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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (8 A 464/23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Identifizierung des Fahrzeugführers;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (11 U 120/22)

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2023 (3 L 22/23.Z)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen oder gelegentlichen Konsums von Cannabis; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2023 (12 ME 41/23)

Erledigung; Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Tod des Rechtsmittelführers; Unzulässigkeit der im Namen eines Verstorbenen erhobenen...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. März 2023 - 5. Kammer (Einzelrichter) - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam erklärt. Der Antragsteller trägt [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (101 AR 157/22)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässige Reiseversichere...

Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. I. Die Antragstellerin, eine Société Anonyme nach luxemburgischen Recht mit Sitz in Luxemburg, ist Reiseversicherer der 'E. Head Quarters'. Im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 20/23)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenErsatzfähigkeit zum Normaltarif Selbstfahrervermietfahrzeuge

I. Die Berufung der Beklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen die Drittwiderklägerin und die Drittwiderbeklagten richtet. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2023 (24 U 587/23 e)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem in einer Kurve einen Pkw überholenden MotorradEinhaltung des Rechtsfahrgebots...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.01.2023, Az. 12 O 2388/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2023 (VI ZR 274/22)

Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch eines Geschädigten wegen Beschädigung seines Kfz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 31. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 4/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit die Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberwegs überquerenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.9.2021 - 8 O 14/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (12 U 38/22)

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei MandantenPflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch RechtsanwaltUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (11 K 942/22)

Polizeiliche Einsatzfahrt; Sonderrechtsfahrzeug; Wegerecht; Rotlicht-Verstoß; Schadensersatz; Erstattungsanspruch; Grobe Fahrlässigkeit;...

Der Bescheid des Polizeipräsidiums XXXX vom 10.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.05.2023 (4 U 2558/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.11.2022 - 8 O 1269/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (11 U 275/22)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungAnforderungen an hinreichend konkreten TatsachenvortragGerichtliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.09.2022, Az. 13 O 28/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.05.2023 (5 U 61/22)

Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch den VersicherungsnehmerAnforderungen an die Widerrufsbelehrung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2022 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 63/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag Ziff. 1), mit dem die Feststellung [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2023 (VIII ZR 213/21)

Mieterhöhung wegen der Erneuerung von Rauchwarnmeldern; Ersetzung der ursprünglich vorhandenen Rauchwarnmelder lediglich durch gleichwertige...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2021 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 26. November 2020 abgeändert. Die Klage wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBRechtsfolgen bei Erwecken des Anscheins der Erforderlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, wird durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2023 (2 Sa 154/22)

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter KurzarbeitAngebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (VI ZR 161/22)

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung wegen des Unfalltods des Vaters; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.05.2023 (4 U 1465/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 25.05.2022 - 7 O 564/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 218/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 15/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2023 (5 U 2251/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei 4%iger Eintrittshäufigkeit einer Komplikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.06.2021, Az. 4 O 7315/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2023 (13 S 1831/22)

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes durch Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde bei Erforderlichkeit;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2022 - 12 K 1012/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 222/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
VG Freiburg - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 385/23)

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten. Er wurde als Wohnungsinhaber vom Beklagten mit Bescheid vom [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2023 (11 U 103/22)

Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten KrankenversicherungHerausgabe von Nutzungen aus unberechtigter Erhöhung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2022, Az. 6 O 352/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2023 (8 CS 22.2615)

Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2023 (7 U 18/22)

Anforderungen an den Beweis des Eigentums an einem unfallbeteiligten PkwAnforderungen an den Nachweis eines manipulierten UnfallgeschehensVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 65/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 2382/22)

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der BerufsunfähigkeitsversicherungVerfahren des Gerichts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.11.2022 - 3 O 2926/21 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2023 (24 U 721/23 e)

Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Pkw und demjenigen des Anhängers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.01.2023, Az. 124 O 2481/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 P 132/22)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten PflegeversicherungGewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2023 (4 U 1970/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2023 (20 U 7/23)

Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund einer PrämienerhöhungAnforderungen an den Klagevortra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Damit würde die in der Berufungsinstanz ausgebrachte Klageerweiterung analog § 524 Abs. 4 ZPO gegenstandslos. Es wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2023 (9 U 237/22)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 41 O 210/21) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 267/22)

Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem BetriebsteilübergangKeine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2022 - 8 Sa 414/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.05.2023 (4 U 57/22)

Amtshaftungsansprüche wegen eines Bisses durch einen PolizeihundAnforderungen an die Darlegung des Verschuldens des Polizeihundeführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 440/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.05.2023 (4 U 2137/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2023 (13 S 404/23)

Befristung der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchanordnung als Dauerverwaltungsakt; Ermessensentscheidung der Behörde...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2023 - 1 K 6743/22 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 56/21)

Haftung der an einem Mehrfach-Auffahrunfall beteiligten Fahrzeuge

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2021 - 1 O 206/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2023 (20 U 265/22)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für die Folgen eines Sturzes vom Heuballen mit Luxation der Schulter

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 36/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem gesicherten Bahnübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Februar 2020 - 5 O 258/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 226/22)

Kirchliches Recht im privaten ArbeitsverhältnisDynamische Verweisung auf die geltenden Bestimmungen im Bereich der betrieblichen AltersversorgungVertrauensschutz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 310/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.05.2023 (4 U 2642/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassungen der privaten KrankenversicherungBindung der Tatgerichte an einer Auslegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 17/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Unfallbeteiligung eines Pkw bei einem berührungslosen UnfallVoraussetzungen eines Verstoßes...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 13.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 190/21) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (6 U 27/22)

Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von BauarbeitenHaftung bei Kollision mit in den Gehweg hineinragendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilgrund- und Teilschlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 01.03.2022, Az. 2 O 593/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 225/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 226/22 v. 09.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 311/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]