2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 07.06.2022 (202 ObOWi 678/22)

Rotlichtverstoß auf Rechtsabbiegerspur ohne AbbiegeabsichtBestimmung des Einmündungsbereichs bei bogenförmig verlaufender EinmündungVerstoß...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (2 RBs 73/22)

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem GesichtUnzulässige Vollverschleierung beim Führen eines KraftfahrzeugsRechtmäßigkeit...

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde zu und überträgt die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2022 (8 B 433/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2022 (6 Sa 821/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinziger Arbeitsvorgang und HöhergruppierungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2022 (20 U 128/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private KrankenversicherungVoraussetzungen eines Feststellungsanspruchs (vorliegend verneint)Formelle...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2022 (1 W 226/21)

Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche BerichtigungsanordnungBeurkundung von Erklärungen zur Anerkennung einer Vaterschaft...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juni 2021 geändert: Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2022 (12 U 240/21)

Wirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Kranken- und PflegeversicherungFormelle und materielle Anforderungen an eine PrämienanpassungÜberschreitung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.07.2021, Az. 11 O 217/20, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 55 % und die Beklagte 45 % zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (3 U 142/21)

Schweigen im Rahmen der Klageschrift als Zustimmung zu einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungFormularmäßige...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau, Az. 9 O 1318/20, zum Teil abgeändert und [...]
OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (20 U 8299/21 Bau e)

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen eines BauvertragesVoraussetzungen eines Verbrauchervertrages (vorliegend verneint)Vorlage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.10.2021, Az. 52 O 2784/20, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung betreffend [...]
OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (10 U 8722/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Leasingnehmer wegen unfallbedingter...

1. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten vom 06.12.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 15.11.2021 (Az. 19 O 7910/20) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (10 U 7382/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von wechselseitigen Verursachungs- und VerschuldensanteilenAngebot eines ungeeigneten...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 15.10.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 30.09.2021 (Az. 19 O 6974/20) in den Ziffern 1 - 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2022 (5 RVs 47/22)

Anhaltspunkte bei Verhaltensweisen im Rahmen des § 316 StGBMitverursachung durch Alkohol bei Fahrweise ausreichendZustand des alkoholisierten...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, die ihm zugrunde liegenden Feststellungen jedoch nur insoweit sie die relative Fahruntüchtigkeit betreffen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2022 (1 OWi 2 SsBs 89/21)

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei Bemessung der GeldbußeAufklärungspflicht über persönliche und wirtschaftliche...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.07.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2022 (6 U 467/21)

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags nach WiderrufFehlendes WiderrufsrechtMangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 8 O 273/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2022 ((3) 121 Ss 40/22 (13/22))

Geltung des Grenzwertes der absoluten Fahruntauglichkeit für E-ScooterFahrverbot für alkoholisierten Fahrer eines E-ScootersMöglichkeit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (3 L 199/21)

Rechtmäßigkeit einer Radwegebenutzungspflicht aufgrund einer qualifizierten Gefährdungslage

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.05.2022 (5 U 60/21)

Ansprüche aus einer GebäudeversicherungVerseuchung bzw. Kontaminierung von ErdreichEintrittspflicht eines Gebäudeversicherers für...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 98/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 224/21)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch InsolvenzeröffnungWiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (5 WF 27/22)

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 1215/20)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (X ZR 12/21)

Obliegenheit des Reiseveranstalters zur Darlegung der maßgeblichen Umstände bzgl. der Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2022 (4 U 2677/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungNotwendiger Begründungsumfang einer Mitteilung über eine...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden - Az. 8 O 2491/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 OWi 2 SsBs 101/21)

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am FahrzeugAnbringen von LED-Lichtern keine Gefährdung des Verkehrs

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 29.07.2021 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (2 RVs 15/22)

Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer StraftatFeststellung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im...

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 K 964/21)

Fahrradstraße; Schmale Fahrbahn; Innenstadtlage; Begegnungsverkehr; Vorrang Radverkehr; Gefahr; Verkehrssteuerung; Straßenverkehrsrechtliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße. Sie wohnen in der Mannheimer Innenstadt im Bereich G3/H3 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.05.2022 (4 W 245/22)

Prozesskostenhilfe für eine ArzthaftungsstreitigkeitHemmung der Verjährung durch einen ProzesskostenhilfeantragFehlende Erklärung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 3.3.2022 teilweise abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H......, ..., [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.05.2022 (V ZR 199/21)

Liegen der Feststellung einer gemeinsamen Grenze im objektiven beiderseitigen Interesse der Grundstücksnachbarn; Feststellung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 16. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.05.2022 (2 BvR 1982/20)

Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens...

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-PkwUnzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 19.05.2022 (24 U 4614/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kongruenz von Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 11.06.2021, Az. 32 O 1964/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2022 (3 Ss 16/22 - 121 Ss 45/22)

Strafbarkeit wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei kurzer WegstreckeUmfang der Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2021 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2022 (1 OLG 2 Ss 11/22)

Berücksichtigung der drohenden Ausweisung eines Ausländers bei der StrafzumessungUmfang des Verschlechterungsverbots im BerufungsverfahrenAnforderungen...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23.11.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 400/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 467/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (20 U 91/21)

Rückforderung von VersicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit einer KlageerhebungBerechtigung einer Prämienerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 28/22)

Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 380/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 383/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2022 (7 U 230/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem WiderrufFormgerechte WiderrufsbelehrungVerfristeter Widerruf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 01.10.2020 (Az. 7 O 218/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2022 ((3) 121 Ss 45/22 (16/22))

Irrelevanz des Konkurrenzgedankens bei KraftfahrzeugrennenUnbeachtlichkeit der Wegstrecke für illegales AutorennenFünfzig-Meter-Strecke...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2021 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 343/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungErforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen EhegattenKriterien für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der Überlassung der Wohnung ab dem 1. November 2022 gilt und die übrigen Anordnungen bis zum 31. Oktober 2022 zu erfüllen sind. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.05.2022 (4 U 2388/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und PflegeversicherungPrämienerhöhung bei Absinken des in einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.10.2021 (Az. 8 O 2448/20) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1249/21)

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 U 74/21)

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen BrustVereinbarung von ästhetischen OperationszielenGeringfügige Asymmetrie der Brüste...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1248/21)

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines ArbeitsverhältnissesReligionsgemeinschaften als Arbeitgeber

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2022 (201 ObOWi 475/22)

Gerichtliche Hinweispflicht bei Einbeziehung von Wissen außerhalb der HauptverhandlungOffenkundigkeit gerichtskundiger TatsachenKeine...

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 19.11.2021 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen bleiben jedoch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2022 (29 U 94/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarUmwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich BauantragVerspätete Rüge der Prüfbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]