Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. B
  4. BGB

§ 1626 b BGB
FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002
Stand: 01.07.2026
zuletzt geändert durch:
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen, BGBl. I Nr. 143 vom 12.05.2026
Änderungsnachweis

§ 1626 b BGB Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

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§ 1626 b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626 a Absatz 1 Nummer 3 oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Absatz 1 Satz 1 geändert wurde.


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