Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGG

§ 163 SGG
FNA: 330-1
Fassung vom: 23.09.1975
Stand: 01.06.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, BGBl. I Nr. 152 vom 20.05.2026
Änderungsnachweis

§ 163 SGG (Bindung des BSG an die tatsächlichen Feststellungen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 163 (Bindung des BSG an die tatsächlichen Feststellungen)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.


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