Schuldspruch zu Fall II. 2 und 3 der Urteilsgründe dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2023 (VIa ZR 1216/22)

Verwirklichung des Tatbestands einer deliktischen Schädigung (hier: Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 24. April 2023 [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2023 (11 U 109/22)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener BetriebserlaubnisWirksamkeit des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2023 (V ZR 165/22)

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 4. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 428/23)

Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungRechtsfolgen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2023, Az. 8 O 2285/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und unter Berücksichtigung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 155/22)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPOVerbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2022, Az. 13 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2023 (3 L 29/23)

Unterlassung des Aufstellens von Hindernissen jeglicher Art zur Gewährleistung der Befahrbarkeit; Einordnung der Verkehrsfläche als...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 23. Februar 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2023 (3 M 40/23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Kfz wegen Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers eines Verkehrsverstoßes;...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.400 € festgesetzt. I. Die Beschwerde des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.06.2023 (4 U 2626/22)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen BeweisergebnisseVoraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der BerufungsinstanzEintrittspflicht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.06.2023 (4 U 826/23)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2023 (12 U 183/22)

Erstattunganspruch des Kontoinhabers bzgl. eines (verzinsten) Geldbetrags nach Gutschreibung auf ein Girokonto aufgrund einer Bareinzahlung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 10 O 134/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (11 U 170/22)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 05.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer der LG Paderborn gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2023 (IV ZR 52/22)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einer Einmalprämie i.R.d. Widerrufsrechts; Gewährleistung des angemessenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 23. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2023 (1 U 167/23)

Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.01.2023, Az. 5 O 328/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.05.2022, Az. 5 O 192/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2023 (7 W 6/23)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2022, Az 2-30 O 353/19, betreffend das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen A wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.06.2023 (3 U 41/22)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über VorschädenHinweis auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 (Gesch.-Nr. 6 O 734/20) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21)

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 4 P 1640/21)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von PflegegeldAnwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2023 (20 U 29/23)

Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei KrankenversicherungHeilung unwirksamer Beitragserhebung durch spätere AnpassungFehlende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (16 A 168/19)

Gültigkeit der einem Betroffenen in Polen erteilten Fahrerlaubnis; Belegen der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 89/22)

Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines...

Die Revision gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2009 verkauften die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21)

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 22.06.2023 (2 WD 10.22)

Einstufige Degradierung eines Soldaten unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist u.a. wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs;...

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2023 (4 StR 481/22)

Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die Schaufensterscheibe des Juweliergeschäfts; Vorliegen der Voraussetzungen...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. Mai 2022 a) soweit es den Angeklagten R. betrifft, bb) im Ausspruch über die für die Taten vom 2. Juli 2019 verhängten [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2023 (VIII ZR 303/21)

Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer Überlassung der Wohnung; Unterbringung des Mieters in...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 11 - vom 10. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe eines Betrags von 37.423,60 € nebst Zinsen zum [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2023 (1 B 18/23)

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines...

1. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Januar 2023 - 5 L 1576/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (7 W 38/22)

Eintragung des Vater in das GeburtenregisterRechtsfolgen der Abgabe einer notariell beurkundeter Vaterschaftserklärung bei einem Kindesvater...

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 07.12.2021 wird das Standesamt N... angewiesen, im Geburtenregistereintrag der Betroffenen den Beteiligten zu 3), F... M... F..., geboren am .......1988 in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2023 (13 S 473/23)

Festsetzung der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum; Entziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Februar 2023 - 4 K 317/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2-21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2023 (7 B 10360/23.OVG)

Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchanordnung gegenünber dem privaten Interesse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20)

Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt, da keine Gründe vorliegen, die trotz Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2023 (11 U 61/22)

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen VereinslogoWirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2023 (7 Sa 378/22)

Betriebsübergang beim Übergang eines Vereins auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen ArbeitgeberWirksamkeit einer Befristungsabrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg - Kammer Coburg - vom 22.06.2022 - 3 Ca 382/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2023 (XI ZR 80/22)

Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.06.2023 (1 U 222/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2023 (20 U 76/23)

Haftung des Halters eines Nutzfahrzeugs wegen Schäden beim Be- und Entladen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Streithelferin der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2023 (20 U 7/23)

Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (18 O 20/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 23/23)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungFeststellung der Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 305/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 9/23)

Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der Versicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 376/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2023 (III ZR 178/22)

Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen; Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 200/22)

Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der AltersteilzeitKein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.11.2022, Az. 1 Ca 511 e/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 218/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem RechtHaftung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2023 (17 U 254/22)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

Die gegen das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Das Urteil und das angefochtene [...]